"Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation"

27.04.2014

Ukraine: Die Affäre der festgesetzten Militärexperten in Slawjansk und die seltsame Informationspolitik der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen

Die Verhandlungen über die Freilassung der Militärexperten (Einf d.A..: der zuvor fälschlich verwendete Begriff "OSZE-Mitarbeiter" wurde verbessert) dauern noch an (Kriegsgefangene oder "ungebetene Gäste"?). Mittlerweile ist von einem "Gefangenenaustausch" die Rede, worin dieser konkret bestehen soll, ist noch unklar, wie so Vieles andere in der Affäre. Die deutsche Diplomatie in der von akuten Spannungen gekennzeichneten Region im Osten der Ukraine ist erklärungsbedürftig.

Lange war die Öffentlichkeit darüber irritiert, in welcher Mission die Militärs, die in Slawjansk festgesetzt wurden, unterwegs waren. Erst nach einiger Zeit wurde klar, dass die Militärbeobachter aus Deutschland, der Tschechischen Republik, Polen, Schweden und Dänemark, begleitet von einem Dolmetscher und ukrainischen Offizieren, nicht zur bekannten "Special Monitoring Mission" der OSZE gehören, sondern dass ihrem Einsatz das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" zugrunde liegt.

Darin geht es, wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite aufklärt um einen Informationsaustausch.

Im Rahmen des sog. WD-Informationsaustauschs übermitteln sich die Teilnehmerstaaten des WD gegenseitig jährlich einmal ausführliche Daten über die Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppenformationen und Kampftruppenteile ihrer Land- und Luftstreitkräfte (einschließlich der permanent landgestützten Marinefliegerkräfte) sowie Informationen über ihre Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und ihren Militärhaushalt.

Diese Informationen "können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden", heißt es weiter. Bei dem in Slawjansk festgesetzten Team handele es sich um ein sogenanntes Military Verification Team, erklärte dann gestern Tagessschau erklärt. Zum Rahmen ihrer Operationen gehört laut Auswärtigem Amt.

  1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
  2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten.

Demnach wäre die Begleitung durch ukrainische Offiziere vereinbarungsgemäß. Theoretisch ok. Aber in der Praxis? Viele Städte im Osten der Ukraine, wie Slawjansk, erkennen die Legitimität der ukrainischen Regierung in Kiew nicht an. Daraus entstehen bekanntlich große Spannungen. Warum wird das Military Verification Team - bestehend aus Militärs von Nato-Staaten, bzw. aus Schweden, das sich ebenfalls überlegt, sich der Nato anzuschließen, und Militärs einer Regierung, deren fragwürdige Legitimität erst für die Krise sorgte, die nun angeblich deeskaliert werden soll - ausgerechnet in eine bekannte Krisenzone geschickt?

Mit "vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen" hat das wenig zu tun, das müsste den Verantwortlichen für die Mission doch klar sein? Dazu braucht es nicht einmal Fingerspitzengefühl. Eine Mannschaft aus Militärs fährt in ein Unruhezentrum, angeblich mit einer detaillierten Karte aller Straßensperren der dortigen Selbstverteidigungsstreitkräfte, um weitere Aufklärung zur militärischen Situation zu gewinnen. Dies ist ein Spionageversuch über ein OSZE-Abkommen.

Um sich eindeutig vor solchen Vorwürfen zu schützen, hätte es Verabredungen gebraucht. Das macht das russische Außenamt geltend.

Die Kiewer Behörden hätten die Aufenthaltsorte, Tätigkeiten und Probleme der Sicherheit der Experten in den Regionen, wo die zentralen Behörden die Lage nicht kontrollieren und wo eine Militäroperation gegen Einwohner des eigenen Landes läuft, noch vor der Reise abstimmen sollen.

Da eine solche Absprache offensichtlich ausgeblieben ist, stellt sich die Mission als weitere misstrauensbildende Maßnahme heraus. Zumal die offiziellen Erklärungen wie zum Beispiel von Verteidigungsministerin von der Leyen sehr viel Naivität oder Wirklichkeitsverleugnung beanspruchen. Manches klingt dabei wie Hohn.

"Die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner Form einzugreifen", wird sie von der FAZ zitiert. Informationsgewinnung ist kein Eingriff?

Die Aufgabe der Beobachter sei es "für Transparenz zu sorgen und Vertrauen zu schaffen", so von der Leyen:

Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine.

In einer Stadt mit diesem aufgeheizten Klima - wo die Bevölkerung über einen sich enger ziehenden Ring aus Absperrungen der ukrainische Armee beunruhigt ist, über Berichte oder Gerüchte von Scharfschützen in der Umgebung, die auf Bewohner der Stadt zielen sollen, über Berichte, wonach die ukrainischen Streitkräfte von gewaltbereiten Mitgliedern des Rechten Sektors verstärkt werden, wo das Ganze aufgeladen wird mit generellen Zuschreibungen wie "Separatisten und Terroristen" - ist die Ankunft eines Fahrzeugs mit Militärs eben kein Akt der Deeskalation. Ganz egal, wie man zu den Aktivitäten der Kiewgegner im Ort steht.

Die Frage, warum der Einsatz des Military Verification Team gerade jetzt nötig war, wenn nicht, um der Kiewer Regierung, die Deutschland unterstützt, Vorteile zu verschaffen, wird nicht ansatzweise diskutiert. Ist das Transparenz? Reichen die Beobachtungen der anderen Missionen aufgrund von OSZE-Vereinbarungen nicht aus? Auch dazu kein Wort. Transparenz? Eine weitere Frage im Zusammenhang mit dem "Wiener Dokument 2011" wäre, wie viele Abkommen Deutschland mit der Kiewer Regierung unterzeichnet hat und welche?

Wenn sie ehrlich gewesen wären und nicht als Touristen gekommen wären, wären sie nicht festgesetzt worden, soll Wjatscheslaw Ponomarew, im Augenblick amtierender Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk, gesagt haben. Ob das glaubwürdig ist, darf allerdings auch bezweifelt werden. Da man ziemlich schnell erkannt haben dürfte, dass die Mission ein gutes Pfand für Verhandlungen abgibt, wie sich herausstellt. Unklar ist bislang noch völlig, unter welchen Umständen das Fahrzeug mit den OSZE-Mitarbeitern entdeckt wurde - wie die Festnahme genau ablief.

Nach jüngsten Berichten ist Ponomarew nicht mehr der alleinige Hauptverhandlungspartner. Laut Guardian und anderen Beobachtern ist nun Igor Strelkow mit von der Partie. Ihm werden engste Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt und eine maßgebliche Rolle bei der Organisation der Aufstände gegen Kiew in der Ostukraine. Ria Nowsoti bezeichnet Strelkow als "Kommandant der Bürgerwehr von Slawjansk". Auch hier stellen sich Fragen, die auf Aufklärung warten.

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