Separatisten im Veneto planten spektakuläre Aktion auf dem Markusplatz

02.04.2014

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus und verhaftete 24 der angeblich gewaltbereiten Separatisten

In einer inoffiziellen Volksbefragung hat mehr als die Hälfte der Bürger Venetiens für die Unabhängigkeit der Region von Italien gestimmt ("Wir sind hier, um die Unabhängigkeit zu erklären"). Hauptgrund ist, dass der wohlhabende Veneto keine Lust hat, ärmere Regionen Italiens mitzufinanzieren. Es geht also um einen egoistischen Separatismus aus einer nationalen Solidargemeinschaft. Bislang war dieser aber nicht gewaltsam, offenbar aber hat das Referendum aber die Radikalität einiger verstärkt.

Auf dem Markusplatz wollten die Separatisten eine spektakuläre Aktion ausführen. Bild: Laika ac/CC-BY-2.0

Nun sind Spezialeinheiten der Polizei heute gegen eine Gruppe mit dem Namen L'Alleanza vorgegangen und haben in Padua, Treviso, Rovigo, Vicenza und Verona 24 angeblich gewaltbereite Separatisten, darunter 5 Frauen, verhaftet, 22 befinden sich in Gewahrsam, 2 in Hausarrest. Unter den Festgenommen befindet sich auch der bekannte Separatist Franco Rocchetta, ein ehemaliger Abgeordneter, der 1994-1995 auch einmal unter Berlusconi Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Mitbegründer der Liga Veneta und der Lega Nord war.

Einige der im Visier der Staatsanwaltschaft Stehenden sind Mitglieder der Separatistengruppe "Serenissimi" oder stehen ihr nahe, andere der Organisation Life (Liberi Imprenditori Federalisti Europei), u.a. deren Präsident Lucio Chiavegato. Life, eine libertäre Sezessionistengruppe von Geschäftsleuten und Unternehmern, hatte im Dezember bereits eine Aktion mit der "Mistgabelbewegung" (Forconi) durchgeführt. Die aus Wut über Sparprogramme, Steuererhöhungen, wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit entstandene Bewegung, an der sowohl Linke wie Rechte teilnahmen, hatte vor, den damaligen Regierungschef Regierungschef Enrico Letta zu stürzen.

Insgesamt wird gegen 51 Personen wegen Terrorismus ermittelt. Die Gruppe soll vor den Europawahlen einen Anschlag geplant haben, der als Fanal wirken sollte. Nach der Staatsanwaltschaft hat die Gruppe aus einem Traktor ein gepanzertes Fahrzeug mit einer 12-mm-Kanone (Foto) gebaut, mit dem sie auf dem Markusplatz in Venedig auffahren und etwas Spektakuläres machen wollten. Offenbar hatten sie aber Schwierigkeit mit der Kanone, die nicht funktioniert hat. Der 40 Tonnen schwere Tank wurde beschlagnahmt.

Vorbild war eine Aktion der Serenissima im Jahr 1997, als Aktivisten bereits mit einem gepanzerter Lastwagen auf den Markusplatz gefahren waren und sich für Stunden im Campanile verbarrikadiert hatten, um die Unabhängigkeit des Veneto zu fordern. Die damals nur symbolische Aktion fand in größeren Kreisen Anklang, auch wenn die von der Lega Nord abgelehnt wurde, die lieber auf die Unabhängigkeit von Padania setzten. Der jetzige Chef der Serenissima, Luca Peroni, befand sich ebenfalls unter den Festgenommen wie Luigi Faccia, der 1997 die Gruppe anführte, aber damals nicht an der Aktion teilgenommen hatte.

Der "Tank" der Aktion im Jahr 1997, ausgestellt auf der Festa dei Veneti in Cittadella, 3. September 2006. Bild: public domain

L'Alleanza hatte sich im Mai 2012 in Brescia konstituiert. Teilgenommen an der Versammlung hatten Mitglieder der Gruppen Brescia Patria, Veneto Stato, der sardische Separatistengruppe und der Mistgabelbewegung. Kontakte gab es mit separatistischen Gruppen in Sizilien, im Piemont und in Kampanien. Ziel waren militante Aktionen, die zu einem Volksaufstand führen sollten, um dann die Republik Veneto und andere Regionen als unabhängig erklären zu können. Vorgeworfen wird der Gruppe auch, in Kontakt mit der albanischen Mafia gestanden zu haben, um so an Waffen zu gelangen.

Life spricht von einer Repression des Staates, der aus einem Luftgewehr eine Kalaschnikow macht. Kurz nach dem Referendum stehe man vor der Unabhängigkeit, weswegen der Staat nun auch so massiv zuschlage. Life ruft die Menschen auf, auf die Straße zu gehen und sich solidarisch mit den Inhaftierten zu zeigen. Man müsse wie am 9. Dezember des letzten Jahres den Verkehr lahmlegen, und wenn dies nicht hilft, keine Steuern mehr zahlen.

Die Organisatoren des Referendums haben wegen Festnahmen und Razzien bei den Separatisten eine für heute Abend vorgesehene Kundgebung zur Unabhängigkeit auf nächste Woche verschoben. In einer Zeit, in der der Staat den Kopf verliere, müsse man Ruhe bewahren, so der Initiator von Plebiscito.eu Gianluca Busato. "Alle friedlichen und demokratischen Organisationen der Republik Venedig" würden zu der Veranstaltung mit der Forderung nach Unabhängigkeit aufrufen.

Eva Klotz, die Landtagsabgeordnete der separatistischen Partei Süd-Tiroler Freiheit, hat offenbar Sorge, dass die militanten Sezessionisten den Unabhängigkeitsbestrebungen schaden könnten. Etwas gewunden schrieb sie heute nach den Verhaftungen, sie bedauere, "dass die erfolgreiche Selbstbestimmungsbewegung in Venetien überschattet wird von Verhaftungen und schweren Anklagen". Das Selbstbestimmungsrecht habe eine "friedensstiftende Kraft", mit friedlichen Mitteln könne man große Änderungen erreichen, gemeint ist die Unabhängigkeit etwa von Südtirol: "Selbstbestimmungsbewegungen dürfen weder für gewaltsame Aktionen noch für Einschüchterungsversuche von Seiten der Staatsgewalt missbraucht werden, wobei sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Polizeiaktionen stellt. Selbstbestimmung ist nicht Terrorismus, und die demokratische Forderung nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht gleichzusetzen mit Umsturzversuchen!"

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