Das Ende der "Teile und herrsche"-Politik gegenüber den Palästinensern?

25.04.2014

Einheitsabkommen zwischen Fatah und Hamas verärgert Israel und die USA

Die USA und Israel wurden kalt erwischt, berichtet Ha'aretz heute, US-Außenminister Kerry war gestern Abend "wütend". Der Grund: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Fatah und die Hamas ein Einheitsabkommen unterzeichnet haben. Weder Israel noch die USA schienen zuvor von der Sache Wind bekommen zu haben. Wie der legendäre israelische Geheimdienst wusste nichts davon? Und die größe Schlüsselmacht in der Region, die USA, haben keine Ahnung, was sich dort tut?

Saudi-Arabien und Ägypten hätten die Einigung unterstützt, ist anderorts zu lesen. Möglicherweise wird es darüber in den nächsten Tagen dazu genauere Informationen geben. Zunächst ist es ein weiteres Indiz dafür, dass die USA im Nahen Osten seit einiger Zeit kein Akteur mehr sind, die sich auf der Höhe der Ereignisse befinden.

Israels Regierung hat auf das Abkommen zwischen den beiden rivalisierenden palästinensischen Fraktionen mit einer Sondersitzung des Kabinetts reagiert. Dies beschloss, wenig überraschend, die Friedensgespräche auszusetzen. "Mit Terroristen an Bord wird nicht verhandelt."

Doch scheinen sich nicht alle auf einem völlig dezidierten Ablehnungskurs zu befinden, wie ihn etwa der Minister Naftali Benett von der Siedlerpartei das "Jüdische Haus" vertritt. Signale, dass damit noch nicht alles endgültig beendet sein muss, kommen ausgerechnet vom Außenminister Avigdor Lieberman, der einen Ruf als "Hardliner" hat. Er hatte bei der Sitzung laut Ha'aretz-Informationen zur Besonnenheit aufgerufen. Mitglieder des Außenministeriums werden damit zitiert, dass Israel mehr Schaden als Gewinn habe, wenn es die Friedensgespräche ganz annuliert.

Dies ist ganz im eigenen Interesse gedacht, Israels Position in der Weltöffentlichkeit ist nicht besonders gut - und ob aus dem Eingungsabkommen der beiden Palästinenserfraktionen tatsächlich politisch Handfestes entsteht, ist nicht verbürgt. Eher im Gegenteil.

Wichtig ist der Schritt auf jeden Fall für die Palästinenser. Israel hatte Vorteile aus der Spaltung, die Position der Palästinenser war dadurch geschwächt. Dass aus Sicht der Palästinenser kein faires Verhandlungsergebnis in Aussicht steht und keiner der Konkurrenten Fatah oder Hamas politisch zum Verschwinden gebracht werden konnte, wie sich die letzten Jahre gezeigt hatte, liefern starke Motive für die Einigung. Dazu kommt, dass es seit den Wahlen 2006, die mit dem Sieg der Hamas zum Zerwürfnis führten, keine echte Legitimation für die Vertreter der Palästinenser mehr gegeben hat, weil es seither keine Wahlen mehr gegeben hat.

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