Bundesregierung: Augen zu und durch

30.04.2014

Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären. Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt

Seit Sommer vergangenen Jahres wird über die Beteiligung von technischer Infrastruktur von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg des US-Militärs berichtet. Dabei geht es unter anderem um das in Stuttgart beheimatete Kommando AFRICOM, das für alle US-amerikanischen Einätze in Afrika verantwortlich ist. Letzten Herbst hatten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk in der Serie "Geheimer Krieg" auch über die Rolle des Stützpunktes Ramstein geschrieben: Demnach würde dieser als Relaisstation dienen, damit Drohnen aus mehreren Tausend Kilometern Entfernung gesteuert werden können.

Mehrfach hatte die Bundesregierung in Antworten auf Parlamentarische Anfragen, aber auch gegenüber der Presse dazu Stellung genommen. Die Kanzlerin hatte sogar den US-Präsidenten Barack Obama danach gefragt. Der sagte:

Ich betone, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die als Teil der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

Inzwischen wird auf entsprechende Nachfragen immer nur Obamas Antwort heruntergebetet:

Auf Nachfrage der Bundesregierung hat die amerikanische Regierung der Bundesregierung versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.

Allerdings wurde genau dies auch niemals behauptet: Es ging nicht darum, dass Drohnen in Deutschland starten ("Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen") oder die Befehle erteilt würden. Sondern es ging um die Rolle Ramsteins als digitaler Knoten, ohne den der Drohnenkrieg nicht denkbar wäre.

Drohnen-Krieg des US-Militärs ohne Deutschland "nicht möglich"

Mittlerweile gibt es hierzu sogar eine belastbare Zeugenaussage. Die Süddeutsche Zeitung sowie die Sender NDR und WDR konnten den früheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant zu einer Aussage bewegen. Demnach sei "der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs" ohne Deutschland "nicht möglich". Es sei "egal, wo die Drohnen im Einsatz sind: Immer fließen ihre Daten über Ramstein". Bryant habe bei jedem Beginn seiner Schicht mit Ramstein kommuniziert, er habe sogar gewusst wie das Wetter dort ist.

Immer noch will die Bundesregierung hiervon aber nichts wissen. Dies geht aus einer weiteren Antwort hervor, die heute offiziell online gestellt wurde. Wieder wird das Mantra von Obama wiederholt, Einsätze bewaffneter Drohnen würden von Deutschland weder geflogen noch befehligt.

Besonders übel: Die Bundesregierung hat sich nicht einmal bemüht, eigene Erkenntnisse zur Rolle Ramsteins zu gewinnen. Obwohl US-Basen jederzeit inspiziert werden könnten, hat kein Angehöriger des Verteidigungsministeriums einen Zutritt beantragt. Auch dies geht aus der nun veröffentlichten Antwort hervor. Einen Anfangsverdacht gäbe es durchaus: Denn gleichsam wird bestätigt, dass das "Distributed Ground System" in Ramstein als militärischer Hub funktioniert:

Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei dem Distributed Ground System um ein Datenverteilersystem, das mehrere hundert Datenströme speichert, umwandelt und verteilt. Es werden keine Daten ausgewertet, sondern an Bedarfsträger weitergeleitet bzw. zur Verfügung gestellt.

Weitergabe von Telefonnummern bleibt ohne Konsequenzen

Über weitere Anlagen und Fähigkeiten, etwa eine dem Militärgeheimdienst NSA zugeschriebene Einheit "Geolocation Cell" oder eine Technik zum Aufspüren von Mobiltelefonen hat die Bundesregierung angeblich keine Kenntnis. Hierüber hatte zuletzt die Investigativplattform "The Intercept" berichtet. Demnach könnten diese IMSI-Catcher auch an Drohnen montiert werden.

Bundesbehörden haben in mehreren Fällen Telefonnummern von vermeintlichen Anhängern islamistischer Bewegungen an US-Partner weitergegeben. Die deutschen Staatsangehörigen wurden später durch Drohnen getötet. Es ist möglich, dass die Betroffenen erst durch Lokalisierung ihrer Mobiltelefone getötet werden konnten. Dann wären das Bundeskriminalamt (BKA) oder Bundesnachrichtendienst direkt an den sogenannten "gezielten Tötungen" beteiligt. Es nimmt also nicht wunder, dass das Verteidigungsministerium jede Kenntnis über derartige Technologien verneint.

Auch weitere juristische Konsequenzen werden zusehends ausgeschlossen. Tötungen von deutschen Staatsangehörigen lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden aus. So nutzt das BKA etwa Daten aus der Satellitenüberwachung, um Tatorte aufzuklären. Der Generalbundesanwalt ist jeweils mit einem Prüfvorgang befasst. Alle entsprechenden Prüfungsvorgänge wurden aber eingestellt.

Absurde Begründung für Verzicht auf Strafverfolgung

Dies ist aber stets eine politische Entscheidung, die dem Kurs der Bundesregierung geschuldet sein dürfte. Denn der Generalbundesanwalt ist kein unabhängiger Jurist, sondern ein "politischer Beamter", sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln. Er gehört der Exekutive an. Dies lässt sich gut an den Begründungen für die Einstellung ablesen. Der US-Drohnenkrieg sei demnach "völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt".

Ohne das zu belegen wird vom Generalbundesanwalt behauptet, die Betroffenen seien Angehörige "organisierter bewaffneter Gruppen" gewesen und hätten mithin getötet werden dürfen. Ob hierfür Drohnen oder andere Waffengattungen genützt würden, sei unerheblich. Unbemannte Luftfahrzeuge seien keine "Heimtücke", das Ausnutzen des "gegnerischen Überraschungsmoments" eine "zulässige Kriegslist". Auch wenn die Drohnen durch den zivilen Geheimdienst CIA gesteuert würden, könnten dessen Angehörige als Teil der Streitkräfte gesehen werden. Die Begründung für diese absurde Behauptung überrascht: Von der Bevölkerung würden sie als "Teil der feindlichen 'Militärmaschinerie'" wahrgenommen. Schon deshalb sei die CIA dem Militär gleichzustellen, mithin sei ihr ziviler Drohnenkrieg rechtens.

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