Ägypten: 683 Todesurteile gegen Muslimbrüder

28.04.2014

Ein Gericht im oberägyptischen Minja führt einen politischen Schauprozess gegen Anhänger der MB mit unsauberen Mitteln, die eine spätere Umwandlung der Todesstrafen in "lebenslänglich" wie einen Akt der Milde erscheinen lassen

Richter Said Jussif vom Gericht im oberägyptischen Minja hat seinen eigenen "Weltrekord" der jüngeren Zeitgeschichte in der Zahl verhängter Todesurteile vom März dieses Jahres (Ägypten: Todesurteil gegen 529 Mursi-Anhänger) heute überboten: Er verurteilte 683 Anhänger des mithilfe des Militärs abgesetzten früheren Präsidenten Mursi zum Tod durch Erhängen. Darunter auch Muhammad Badie, den Vorsitzenden der ägyptischen Muslimbrüder (MB).

Es ist ein Mammutprozess, der insgesamt etwa 1.200 Fälle bearbeitet. Wobei der Begriff "bearbeiten" unpassend ist, keiner weiß, wie es dem Richter gelingen hätte können, sämtliche dazu gehörigen Akten sorgfältig durchzusehen. Auch hatten die Anwälte keine Möglichkeit, die Position ihrer Mandanten darzulegen.

Manche Angeklagten waren zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Verbrechens schon tot

So kommt es, dass Personen verurteilt wurden, die nach Angaben ihrer Angehörigen - wofür sie auch Beweis vorlegen hätten können, was das Gericht nicht zuließ - , zu Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat am Tatort gar nicht anwesend waren. Manche waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben. Ein Anwalt (!) des ersten Prozesstages wurden erst im Nachhinein der Gruppe der Angeklagten hinzugefügt, weil er sich - Angaben von Angehörigen gemäß - nach einem Streit mit Polizisten weigerte, Bestechungsgeld zu bezahlen.

Wie schon beim ersten Prozesstag dürften auch diesmal eine Reihe von Angeklagten gefehlt haben, weil sie flüchtig sind, wenn sie Glück haben, oder als Namenlose in Folterkellern verschwunden sind. Die Absurdität des Schnellprozesses zeigt sich unverholen in der Anklage. Allen 1.212 Todesurteilen wird ein Verbrechen zur Last gelegt: der Mord an einem Bezirks-Polizeikommandeur, dessen Polizeistation angegriffen wurde.

Tumulte nach dem Militärcoup

Freilich geht es bei diesem politischen Prozess um mehr. Grund für die Anklagen sind von gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Proteste der Muslimbrüder und ihrer Anhänger im Sommer letzten Jahres nach der Entmachtung Mursis. Dass sie in Gewalt ausarteten, war nicht zuletzt auch durch ein Massaker ausgelöst, mit dem ägyptische "Sicherheitskräfte" gegen Sit-Ins der protestierenden MB-Anhängerschaft vorgegangen waren (Das Militär stellt die Uhr zurück auf Mubarak). Dazu kamen Verschwörungstheorien, wonach Kopten beim Militärcoup gegen Mursi maßgeblich beteiligt, die Gewalttätigkeiten gegen Kopten schürten.

Wer in den Tumulttagen die Stimmung mit verdeckten Operationen aller Art weiter anfachte und wie, ist im Nachhinein nicht zu klären. Die derzeitige politische Lage, in der z.B. Journalisten vor Gericht gebarcht werden und schon die kleinste falsche Geste gegenüber MBlern Gefängnis verheißt, macht solche Aufklärung unmöglich.

"Nur" 37 von 529 Todesurteilen bestätigt. Ein Akt der Gerechtigkeit und Milde?

Die heutigen Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie auch die Massentodesurteile des Prozesstages im März nicht rechtskräftig waren. Von den 529 Todesurteilen, die vor einem Monat ausgesprochen wurden, hat der Richter heute 37 bestätigt. Die restlichen 492 Todesstrafen wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Was in den allermeisten Fällen mit großer Wahrscheinlichkeit als Justizwillkür bezeichnet werden kann, kann angesichts der zuvor verhängten Todesstrafe in der Öffentlichkeit als "Milde" verkauft werden.

Die heutigen Todesurteile werden dem Großmufti vorgelegt. Das Gericht bestimmte den 21. Juni als Datum, an dem die Urteile rechtskräftig verkündet werden.

Frühere Autokraten brauchten noch Sondergerichte

Es ist ein Schauprozess, ein mit juristischen Mitteln fortgeführter politischer Kampf mit dem Ziel, die Muslimbrüder als politischen Faktor soweit es irgend möglich ist, zu erledigen. Diese Ambition hatten auch die ägyptischen Präsidenten Nasser, as-Sadt und Mubarak verfolgt, nur benötigten sie dazu meist noch Sondergerichte.

Dass nun "normale" Gerichte mit harten Urteilen gegen die MB auf Linie gehen, wird von westlichen Kommentatoren als Novum gewertet. Etwa 19.000 MB-Mitglieder oder -Anhänger sollen derzeit inhaftiert sein.

Profiteur Saudi-Arabien: Ablenkung vom Wahhabismus

Profiteur des "Krieges gegen den Terror der MB" - die Organisation gilt in Ägypten seit einiger Zeit offiziell als terroristische Gruppe - ist Saudi-Arabien, wo die MB ebenfalls als Terrororganisation verboten ist. Mit der Ideologie geleiteten Konzentration auf die MB als radikalislamisches Feindbild, gerät der Wahhabismus aus dem Visier.

Was nach 9/11 als größte gefährliche Strömung des gewaltbereiten Islamismus galt, der Fundamentalismus wahhabitischer Prägung, soll peu à peu im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit abtauchen, dafür soll nun der Islamismus der MB-Prägung als neue Zielscheibe im "Kampf gegen den Terror" fungieren.

1,212 death sentences in only two cases and Al Qaida declares solidarity...Most ignorant dictatorship in #Egypt's history.

Maher Hamoud, Chefredakteur von Daily News Egypt
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