Bitte um Frieden in Europa

21.03.2014

Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin - Gastbeitrag

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

verstehen Sie diesen Brief nicht in erster Linie als politische Meinungsäußerung. Ich habe Angst um den Frieden in Europa. Der Konflikt in der Ukraine hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Extreme Kräfte auf beiden Seiten provozieren Gewaltausbrüche, es gibt die ersten Schießereien und Toten. Die Situation ist brandgefährlich.

Bürgerkriege gehören zu den verheerendsten Auseinandersetzungen, die unabsehbare Konsequenzen für die ganze Welt haben können, und selten in der Geschichte wurde die Gefahr rechtzeitig erkannt. Die Ukraine ist nahe an einem Bürgerkrieg. Es gilt, vor allen anderen Dingen, dies zu verhindern. Bitte erkennen sie dies.

Sie treffen als Regierungschefin täglich wichtige Entscheidungen. Dass dabei Ihr Handeln oft besonnen und überlegt war, hat Ihnen Respekt und Anerkennung in der ganzen Welt eingetragen. Ihnen fällt, auch wenn Sie es sich nicht gewünscht haben, in diesem Moment eine besondere Verantwortung zu. Bitte nehmen Sie diese an und erkennen Sie die besondere Notwendigkeit besonnenen Handelns und Vermittelns gerade jetzt.

Die westlichen Regierungen diskutieren vor allem darüber, wie auf Geschehenes, wie etwa die Abspaltung der Krim, zu reagieren ist. Manche dieser Vorschläge sind nicht durchdacht. Lassen Sie sich nicht treiben von diesen, sondern weisen Sie auf das größere zu erhaltende Gut, den Frieden, hin. Erinnern Sie Wladimir Putin vor allem an seine enorme Verantwortung dafür und machen Sie es sich als gemeinsames Ziel, eine gewaltsame Auseinandersetzung in der Ukraine zu verhindern.

Sowohl Russland als auch der Westen müssen auf die Konfliktparteien mäßigend einwirken, und wenn irgendwo ist hierbei Unnachgiebigkeit vonnöten. Drängen Sie auch die neue Regierung der Ukraine zu öffentlichen Erklärungen, unter keinen Umständen Waffengewalt einzusetzen und diese auch nicht zu dulden, Konflikte ohne Zeitdruck in Verhandlungen zu lösen, wenn nötig unter internationaler Vermittlung. Wirken Sie darauf ein, dass verbindliche Bekenntnisse abgegeben werden zu Wahrung der Demokratie, der Minderheitenrechte und angemessener Autonomie.

Viele Menschen im Westen der Ukraine sind noch geprägt von den Erfahrungen in der Sowjetunion und haben Angst, Freiheit und Demokratie wieder zu verlieren. Viele im Osten der Ukraine haben Angst, von den neuen Machthabern als russische Minderheit entrechtet und benachteiligt zu werden. Berechtigt oder nicht, aus Ängsten entstehen unüberlegte Handlungen, daher muss man sie ernst nehmen.

Versuchen Sie, wenn irgendmöglich, die am Konflikt Beteiligten daran zu erinnern, dass ihre Gemeinsamkeiten als Menschen unermesslich wichtiger sind als die Unterschiede. Beschwören Sie die Parteien, von dem unseligen Betonen der Nationalität Abstand zu nehmen.

Wie man auch zum Anschluss der Krim steht, ein Anlass zum Feiern mit russischen Fahnen sollte es nicht sein. Aber nicht weniger Angst erzeugen jene, die ukrainische Fahnen tragen und Ausgrenzung und Bedrohung signalisieren. Im Internet sind zahlreiche Szenen dokumentiert, in denen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz mit Füßen getreten werden. Europa kann dies nicht hinnehmen. Die Erklärung des ukrainischen Regierungschefs, der Konflikt sei von einem politischen in ein militärisches Stadium übergegangen, ist verantwortungslos. Verwenden Sie sich dafür, dass Europa auf einer Deeskalation besteht. Die Welt muss es schaffen, den Wahnsinn zu erkennen, bevor er ausbricht.

Vor hundert Jahren ist Europa durch unüberlegtes Handeln in eine Katastrophe gestolpert. Wir sind noch nicht soweit. Aber bitte setzen Sie sich mit Ihrer ganzen Kraft ein, auch den allerersten Parallelen entgegenzuwirken.

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