USA und EU verhängen gezielte Sanktionen gegen russische und ukrainische Politiker

17.03.2014

Nach der Krim-Abstimmung: Personenbezogene Maßnahmen sollen Russland zur "Deeskalation" drängen

Mit gegen einzelne Politiker und Militärs gerichteten Sanktionen, Einreiseverboten und Kontosperren, reagierten heute die Außenminister der EU und die USA auf das gestrige Krim-Referendum. Auf der EU-Liste stehen 21, auf der Liste der USA 11 Personen. Man wolle sichergehen, wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zitiert, dass die "Russen den Ernst der Lage erkennen". Sie sprach von einem "stärkst möglichen Signal". Aus den USA hört man ähnlich markige Töne, sowie die Ankündigung, dass man in einem nächsten Schritt auch Sanktionen gegen Putin erwäge.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkst möglichen Signal", während die Sanktionen erst einmal eher symbolisch wirken. Neben ihr der britischen Außenminister William Hague. Bild: Rat der Europäischen Union

Auf der amerikanischen Sanktionsliste werden genannt: Wladislaw Surkow, Putin-Berater und "graue Eminenz" (New York Times), Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Vizepremier Dmitri Rogosin, Sergei Glasjew, ein Ökonom, der als Ukraine Berater Putins bezeichnet wird, die Duma-Abgeordneten Leonid Slutsky und Jelena Misulina, Andrei Klischas, der ein Gesetz zum Einfrieren westlicher Vermögen vorgeschlagen hatte, Viktor Medvedschuk, Chef der Ukrainian Choice - und nicht zuletzt: Sergej Aksojonow und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Darüberhinaus, so Ria Nowosti, sollen Konten russischer Rüstungsunternehmen blockiert worden sein.

Man wolle deutlich machen, sagte Obama in einem Statement vor Fernsehkameras, dass die Aktionen der vergangenen Tage Konsequenzen haben. Die USA würden die Abspaltung der Krim nicht anerkennen, ebensowenig die internationale Gemeinschaft, ließ der US-Präsident wissen. Er kündigte weitere Sanktionen an, je nachdem, ob sich Russland "für eine Eskalation oder eine Deeskalation der Situation entscheide". Gleichzeitig wurde bekannt, dass sein Vize, Biden, unterwegs in die baltischen Staaten ist, um sich mit den Regierungschefs von Polen, Estland, Litauen und Lettland zu treffen.

Die beschlossenen Sanktionen seien bei weitem die umfassendsten gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges, werden Regierungsvertreter zitiert. Dazu heißt es, dass die nächste Runde, gerichtet gegen weitere Politiker und Militärs, schon vorbereitet sei. Angedeutet wurde, dass auch Sanktionen gegen die Person des russischen Präsidenten in Erwägung gezogen werden.

Die Sanktionen der EU-Außenminister erfolgten, wie es heißt, in Absprache mit den USA. Offiziell würden die Namen der 21 Personen auf der Liste erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Liste dürfte sich zum Teil mit der US-Liste überschneiden. Die FAZ nennt "acht führende Politiker auf der Krim, zehn russische Politiker aus Duma und Föderationsrat sowie drei russische Militärs: nen Kommandeur der Schwarzmeerflotte sowie Kommandeure für den südlichen und westlichen Militärbezirk in Russland".

Auch der deutsche Außenminister Steinmeier sprach von Sorgen der baltischen Staaten, die die EU ernst nehmen müsse:

Das, was Russland betreibt, ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar. Das ist ein Einschnitt, bei dem wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können.

Zwar, so Steinmeier, müssten Möglichkeiten für Gespräche ("Rückweg in politische Bearbeitung des Konfliktes") offengehalten werden, aber zugleich wird angekündigt, dass man bereit für die nächste Stufe von Sanktionen ist. Es käme nun ganz darauf an, wie sich die Situation im Süden und Osten der Ukraine entwickle.

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