Die Freunde des Westens: Swoboda-Abgeordnete in Aktion

20.03.2014

Dumm gelaufen, der Pressesprecher der rechtsextremen Partei filmte und veröffentlichte die gewalttätige Aktion gegen einen Direktor des staatlichen Fernsehsenders, der Generalstaatsanwalt ist allerdings auch Parteimitglied

Unsicherheit herrschte, auf welcher Seite die Scharfschützen standen, die am 20. Februar auf Protestierer und Polizisten schossen und diese töteten, nachdem der estnische Außenminister Urmas Paet in einem abgehörten und dann veröffentlichten Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Bedenken angemeldet hatte. Polizisten und Demonstranten seien vermutlich von denselben Schützen getötet worden, Paet kritisierte, dass die Interimsregierung die Vorfälle nicht wirklich aufklären wolle (Kamen die Scharfschützen aus der Opposition?).

Angeblich wurden nun, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomsha am Dienstag mitteilte, die Scharfschützen vom 20. Februar identifiziert. Man würde noch die Ausländer überprüfen, die möglicherweise daran beteiligt gewesen seien. Damit sind natürlich Russen gemeint. Die Generalstaatsanwaltschaft habe alle notwendigen Informationen über die Adressen und die Personen, die aktiv beteiligt waren. Benutzte Waffen würden untersucht. Angeblich sollen die Scharfschützen 40.000 US-Dollar am Tag erhalten haben. Einzelheiten wurden allerdings nicht mitgeteilt, insbesondere wurden keine Namen genannt. Es wurde bislang auch nicht bestätigt, was zunächst behauptet worden war, dass es sich um Mitglieder einer früheren Spezialeinheit der Truppen des Innenministeriums unter dem Kommando von Stanislaw Shulyak gehandelt haben soll.

Der Generalstaatsanwalt ist Oleh Makhnitskyi ist Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist. Er ermittelt nun auch gegen drei Abgeordnete seiner Partei, die am 18. März mit weiteren Männern in das Büro des Direktors des staatlichen Ersten Nationalen Fernsenders (NTU), Oleksandr Panteleymonov, eingedrungen waren und mit Gewalt dazu gezwungen haben, ein Rücktrittsschreiben zu unterzeichnen. Dummerweise haben sich die Abgeordneten Ihor Miroshnichenko, Andriy Illenko und Bohdan Beniuk bei ihrer Aktion filmen lassen. Und das Video hat der Sprecher der Swoboda-Partei, Oleksandr Aronets, auch noch auf seine Seite bei USStream.tv gestellt. Das zeigt schon den Geist dieser rechten Partei, die mit der NPD verbandelt ist.

Den Abgeordneten hatte es nicht gepasst, dass der Direktor die Rede Putins im Parlament über die Abtrennung der Krim gesendet hatte. Im Video, das der Pressesprecher der Swoboda-Partei selbst aufgenommen hat, versuchte der Direktor ganz ruhig zu erklären, dass die Öffentlichkeit das Recht hätte dies zu wissen. Die Swoboda-Abgeordneten wurden immer rüder, beschuldigten ihn, die Maidan-Bewegung zu diskreditieren, bis sie den Mann schlugen und ihn zur Unterschrift seiner Kündigung zwingen wollten. Der Direktor verwies darauf, dass das Ministerkabinett den Sender kontrollierte, worauf der besonders aggressive Abgeordnete Miroshnichenko, im Parlament zuständig für Pressefreiheit, meinte, dass die Zeit des Ministerkabinetts vorüber sei. Dann bricht das Video ab. Sie hatten den Direktor schließlich unter Gewaltandrohung zum Unterschreiben gebracht.

Miroshnichenko zwingt den Senderdirektor zur Unterschrift.

Das Video zirkulierte auch dann noch, als Aronets es vom Netz nahm (was er allerdings bestreitet). Es war das erste Mal, dass auch innerhalb der Regierung öffentlich Kritik an den Rechtsextremen geäußert wurde. Regierungschef Jazenuk von der Vaterlandspartei verurteilte die Aktion, blieb aber relativ zurückhaltend: "Das sind nicht unsere Methoden. Die Handlungen dieser Abgeordneten sind nicht akzeptabel." Sogar der Chef der Swoboda-Partei, Oleh Tyahnybok, musste sich von der Aktion distanzieren. Wie er dies machte, ist auch eine Art Bekenntnis: "Solche Aktionen waren gestern in Ordnung, aber heute sind sie nicht angemessen", sagte er wie zu einem kleinen Kind, das Blödsinn gemacht hat. Miroshnichenko ist auch nicht reumütig, angesichts solcher Haltung von Regierung und Partei, die vom Westen bislang uneingeschränkt und völlig unkritisch unterstützt wird. Für den Swoboda-Abgeordneten sei es nur darum gegangen, "das Verbrechen mit allen möglichen Mitteln zu stoppen", was eben heißt, zur Gewalt zu greifen, wenn ein Sender etwas bringt, was mit dem Separatismus der Krim zu tun hat: "Wir wollen Lustration, in Kriegszeiten muss sie schnell erfolgen."

Von ihrem Parteikollegen und Generalstaatsanwalt werden die Abgeordneten wenig zu befürchten haben. Man wolle den Vorfall unparteiisch untersuchen, die Abgeordneten sind des Rowdytums und der Behinderung der journalistischen Tätigkeit angeklagt, so Makhnitskyi. Nach der Maidan-Bewegung hätten die Politiker heute eine doppelte Verantwortung, die Staatsanwaltschaft müsste für die Menschen und für die Durchsetzung des Rechts arbeiten.

Manche fürchten allerdings, dass der Filz zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft zu groß ist und die Gewalt der rechten Abgeordneten einfach durchgehen wird. Vor der Staatsanwaltschaft kam es gestern zu Protesten. Der Swoboda-Pressesprecher Aronets, noch immer im Amt, wundert sich auf Facebook über die Kritik und findet alles ganz in Ordnung, man sei halt gegenüber einem Kriminellen "emotional" geworden:

I was filming live which is in itself the evidence of my rightful intentions, as I believe that criminals should not continue to manage the channel you and I are funding. Everyone was going to persuade the state official Panteleymonov to resign. But after Panteleymonov started claiming he wasn't guilty of anything, we got emotional.

Kriminell sind für ihn auch die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei, die verboten werden sollten. Für ihn ist die Ukraine im Krieg mit Russland, weswegen der Rücktritt der Abgeordneten auch kein Thema sei. Das ist wohl nicht unbedingt die Haltung der gesamten Regierung, allerdings ist auch der Verteidigungsminister Tenjuk Mitglied der Swoboda-Partei, auch Parubij, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, gehört jetzt zwar der Vaterlandspartei an, hat aber zusammen mit Oleh Tyahnybok die rechtsextreme Sozialnationale Partei der Ukraine mitbegründet, die Vorläuferpartei der rechten Swoboda. Im Verlauf der Maidan-Proteste hat sich Parubij als "Kommandeur des Maidan" aufgebaut und dabei mit Dmito Jarosch, dem Führer des militanten "Rechten Blocks", zusammengearbeitet. Die Schaffung der Nationalgarde dient vor allem dazu, den rechten Extremisten, die durch die Maidan-Bewegung stark wurden, einen Job zu verschaffen und den militärischen Konflikt zuzuspitzen. Auch Oleksandr Sych, einer der drei Vizepremiers, ist Mitglied von Swoboda. Aronets bekannt sich auch weiterhin zum rechten Nationalhelden Bandera und schrieb gestern auf seiner Facebook-Seite:

Note how strong was (and remains) Stepan Bandera's influence. Almost 50 years after his death his is still enemy #1 for Moscow. We must re-create union of nations inspired by Bandera in order to win over the evil!

Die rechtsnationalistische Partei sieht sich von Gysi diffamiert. In einem Brief, den sie an den Bundestagspräsidenten Lammert geschrieben hat, streitet man ab, faschistisch, antisemitisch oder rassistisch zu sein. Man sei nur nationalistisch, daher auch die Verehrung des Parteichefs von Bandera, der auch auf Seiten der Nazis gegen die Russen gekämpft hatte.

Bandera war der Anführer von militanten Nationalisten, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, und Führer der Ukrainische Aufstandsarmee. Schon 1941 soll er ein Massaker an Juden und Kommunisten in Lemberg (Lviv) zu verantworten haben. Er rief einen ukrainischen Staat aus, womit er sich mit den Nazis überwarf und ins Gefängnis gesteckt wurde. Nach 1944 kämpfte er mal mit den Deutschen gegen die Russen, mal mit sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen.

Als fatalen Tabubruch, von dem sich die EU hätte deutlich distanzieren müssen, bezeichnete der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), dass Kiew "zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten" in die Regierung gelassen habe ("Am Ende stehen wir vor einer neuen Eiszeit in Europa"). Das sei ein Schritt zu weit. Es gebe keinen Zweifel an der völkischen, rechtsradikalen, "exzessiv nationalistischen" Ausrichtung der Swoboda. Ebensowenig daran, dass die Rechten mit EU-Zielen nichts am Hut haben. Eine Zusammenarbeit mit einer Regierung, die eine Beteiligung solcher Kräfte zulasse, sei "nicht hinnehmbar". Die Bundesregierung äußert sich bislang dazu nicht. Es ist halt ein neuer, alter Kalter Krieg, in dem der Feind des Feindes der Freund ist und keine Möglichkeit der Differenzierung besteht.

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