Der Oligarch als Retter

30.03.2014

Klitschko solidarisiert sich aus durchsichtigen Gründen mit dem Schokoladenkönig Poroshenko

Obgleich erst wieder der russische Außenminister einen Einmarsch in die Ukraine ausschloss und Präsident Putin seinen Amtskollegen Obama anrief, will man die Option offen lassen oder entsprechend Druck aufbauen. Angeblich hat das russische Militär an der ukrainischen Grenze nun schon 40.000 Mann stationiert. Einer Lösung näher scheinen sich die Präsidenten nicht gekommen zu sein. Obama verlangt den Abzug der Truppen und eine Deeskalation, Putin wies mal wieder auf die Extremisten hin und will angeblich eine föderale Ukraine und die Garantie, dass diese kein Nato-Mitglied wird. Und dann ist da auch noch die von Moldawien abgefallene Region Transnistrien, das als unabhängiger Staat anerkannt werden will, das aber derzeit von Russland auf dem Landweg nicht erreicht werden kann, weil die Ukraine dies, so beklagte Putin, verhindert. Jetzt dürfen sich mal wieder die beiden Außenminister unterhalten, aber das schon heute.

Der Oligarch Poroshenko mit US-Außenminister Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz, am Rand Klitschko und Jazenjuk. Bild: US Consulate General Munich/CC-BY-2.0

Derweilen ist zwar noch unklar, wie die Präsidentschaftswahlen am. 25. Mai in der Ukraine abgehalten werden können, die Kandidaten haben sich aber bereits in den Ring begeben. Wer antritt, muss immer 250.000 US-Dollar hinterlegen, was schon eine Selektion bewirkt. Bemerkenswert ist neben dem Antritt von Darth Vader von der Internetpartei, die gestern von Viltali Klitschko verkündete Entscheidung, nicht als Präsidentschaftskandidat anzutreten, um dem Oligarchen und "Schokoladenkönig" Petro Poroshenko größere Chancen zu geben. Er soll der der Kandidat der Demokraten sein, sagte er und forderte auch Julia Timoschenko auf, nämliches zu tun, die aber nicht daran denkt.

Klitschkos Entscheidung ist ein strategischer Zug. Er weiß, dass er nicht gewinnen kann, zudem weiß er auch, dass er von den USA nicht unterstützt werden würde. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage würden Poroshenko am meisten Ukrainer wählen, auch wenn für ihn gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten stimmen würden. Abgeschlagen sind schon Klitschko (8.9%), Timoschenko (8.2%) und Sergiy Tigipko von der Partei der Regionen (7,3%). Offizieller Kandidat der Partei der Regionen ist allerdings Mykhailo Dobkin, aber neben Tigbipko bewerben sich noch drei weitere Parteimitglieder. Die Partei "säubert" sich gerade und schloss Janukowitsch und andere aus. Die rechten Extremisten Oleh Tiahnybok von der Swoboda-Partei würde nach der Umfrage gerade einmal auf 1,7 Prozent kommen, Dmitri Jarosch vom Rechten Sektor auf 0.9 Prozent.

Bei einer Stichwahl zwischen Klitschko, Timoschenko oder Tigipko würde nach der Umfrage stehts Poroshenko als Sieger hervorgehen. Klitschko ist also nur realistisch und rechnet sich darüber hinaus mehr Chancen aus, Bürgermeister von Kiew zu werden. Klitschko will Kiew zu einer europäischen Hauptstadt machen. Die Bürgermeisterwahl findet auch am 25. Mai statt.

Der Milliardär Poroshenko, mit Klitschko und Jezenjuk auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, ist zwar ein Kandidat, der nicht von einer Partei nominiert wird, aber deswegen nicht gerade ein unbeschriebenes Blatt und tief verwurzelt in die herrschende Elite. Schon 1989 zog er mit 32 Jahren als Abgeordneter der Sozialdemokraten in das Parlament ein und pflegte den Stil, schnell, je nach Laune oder Opportunität, die Parteimitgliedschaft zu wechseln. So gehörte er mal der Partei der Regionen an und war später Mitglied der Partei Unsere Ukraine, die dann während der Orangen Revolution Wiktor Juschtschenko und Timoschenko unterstützte. Er wurde Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und saß im Rat der Nationalbank, überwarf sich aber mit Timoschenko vielleicht auch deswegen, weil sie und nicht er Premierminister wurde. Kurzzeitig war er mal Außenminister und unter Mykola Asarow Wirtschaftsminister.

Als Unabhängiger wurde er 2012 wieder ins Parlament gewählt und stellte sich dann Ende 2013 hinter die Maidan-Bewegung. Der ukrainische Milliardär, dem das Süßwarenunternehmen Roshen und der Fernsehsender "5. Kanal" gehören, hat Konflikte mit Russland. Weil Russland den Import mancher seiner Pralinen aus Gesundheitsbedenken im letzten Jahr verbot, könnte dies den Oligarchen noch weiter Richtung Euromaidan und Abkopplung von Russland getrieben haben.

Warum also steht der Oligarch in so hohem Ansehen in der Ukraine? Erwarten kann man von ihm keinen Wechsel in der Politik, allerdings einen Wechsel von Russland zur EU aufgrund auch eigener ökonomischer Interessen. Zudem hat der Schokoladenkönig wie Berlusconi auch einen Fernsehsender auf seiner Seite. Wahrscheinlich gilt der politisch irrlichternde Oligarch deswegen als weniger korrupt, weil er so reich ist. Nicht nur in osteuropäischen Ländern scheint man zu glauben, dass viel Geld vor Korruption schützt. Das dürfte aber ein grandioser Irrtum sein, denn sie Superreichen nutzen, besonders in den osteuropäischen Ländern, das System der korrupten Politiker, um ihren Reichtum zu mehren. In der Ukraine, wo die Oligarchen auch direkt in der Politik mitmischen, ist dies besonders auffällig.

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