Gaza Strip-Poker

27.04.2014

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern haben sich Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Israels Regierung ist sauer - und trotzdem ausmanövriert

Was bisher geschah: Am Mittwoch haben hochrangige Vertreter der beiden verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas die Bildung einer gemeinsamen Regierung bekannt gegeben (Das Ende der "Teile und herrsche"-Politik gegenüber den Palästinensern?). Das soll auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 und den mit Israel geschlossenen Abkommen passieren, sagen Vertreter beider Seiten. Zuvor hatte Ägypten die Hamas zur terroristischen Vereinigung erklärt, ihr Vermögen eingefroren und die Finanzflüsse an die Organisation gekappt. Gleichzeitig waren die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde de facto gescheitert, weil sich Israels Regierung weigerte, die vierte und letzte Gruppe von 29 palästinensischen Gefangenen frei zu lassen, woraufhin die palästinensische Autonomie-Regierung 15 internationalen Abkommen, darunter auch die Genfer Konventionen, beigetreten war, und damit drohte, die Palästinensische Autonomiebehörde einfach zu schließen und die Verantwortung für an die 2,7 Millionen Menschen an Israel zurück zu geben.

"Texas hold 'em". Bild: Thomas van de Weerd; Lizenz: CC BY 2.0

Es ist Sonntagnachmittag, als Mahmud Abbas urplötzlich seine Karten auf den Tisch knallt. "Jedenfalls hat das so auf uns gewirkt", sagt ein amerikanischer Diplomat, der vor einigen Monaten als Teil eines gewaltigen, mehr als 150 Köpfe zählenden Trosses in die Region geflogen wurde, um die Verhandlungen zwischen Israels Regierung und der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde am Laufen zu halten.

Als die Ägypter die Funktionäre der Hamas über die Grenze nach Gaza ließen, haben wir uns im Büro gegenseitig angeschaut und wussten, dass die Karten jetzt neu gemischt werden.

Nur zwei Tage später wird es dann offiziell: Unter dem Applaus der palästinensischen Journalisten geben Vertreter der Fatah, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten das Sagen hat, und der Hamas, die im Gazastreifen regiert, bekannt, dass sie sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt haben.

Binnen fünf Wochen soll das passieren; das neue Kabinett soll ausschließlich aus Spezialisten bestehen. In spätestens sechs Monaten dann, so der Plan, sollen in den Palästinensischen Autonomiegebieten einschließlich Gaza ein neuer Präsident und ein Parlament gewählt werden.

Politik mit Kampfflugzeug

Israels Regierung holt in diesen Stunden zuerst tief Luft - "die sind davon ziemlich überrascht worden", sagt ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter - und tut dann das, was sie immer tut: Sie sagt ein geplantes Treffen mit der palästinensischen Delegation ab, in dem es um die Grundlagen für die Fortsetzung der Friedensgespräche über die eigentliche Deadline, den 29. April, hinaus hatte gehen sollen. Dann lässt sie Kampfflugzeuge einen Angriff auf einen Hamas-Funktionär im Gazastreifen fliegen und legt einen Tag später die Gespräche ganz auf Eis.

Der Einsatz geht schief: Das Militär muss einräumen, dass zwölf Unbeteiligte zum Teil schwer verletzt worden sind. "Das passiert, wenn man die Armee für politische Zwecke einsetzt", sagt Benjamin Ben-Eliezer von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der unter Ariel Scharon Verteidigungsminister war, und eigentlich als Falke gilt.

Rechte muss sich auf raue Zeiten gefasst machen

"Der, der die Hamas wählt, lehnt den Frieden ab", erklärt indes Regierungschef Benjamin Netanjahu immer wieder und kündigt weitere Sanktionen an. Die aber nicht kommen, weil die Regierung schon vor Wochen das eigentliche Druckmittel eingesetzt hatte.

Sie hatte die Überweisungen des palästinensischen Anteils an den Zolleinnahmen ausgesetzt, nachdem die palästinensische Autonomiebehörde, als Reaktion auf die israelische Weigerung, die eigentlich für Ende März vereinbarte Freilassung von 29 palästinensischen Langzeithäftlingen zu genehmigen, zunächst massive Forderungen für die Fortsetzung der Verhandlungen über den 29. April hinaus gestellt hatte, und Abbas dann 15 internationale Abkommen, darunter die Genfer Konventionen, unterzeichnet hatte.

US-Außenminister Kerry und der israelische Premierminister Netanjahu. Foto: State Department; gemeinfrei

Die andere damals verhängte Sanktion, ein Kontaktverbot für nicht mit Sicherheit befasste israelische Minister und Staatssekretäre mit ihren palästinensischen Amtskollegen ist hingegen ausschließlich kosmetischer Natur - solche Kontakte hat es seit den 1990er Jahren nur sehr selten gegeben; das Tagesgeschäft wird auf der Abteilungsleiterebene verrichtet.

Nicht nur bei der Opposition holt man deshalb zum Gegenschlag aus. Netanjahu habe diese Situation durch seine Verweigerungshaltung selbst verursacht, wirft ihm Jitzhak Herzog, Chef der Arbeiterpartei, vor. Und hinter vorgehaltener Hand werfen auch Abgeordnete von Netanjahus eigenem Likud-Block dem Regierungschef vor, er habe sich zu stark darauf konzentriert, seine Koalition aus Zentristen und Rechten, und damit aus Friedensbefürwortern und -gegnern zusammen zu halten, und darüber den Blick auf das große Ganze verloren.

Nun frohlockt zwar die Siedlerpartei "Jüdisches Haus" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Doch selbst die Netanjahu ausgesprochen ergebene Tageszeitung Jisrael HaJom (Israel Heute) merkt kritisch an, dass sich die Rechte auf raue Zeiten gefasst machen müsse:

Im Grunde muss Netanjahu darauf hoffen, dass die Palästinenser das tun, was sie immer tun.

Nämlich nichts. Ähnliche Versöhnungspläne haben die beiden großen palästinensischen Fraktionen schon zwei Mal zuvor bekannt gegeben, nachdem sie sich 2006 verfeindet hatten, und jedes Mal waren sie nie umgesetzt worden, weil es Streit über die Details gab.

Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Regierung der Autonomiebehörde und ihr Präsident sind sehr viel selbstbewusster, ihre politischen Manöver professioneller geworden, seit die Vereinten Nationen Ende November 2012 ihren Status in der Vollversammlung mit sehr großer Mehrheit zum Nichtmitgliedsstaat aufgewertet hatten (Die Politik der Diplomaten in den Hinterzimmern).

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