Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?

23.03.2014

Das bankrotte Land wird auch viel Geld der EU-Steuerzahler verschlingen und die Bevölkerung muss sich (nach den Wahlen) auf die IWF-Programme nach Vorbild Griechenlands, Portugals, Irlands und Zyperns einstellen

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben am Freitag die EU-Mitgliedsstaaten den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet, während der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits das Gesetz über die Eingliederung der Krim und Sewastopols ins russische Staatsgebiet unterschrieben hat. Doch nun muss schnell Geld in die Ukraine fließen (Ukraine am Abgrund. Die ukrainische Übergangsregierung geht davon aus, dass 35 Milliarden Dollar gebraucht werden, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Unverhohlen wird derweil in der EU-Kommission die geplante Wahlbeeinflussung zugegeben, "damit die Wahlen nicht prorussisch oder nationalistisch ausfallen". Ob es bei 35 Milliarden bleibt, muss ohnehin bezweifelt werden.

Es sollte ein "konkretes Zeichen der Solidarität" sein, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy dazu, dass am Freitag der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU unterschrieben wurde. Für die Ukraine hat der Übergangs-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk das politische Abkommen unterzeichnet, dem ein wirtschaftlicher Teil folgen soll. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Er spricht von einem Abkommen von "höchster existenzieller" Bedeutung für die Ukraine, wenngleich er damit vor allem auf Fragen der Sicherheit und der Verteidigung abhob.

Viel bedeutsamer ist für die Ukraine, seine Regierung und die Karriere von Jazenjuk allerdings, dass nun massiv Geld aus dem europäischen Steuersäckel in das nahezu bankrotte Land fließen wird. Tatsächlich hat die EU dem Land schon elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Drei Milliarden Euro sollen aus dem Budget der EU kommen und davon soll knapp die Hälfte als Zuschüsse fließen. Der Rest sollen Kredite sein. Von der Europäischen Investitionsbank sollen weitere drei Milliarden Euro an Krediten hinzukomme und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) soll die restlichen fünf Milliarden Euro beisteuern.

Schließlich steht auch nach Ansicht des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow das Land unmittelbar vor der Pleite: "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte er kurz nach seiner Ernennung vor einem Monat. Der neue Finanzminister Juri Kolobow geht davon aus, dass das Land in diesem und im nächsten Jahr 35 Milliarden Dollar (etwa 25,5 Milliarden Euro) benötigen wird. Ein guter Teil davon sind Schulden, die das Land bis 2015 refinanzieren muss. Dazu kommen allein im laufenden Jahr etwa 2,6 Milliarden Dollar an Zinsen, die die Ukraine für hohe Zinsen aufbringen muss. Das Rating des Landes wird mit "Caa2" von Moody's als "extrem spekulative" Anleihe mit negativem Ausblick bewertet, wobei Risiken für einen Ausfall hoch seien. Die Nachrichtenagentur Bloomberg spricht davon, dass knapp die Hälfte der benötigten 35 Milliarden Dollar allein zur Refinanzierung fällig werdender Schulden anzusetzen sind. Allein das entspricht etwa 10% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist damit eine sehr hohe Summe.

Die Ukraine hat sich zu einem Griechenland des Ostens entwickelt

Und offenbar ist die EU nun bereit, auch ein Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist, "alternativlos" aufzufangen. Und die Ukraine hat enorme Verbindlichkeiten angehäuft, auch wenn die offizielle Verschuldung mit etwa 65 Milliarden Dollar noch relativ gering erscheint. Doch es ist aus Krisenländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Zypern längst bekannt, wie schnell die Staatsschuldenquote mit einer "Rettung" explodiert. Die Schuldenlast hat sich in Irland in wenigen Jahren verfünffacht).

Und klar ist, dass in der bisherigen Verschuldung längst nicht alle Verbindlichkeiten abgedeckt sind. Allein beim russischen Energieriesen Gazprom hat die Ukraine Schulden in einer Höhe von 1,5 bis 2,6 Milliarden Dollar angehäuft. Dazu kommen Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar, die Russland noch im vergangenen Dezember dem Land überwiesen hat. Und da die Ukraine die Gasrechnung aus dem Februar nicht bezahlt hat, nutzt nun der russische Staatsbetrieb dazu, um die 30-prozentige Subvention auf den Gaspreis zu streichen. Ab dem ersten April soll die Ukraine einen normalen Preis bezahlen, womit sich die ökonomischen Probleme extrem zuspitzen werden. Statt bisher knapp 270 Dollar muss die Ukraine dann 400 Dollar für jeweils 1000 Kubikmeter zahlen. Der Preis könne sogar auf 480 Dollar steigen und das wäre der höchste in Europa.

Zwar hat Russland auf die neuen Sanktionen aus den USA und Europa noch nicht mit neuen eigenen Sanktionen geantwortet, doch die Regierung dreht an der Forderungsschraube gegenüber der Ukraine. Russland weiß, dass dafür letztlich die EU und ihre Steuerzahler einspringen müssen, womit der Druck erhöht wird. Der russische Premier Dmitri Medwedew forderte am Freitag zusätzliche elf Milliarden Dollar von der Ukraine. Die ergäben sich aus dem Charkower Abkommen mit der Ukraine über die Schwarzmeerflotte. "Ich denke, wir können dieses Geld nicht einfach verlieren, wo unser Haushalt auch Probleme hat", sagte Medwedew.

Geld zur Beeinflussung der Wahlen in der Ukraine

Die Lage der Ukraine ist längst fatal. Die Devisenreserven des Landes sind nach Schätzungen auf nur noch 12 Milliarden Dollar geschrumpft. Eine Pleite kann noch etwa bis Anfang Mai hinausgezögert werden. Das Geld reicht nur noch, um für etwa eineinhalb Monate die Rechnungen für Importe bezahlen. Die Devisenreserven sind stark geschrumpft, weil damit auch versucht wurde, die abstürzende Währung Hryvnia zu stützen. Die Währung hat allein in diesem Jahr schon fast 22% ihres Werts gegenüber dem Dollar verloren und stürzt auf immer neue Allzeittiefststände. Für Bloomberg ist das der schlechteste Wert der 175 Währungen, die beobachtet werden.

Natürlich könnte die Ukraine für die eigene Finanzierung die Notenpresse anwerfen, um Gehälter von Beamten, Renten und andere Verbindlichkeiten im Land zu bezahlen. Zwar ließe sich damit kurzfristig der Bankrott abwenden, doch würde das Land damit die Inflation anheizen. Zudem würde das nicht viel helfen. Denn ein großer Teil der Verbindlichkeiten muss in harten Dollar und Euro zurückgezahlt werden, auch Rohstoffe werden nur in harten Währungen gehandelt.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Übergangsregierung in der Ukraine nach einer Geberkonferenz ruft, um einen Hilfsplan zu schmieden. Und klar ist, dass viel Geld fließen wird, bevor im Mai wieder eine legitime Regierung gewählt wird. Und EUEnergiekommissar Oettinger macht unverhohlen klar, dass die EU mit viel Geld die Wahlen beeinflussen wird. "Aber wir müssen möglichst schnell Investitionen und laufende Ausgaben der Ukraine unterstützen, damit die Wahlen nicht prorussisch oder nationalistisch ausfallen. Dafür wird mehr Geld kommen müssen."

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