Ukrainekrise: Israel geht auf Distanz zu den USA

15.04.2014

Netanjahu und Lieberman sprechen sich für Neutralität im Konflikt zwischen den USA und Russland über die Ukraine aus - sehr zum Ärger des Weißen Hauses

In Washington ärgert man sich über die Haltung Israels gegenüber Russland. Die US-Regierung hatte vom engen Partner erwartet, dass er bei der UN-Vollversammlung am 27. März auf Linie ist und zusammen mit dem westlichen Block die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland verurteilt. Doch Israels Vertreter fehlten bei der Abstimmung.

Raum der UN-Vollversammlung. Bild: Eborutta; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie Ha'aretz berichtet, reagierte die internationale Gemeinschaft erstaunt auf den Bruch der Tradition, wonach die USA und Israel vor der UN im Einklang abstimmen. In russischen Medien und im Kreml soll als "Unterstützung Moskaus oder zumindest als Ausbleiben einer Opposition gegen das russische Vorgehen auf der Krim" gewertet worden sein.

Von Israel Seite wird versucht den Ärger zu lindern, indem man das Ausbleiben bei der UN-Versammlung mit dem Streik des diplomatischen Korps erklärte. Allerdings gibt es da noch "Neutralitäts"-Äußerungen von Außenminister Liebermann und Regierungschef Netanjahu, die im Weißen Haus und im US-Außenministerium heftige Reaktionen ausgelöst haben sollen ("they nearly went crazy", Ha'aretz).

Der russischstämmige, politisch rechts stehende israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte in einem Fernsehinterview betont, dass sich Israel nicht in den Konflikt über die Ukraine zwischen den USA und Russland einmischen wolle. "Wir haben gute und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Beziehungen mit den Amerikanern und den Russen und unsere Erfahrung mit beiden Seiten ist bisher sehr gut." Netanjahu soll eine ähnliche Position bezogen haben, welche die Neutralität der israelischen Regierung herausstellt.

USA und Russland auf die selbe Stufe gesetzt

Laut Quellen der Zeitung aus amerikanischen Regierungskreisen ärgert man sich dort darüber, dass Netanjahu und Lieberman mit solchen Äußerungen die USA und Russland auf die selbe Stufe setzen, wo doch ins Auge springe, dass die USA Israel mit 3 Milliarden Dollar pro Jahr unterstütze, beständig diplomatische Unterstützung in der UN und auf anderen internationalen Foren gebe, während Russland Waffen an Feinde Israels liefere und oft genug gegen Israels Interessen in der UN abstimme.

In einfache "Mit uns oder gegen uns"- Schablonen ist die Positionierung der israelischen Regierung nicht zu stecken. Auch der Ärger mit den USA nicht. Denn verärgert soll vor allem das Weiße Haus sein, also der Kreis um den Präsidenten, mit dem Netanjahu auf keinem guten Fuß steht. Aus dem Außenministerium und dem Kongress sollen laut israelischen Medienberichten auch Signale des Verständnisses für die Haltung der israelischen Regierung geäußert worden sein.

Die Stimmen der russisch-sprachigen Einwanderer?

Manche führen als Erklärung dafür an, dass Israels Führung aufgrund der Vielzahl der russischen Einwanderer und aus historischen Gründen sich davor scheut, sich gegen Russland zu positionieren:

Die Ukrainer gehörten während des Holocaust zu den am meisten berüchtigten Nazi-Kollaborateuren. Juden, die damals darunter gelitten haben, würden es unmöglich finden, dass 60 Jahre später ein unabhängiger und starker jüdischer Staat, einen Kotau vor der Ukraine machen und Russland, dessen roten Armee damals als Retter erwartet wurde, den Rücken zuwenden würde.

Dafür spricht, dass der Holocaust in der Politik des Regierungschef Netanjahu eine prominente Rolle einnimmt, mit häufigen Bezügen dazu etwa in der Iran-Politik. Auch die russische Herkunft Liebermans würde zumindest oberflächlich ein Motiv für die Unterstützung Russlands abgeben. Allerdings ist die Haltung gegenüber Russland in der russischen Gemeinschaft in Israel nicht eindeutig.

Unter den russisch-sprachigen Veröffentlichungen finden sich laut einem Bericht von al-Monitor auch solche, die "nicht Moskau freundlich sind". Die Bevölkerung, die aus der früheren Sowjetunion nach Israel ausgewandert ist, könne nicht als monolithischer Block gesehen werden. Die Herkunft sei nicht immer klar, die russisch-sprachige Bevölkerungsschicht durchmischt, eindeutige politische Zuweisungen schwierig oder unmöglich. Demnach ist ein politisches Kalkül, das auf Stimmen bei den russischen Einwanderen zählt, kein richtig überzeugendes Argument.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind es nicht, weder Russland noch die Ukraine seien ein richtig großer Handelspartner, auch wenn sie nicht unbedeutend sind. Der Handel Israels mit der Ukraine liege nicht weit hinter dem mit Russland zurück.

Russland als Regionalmacht im Nahen Osten

Ausschlaggebend dafür, dass die israelischen Regierung Russlands Vorgehen auf der Krim nicht verurteilt hat und einen neutralen Standpunkt beziehen will, sind wie immer die Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Russland vor den Kopf zu stoßen, könnte größeren Schaden mit sich bringen, wird ein israelischer Regierungsvertreter zitiert. Russland könnte Israel mit seinem Einfluss auf Iran und Syrien, auf Palästinenser und in jüngster Zeit auch wieder stärker auf Ägypten Schwierigkeiten bereiten. Man hält sich lieber an gemeinsame Interessen: zum Beispiel, dass Hardcore-Islamisten in Schach gehalten werden.

In diesem Sinne führt Außenminister Lieberman auch Geheimgespräche mit Saudi-Arabien und Kuwait, wie gestern bekannt wurde. Bei diesen beiden Sicherheitspartnern kann Liebermann, anders als im Fall Russlands, auch auf das gemeinsame Interesse an einer Gegnerschaft zu Iran rechnen. Saudi-Arabien und Kuweit bestreiten diese Gespräche - offiziell.

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