Ukraine: Propaganda trifft auf Propaganda

11.04.2014

Während Moskau überall Faschisten sieht, will man im Westen, wie der Präsident von Freedom House gerade wieder einmal klar gemacht hat, davon am liebsten gar nichts wissen

Moskau und russische Medien verweisen stets darauf, dass die Interimsregierung nicht legitim, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen sei. Und versucht wird, die Regierung der Ukraine insgesamt zu unterstellen, hier seien Faschisten und Ultranationalisten an die Macht gekommen, die bedrohlich für die russischsprachige Minderheit in der Ostukraine sei.

Westliche Regierungsvertreter versuchen hingegen das Thema der Rechtsextremen möglichst auszublenden, obgleich Mitglieder von Swoboda mit in der Regierung sitzen und es enge Beziehungen von diesem zum militanten Rechten Sektor gibt. Mag sein, dass interner Druck ausgeübt wird, allerdings hat Swoboda bei den letzten Wahlen mehr als 10 Prozent der Stimmen erzielt. Sollte sich der Konflikt mit prorussischen Bewegungen in der Ostukraine und mit Russland überhaupt zuspitzen, dann kann man davon ausgehen, dass die rechten Nationalisten weiter Zulauf finden werden.

Wie stark geopolitische Interessen und Ideologie von amerikanischer Seite am Werk sind, kann man an der zu Moskau spiegelbildlichen Beurteilung der politischen Situation durch David Kramer, dem Präsidenten von Freedom House, ablesen, der gestern an einer Pressekonferenz im Kiewer Ukraine Crisis Media Center teilgenommen hat, das eingerichtet wurde, um der russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen. (Selbst)Kritisches kann man an diesem Ort allerdings kaum erwarten.

Das Medienzentrum wird vom US-Milliardär George Soros (International Renaissance Foundation), der ukrainischen Regierung und PRP, einer ukrainischen Tochtergesellschaft den US-PR-Unternehmens Weber Shandwick offenbar großzügig finanziert und holt zur Unterstützung der ukrainischen Regierung jeden Tag auch Gäste aus dem Ausland nach Kiew, lässt Regierungsvertreter sprechen und bietet Pro-Regierungs-"Experten" eine Bühne. Freedom House, das ähnlich wie National Endowment for Democracy (NED) als Speerspitze für die globale Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechte auftritt, hauptsächlich von der US-Regierung mit mehr als 32 Millionen US-Dollar im Jahr 2013, aber auch vom European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) Geld erhält, jährlich wird der Bericht oder das Ranking "Freedom oft he World" veröffentlicht, dazu wurden und werden vor allem in Osteuropa wie jetzt in der Ukraine Bewegungen unterstützt, die für einen Sturz der Regierung eintreten. Das Freedom House kann als verlängerter oder verdeckter Arm der offiziellen US-Außenpolitik gelten.

Kramer sagte, es gebe keine Zeichen für Faschismus und Extremismus in der Ukraine, aber man müsse der Kreml-Propaganda entgegentreten. Die würde versuchen, "alles, was in der Ukraine geschieht, so darzustellen, als ob es von Faschisten und Extremisten ausgeht. Ich habe keinen Beleg dafür gesehen."

Er räumte ein, dass "einige Teile der Opposition als rechtsaußen gesehen" würden, aber sie würden keine dominante Rolle spielen. Er würdigte sogar die Aktionen des Rechten Sektor und der Führer der Swoboda-Partei, die er offenbar nicht als rechts betrachtet. Sie hätten sich bemüht, an bestimmte Gruppen heranzukommen und gezeigt, dass sie weder antisemitisch noch antirussisch seien. Allerdings gab er trotzdem zu, dann man den Rechten Sektor und Swoboda im Auge behalten müsse, aber wichtiger sei es doch, die russische Propaganda zu bekämpfen.

Das machte er, um sich selbst weiter in Propaganda zu üben, die der russischen gleichkommt: "Die russischen Aktionen in der Ukraine sind der größte frontale Angriff auf die Menschenrechte seit den Zeiten des Kalten Krieges." Der Grund für den Einmarsch des russischen Militärs sei vollständig fabriziert, während die Unterstützung der Rechtsextremen in der Ukraine "extrem gering und die Toleranz sehr hoch" sei.

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