Oettinger will Europamaut

20.04.2014

Kommission plant Regulierungsvorschlag zur satellitenüberwachten kilometerabhängigen Erhebung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert in der Welt am Sonntag für die Einführung einer "einheitlichen Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt". Anlass für den Vorstoß sind die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer PKW-Maut, an denen der estnische EU-Verkehrskommissar Siim Kallas dem CDU-Politiker zufolge "Zweifel" hat.

Siim Kallas und seine Generaldirektion für Mobilität und Verkehr planen bereits seit geraumer Zeit einen Regulierungsvorschlag, der alle mauterhebenden Länder aus Gründen der "Fairness" zu einer satellitenüberwachten kilometerabhängigen Erhebung zwingen soll. Bei der großen konservativen Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, ist man von dieser Idee ebenso begeistert wie bei einigen großen Konzernen. Datenschutzbedenken wischte Mathieu Grosch, der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, mit dem lapidaren Hinweis beiseite, die Verbraucher würden ja jetzt schon durch ihre Handys komplett standortüberwacht.

Günther Oettinger. Foto: Jacques Grießmayer. Lizenz: Public Domain.

In München und Berlin hat die Union ihren Wählern allerdings eine PKW-Maut versprochen, die in Form eines Aufklebers kommt und vor allem den Transitverkehr belastet. Bei einer pro Kilometer erhobenen Maut könnte es dagegen gut sein, dass auch viele deutsche Autofahrer stärker belastet werden - was Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013 noch explizit ausgeschlossen hatte.

Auf Bundes- und Landesebene begeistern sich bislang vor allem Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Verkehrsminister Winfried Hermann für die Einführung einer "elektronischen, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut", die für den Staat hohe Investitionskosten mit sich bringen würde. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus meinte Kretschmann bereits 2011 solch ein Satellitenüberwachungssystem könne "Straßen zu einem knappen Gut machen" und für eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Strecken sorgen.

Der ehemalige Intimus von Joseph Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einem "Großprojekt", das man unbedingt brauche, weil "Staus im mittleren Neckarraum jetzt schon die Unternehmen belasten" würden. Wer an dem Projekt im Daimler-Standort verdienen wird, ist dem Ministerpräsidenten offenbar klar: "Überall", so Kretschmann", höre er "Positives zur elektronischen Maut". Denn: "Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist."

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