Die Lügen der CIA

01.04.2014

Ein Bericht legt brutale Verhörmethoden offen, dass daraus keine Erkenntnisse gewonnen wurden und wie der Geheimdienst Verfassungsorgane täuschte

Selbst CIA-Mitarbeiter reagierten verstört auf die brutalen Verhörtechniken und nahmen Reißaus von dem Geheimgefängnis in Thailand. Die Gefangenen hatte diese Möglichkeit freilich nicht. Mehrere Inhaftierte der CIA-Folterkammerfiliale in Afghanistan, eine ehemalige Ziegelfabrik außerhalb Kabuls namens Salt Pit, wurden mehrmals in eisiges Wasser getaucht, immer nahe am Erstickungstod, unter ärztlicher Aufsicht, begleitet von Stockprügeln. Die Geständnisse hätten den Informationen, die man schon hatte, nichts Neues hinzugefügt, heißt es in einem Bericht der Washington Post über Lügen und Täuschungen der CIA.

Darin geht es um einen Bericht des Geheimdienstausschusses, der die Verhöre der CIA in den Jahren nach 9/11 genauer unter die Lupe nimmt. Das Kondensat des 6.300 Seiten starken Berichts läuft nach Angaben der Zeitung auf folgende Vorwürfe hinaus: Die CIA hat weitaus brutalere Verhörmethoden angewendet als bislang bekannt und von Regelungen gedeckt; sie hat den Kongress mehrmals darüber belogen - und, wie bereits erwähnt, die Foltermethoden haben, anders als von der CIA behauptet, keine Information über bereits bekannte hinaus erzwungen.

Die CIA stellte ihr Programm dem Justizministerium und auch dem Kongress gegenüber verschiedentlich als einzigartig dar, das zu Informationen führte, die man auf andere Weise nicht erhalten hätte, das Terroranschläge im Vorfeld vereitelt und tausende Leben gerettet habe. Ob das wirklich wahr ist? Die Antwort heißt: Nein.

Aussage eines ungenannten US-Offiziellen

Der Kern des Skandals ist schon länger bekannt. Kritische Publikationen hatten darüber nochmals im vergangenen Jahr berichtet, als der Film "Zero Dark Thirty" Diskussionen über die berüchtigte Cheney-Folter-Apologie -"Ich würde das alles wieder so machen. Die Resultate sprechen für sich selbst" - neu anstieß, weil er nahelegte, dass ein brutales Verhör erst die richtige Spur zu Osama Bin Laden legte, was bloße Fiktion war, aber von manchem als Verteidigung der CIA-Methoden interpretiert wurde.

Einmal davon abgesehen, dass jeder Rechtsstaat aus eigenem Interesse gegenüber jedem Ansatz zur Institutionalisierung von Folter auf der Hut sein muss, hat die Folterpraxis der CIA bestätigt, was schon aus Folterungen von vermeintlichen Hexen in früheren Jahrhunderten zu schließen war: die Gefolterten sagen, was verlangt wird. Nach den Attentaten vom 11.September 2001 ging es schließlich darum, einen Krieg anzuzetteln, mit Begründungen, die ihn als "gerecht und notwendig" erscheinen ließen, die aber falsch waren: zum Beispiel, dass es eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und al-Qaida gegeben habe. Auch diese "Wahrheit" sollte die CIA mit Folter erzwingen.

Geheimdienste fürchten nichts mehr als öffentliche Debatten

Im Zuge der Diskussion über die CIA-Methoden wurde noch einmal deutlich, dass die CIA sich gegen jegliche genaue Untersuchung und Überwachung ihres Folterprogramms wehrt. Dies bewies die CIA auch aktuell, als der Kongress-Ausschuss für die Überwachung der Geheimdienste, meist ein Verteidiger der Geheimdienstarbeit, im Gegensatz zur üblichen Haltung sich doch für das niemals zur Gänze aufgeklärte finstere Programm interessierte und an die Aufklärungsarbeit machte - der Geheimdienst sträubte sich mit allen Mitteln gegen die verfassungsmäßige Überprüfung (CIA versus Überwachung).

Jetzt ist der Bericht des Ausschusses fertiggestellt und es geht nun darum, wieviel davon an die Öffentlichkeit darf. Laut Washington Post hat der Präsident bereits vor einiger Zeit die Erlaubnis zur Veröffentlichung von ein paar Hundert Seiten in Aussicht gestellt.

Nach Aussagen der Offiziellen, die den Bericht gelesen haben, enthält er eindeutige Beweise dafür, dass unerlaubte Verhörmethoden angewendet wurden, selbst als die Gefangenen bereits geständig gewesen waren und dass die mit Folter erzwungenen Informationen keine neuen Erkenntnisse brachten. Darüberhinaus zeige sich, dass die CIA regelmäßig die Bedeutung der Gefangenen in ihren jeweiligen terroristischen Netzwerken übertrieben habe.

Bekannt ist, dass Geheimdienste nichts mehr fürchten als öffentliche Debatten über ihre Methoden, wozu offensichtlich ganz wesentlich auch Täuschungen von Verfassungsorganen gehören. Dahinter steht natürlich die Frage, wie es um die Kontrolle der Geheimdienste steht. Wie sie überhaupt möglich ist und wie der politische Wille dazu aussieht. Das Neue an der Diskussion über die Foltermethoden der CIA läge genau in dieser Frage, die nach den Snowden-Enthüllungen ein neues Gewicht bekommen hat.

Je nachdem, wie sich die US-Führung zur Veröffentlichung des Ausschuss-Berichts positioniert, wäre auch abzulesen, wie ernst es ihr mit den verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechten ist. Ohnehin hat sie es bei diesem Thema leichter als im Fall der NSA, weil vieles noch unter der Verantwortung der Regierung Bush fällt, allerdings könnten auch Diskussionen darüber aufkommen, wie es die jetzige Regierung mit der CIA hält. Dass es auch da dunkle Flecken gibt, zeigt allein schon der Blick auf das CIA-Drohnenprogramm.

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