Bundesregierung kuscht vor den USA

30.04.2014

Wegen der zu erwartenden Reaktionen der US-Regierung lehnt es die Bundesregierung ab, Edward Snowden nach Deutschland zur Befragung zu holen

Gleich zu Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses, der auf Beschluss der Regierungsparteien und der Opposition eingesetzt wurde, kam es schon zu einem ersten Eklat. Weil die Grünen und die Linkspartei fordern, Edward Snowden in Deutschland zu hören, stieß dieses Verlangen bei der Union und der SPD auf Ablehnung. Clemens Binninger (CDU) trat daraufhin zurück, weil wegen der "einseitigen Fixierung" auf Snowden eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich" sei, an seine Stelle rückte Patrick Sensburg (Snowden entzweit NSA-Untersuchungsausschuss). Jetzt gibt es dazu eine Stellungnahme der Regierung. Das Ergebnis war klar, zumal in Zeiten des neuen West-Ost-Konflikts, in dem die transatlantischen Bande stark und Probleme wie einst nach 11/9 beiseite geschoben werden.

Snowden hatte sich bereit erklärt, nach Berlin zu kommen, wenn die deutsche Bundesregierung seine Sicherheit gewährleistet, ihn also nicht ausliefert und ihn vor einer Verschleppung schützt, wie das die CIA gerne einmal praktiziert hat. Vor allem aber müsste Bundesregierung, sollte Snowden auf irgendeinem Weg überhaupt von Russland nach Deutschland gelangen, mit erheblichem Druck aus Washington und mit Einschränkungen der Zusammenarbeit oder auch mit wirtschaftlichen Folgen rechnen. Anders wäre es mit einer Video-Befragung aus der Ferne oder mit einem Besuch einer Delegation in Russland. Aber Politiker der Opposition wie Ströbele wollen Snowden nicht nur befragen, sondern ihm auch helfen und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewährleisten. Immerhin verlangten Unions- und SPD-Politiker, dass die Bundesregierung bis zum 2. Mai ihre Haltung dazu darlegt, ob Snowden als Zeuge in Deutschland vor dem Ausschuss gehört werden soll oder kann. Letztes Jahr hatte der jetzige Wirtschaftsminister Gabriel noch angeregt, dass die Bundesanwaltschaft prüfen soll, ob und welche NSA- und GCHQ-Mitarbeiter sich nach deutschem Recht strafbar gemacht haben und ob Snowden in ein deutsches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden könne. Aber da war man noch in der Opposition (SPD und NSA: Was ist Wahlkampf - und was politischer Wille?).

Für Snowden wird es langsam brenzlig, denn sein Asyl in Russland läuft ab. Zur Zeit könnte Moskau durchaus geneigt sein, das Asyl zu verlängern, aber Snowden scheint dies nicht zu gefallen, weswegen er von Anwälten schon erkunden lässt, die Bedingungen für eine Rückkehr in die USA auszuloten. Das Los von Julian Assange, der weiterhin in der Botschaft festsitzt, oder gar von Chelsea Manning ist ebenso abschreckend wie die Vorstellung, sich auf Dauer irgendwo vor einem Zugriff verstecken zu müssen. Nach seiner Anwältin Jesselyn Radack läuft das Asyl bereits Ende Juni aus. Snowden hoffe auf eine Verlängerung, würde aber lieber in die USA zurück.

Die Bundesregierung, gleich ob die vorhergehende schwarz-gelbe oder die jetzige schwarz-rote, hat schon immer durch ihr Handeln klar gemacht, dass die von Snowden aufgedeckten Sachverhalte der ausufernden und nur technisch begrenzten Geheimdienstbeobachtung auch von Menschen und Politikern der mit den USA und den anderen "Five-Eyes-Ländern" befreundeten Staaten kaum Konsequenzen haben wird. Man gab sich empört und führte einige symbolische Handlungen aus, wozu auch die Einrichtung des Untersuchungsausschusses gehört, das war es aber schon, während im Vergleich Brasilien doch einige folgenreichere Maßnahmen traf (Brasiliens Verfassung fürs Internet). Da die von Snowden von der NSA kopierten Dokumente deutlich machten, dass auch der BND an der Massenüberwachung beteiligt war und mit der NSA unter einer Decke steckt, war und ist Aufklärungsinteresse gering, zumal wenn Deutschland damit dem großen transatlantischen Freund auf die Füße treten sollte und mit Reaktionen rechnen müsste.

So wurde deutlich, dass Deutschland kein Interesse hat, der Frage nachzugehen, inwiefern die völkerrechtswidrigen Tötungen mit Drohnen logistisch auch von US-Einrichtungen auf deutschem Boden ausgehen und der BND Telefondaten lieferte, die zur Tötung von verdächtigen Deutschen in Pakistan führten. Der auf Weisung der Bundesregierung handelnde Generalbundesanwalt begründete seine Inaktivität damit, dass die Betroffenen Angehörige "organisierter bewaffneter Gruppen" gewesen seien, die getötet werden dürfen (Der Tag, an dem Bünyamin starb). Dabei sei es unerhebliche, welche Waffen eingesetzt werden (Bundesregierung: Augen zu und durch).

Nun hat die Bundesregierung die geforderte Stellungnahme für den NSA-Ausschuss vorbereitet. Die interessierte Öffentlichkeit darf freilich keinen Blick in das 27-seitige Papier werfen. Es wurde NDR, WDR und der Süddeutschen zugespielt, die aber auch kaum für Transparenz sorgen, sondern nur Bröckchen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Mutig ist das nicht, das hat schon eher mit Unterwürfigkeit und mit Missachtung einer demokratischen Öffentlichkeit zu tun. Schließlich entscheidet hier die Bundesregierung auch über eine Angelegenheit, die eben weit über Snowden hinausgeht, auch wenn, wie zu erwarten war, Snowden aus Angst vor den Reaktionen der USA nicht nach Deutschland geholt werden soll.

Nach der Stellungnahme, die für die Unions- und SPD-Politiker im Ausschuss verbindlich sein dürfte, würden nach Angaben der eingeweihten Medien durch Snowdens Besuch "außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährdet" werden. Da dieser in den USA "wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen". So ist Realpolitik. Verfassung, Menschenrechte, Gesetzesbruch, Vertrauensmissbrauch, massenhaftes Abhören, Demokratie oder Rechtsstaat - alles egal, das vermeintliche Staatsinteresse geht vor.

Erwähnt wird nach den verschwiegenen Medien, dass die USA die Kooperation zwischen den Geheimdiensten "zumindest vorübergehend einschränken" könnte. Mein Gott, damit würde Deutschland ins digitale Nirwana versinken und von überall lauernden, nur durch die NSA aufgedeckten und verhinderten Gefahren überflutet. Man darf sowieso daran zweifeln, wie zweckdienlich die Informationen sind, die die NSA aus den global zirkulierenden Daten gewinnt. Man hat zumindest den Eindruck, dass kaum etwas verhindert und noch viel weniger gewusst wird. Der Arabische Frühling oder die Entwicklungen in der Ukraine scheinen die US-Regierung nicht gerade vorgewarnt getroffen zu haben. Wie es um die Informationsqualität der Geheimdienste steht, hatte man auch im Vorlauf des Irak-Kriegs gesehen. Die Grünen wollen angesichts der Stellungnahme vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag nach Washington. So hat sie auch schon einmal dafür gesorgt, dass alles einvernehmlich verhandelt werden kann.

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