Rätselraten um Beziehungen zu Belarus

01.05.2014

Belarus könnte als Gewinner aus der Krise im Nachbarland Ukraine hervorgehen. Präsident Lukashenko kungelt gleichzeitig mit der EU und Russland und droht seiner Bevölkerung

Die Regierung in Minsk bemüht sich um ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union. Im März hatte der belarussische Außenminister erklärt, das Land sei eine "Insel der Stabilität und Sicherheit" und wolle von der EU unabhängig bleiben, gleichwohl aber gute Beziehungen mit Brüssel unterhalten (Kampf um die Ukraine – Lukaschenko hält sich raus). Auch die Bundesregierung bemüht sich um ein besseres Verhältnis, fordert aber die Freilassung politischer Gefangener. Nach offizieller Zurückhaltung der Europäischen Union werden wieder belarussische Grenzpolizisten ausgebildet. Auf der Agenda steht die Verhandlung über ein Abschiebeabkommen.

Der Belarus-Präsident Alexander Lukashenko. Bild: president.gov.by

Das Interesse der EU-Mitgliedstaaten an Belarus wuchs mit der "Östlichen Partnerschaft", die zur sogenannten "Europäischen Nachbarschaftspolitik" gehört. Seit 2009 besteht zwischen der EU-Grenzagentur FRONTEX und dem belarussischen Grenzschutz eine Arbeitsvereinbarung. Die EU-Kommission verhandelt ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Minsk. In der EU unerwünschte Migranten, die über Belarus eingereist waren, könnten dann zurückgeschoben werden. Im Gegenzug erhielte das Land Visaerleichterungen, darunter etwa leichtere Prozeduren bei der Beantragung von Reisedokumenten. Derzeit ist Belarus allerdings konsterniert über die Weigerung aus Brüssel, den Inhabern von Diplomaten- und Dienstpässen Visumerleichterungen zuzugestehen.

Nach der Niederschlagung von Protesten (Lukaschenko zieht die Zügel an) gegen den gern als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Präsidenten Alexander Lukashenko hatten die EU und die Bundesregierung in der polizeilichen Kooperation mit Belarus Zurückhaltung signalisiert. Damals gerieten auch Polizeibehöden des Bundes sowie die Bereitschaftspolizeien der Länder in den Ruch, das autoritäre Regime unterstützt zu haben ("Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?"). Die Kooperation sei laut der Bundesregierung "ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie" gewesen. Von 2008 bis 2011 hatten deutsche Polizisten rund 500 Beamte aus Belarus in Einsatztechnik und Strategien unterwiesen. Ziel sei die "Heranführung an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen.

Pressefreiheit wird eingeschränkt

Die Bundespolizei hatte Grenzbehörden ausgeholfen, das Bundeskriminalamt organisierte Workshops zu "Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung". Auch Spezialeinheiten kamen zum Zuge, vier Stabsoffiziere des Grenzschutzes wurden bei der GSG 9 fortgebildet. Die dabei vermittelten Kenntnisse wollen die Grenzwächter zur Bekämpfung "illegaler Migration" nutzen (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus).

Jetzt werden wieder belarussische Grenzpolizeien in einem EU-Projekt ausgebildet. Laut einem Medienbericht hat die EU von 2002 bis 2012 bereits 50 Millionen Euro in die Aufrüstung des belarussischen Grenzschutzes investiert, weitere 40 Millionen sollen folgen.

Nun kündigt der Präsident Lukashenko an, die Grenzbehörden komplett zu reorganisieren und dabei auch Drohnen einzusetzen. Hierzu würde das Land laut anderer Berichte mit Ecuador kooperieren. Hilfe kommt auch von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die einzelne Projekte für die technische Aufrüstung von Grenzanlagen finanziert. Derzeit führt die Organisation eine Risikoanalyse durch, um Migrationsströme zu analysieren.

Kritik an der Wiederaufnahme der polizeilichen Zusammenarbeit wäre aber angebracht. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen arbeitet die Regierung in Minsk daran, die Gesetzgebung zur Verhängung des Ausnahmezustands zu erweitern und die Pressefreiheit einzuschränken. Im März wurden Journalisten festgenommen, die über Proteste gegen die Abspaltung der Halbinsel Krim berichten wollten.

Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai

Im Februar traf sich die Vizeaußenministerin Jelena Kuptschina mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, um "Kooperationsfragen von gegenseitigem Interesse" zu diskutieren. Wenige Wochen zuvor hatte sich die belarussische Außenministerin nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bereits mit dem deutschen Botschafter Wolfgang Maas getroffen, um ihn um Hilfe bei der Verbesserung der EU-Beziehungen zu bitten. Angeblich habe die Bundesregierung dabei bekräftigt, vor einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU müsse Belarus "ernsthafte Fortschritte" bei der Verbesserung der Menschenrechtslage vorzeigen.

In weniger als zwei Wochen beginnt die 78. Eishockey-Weltmeisterschaft der Herren, für die Belarus den umstrittenen Zuschlag erhielt. Kritische Stimmen aus dem Ausland verstummen zunehmend, obwohl die EU Einreiseverbote gegen 242 Angehörige der Regierung von Belarus erst kürzlich bekräftigte. Eigentlich fordert die EU die Freilassung politischer Gefangener, zu denen auch anarchistische Aktivisten gehören. Lukashenko mauert und meint, die Frage der Inhaftierten müsse von zuständigen Behörden, nicht politisch entschieden werden.

Auch der deutsche Botschafter hatte sich für die Gefangenen eingesetzt. Vermutlich wird sich die Bundesregierung hierzu aber nicht besonders aus dem Fenster lehnen. Denn am 3. Juli steht zunächst die Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit auf der Agenda: Zum 70. Mal jährt sich die Befreiung der Stadt Minsk von deutscher Besatzung, über ein gemeinsames Gedenken wird bereits gesprochen.

Bekenntnis zu Russland, aber auch zur Ukraine

Mit seiner Politik gegenüber der EU, aber auch gegenüber dem Verbündeten Russland könnte Belarus als Gewinner aus der Krise in der Ukraine hervorgehen. Im Gegensatz zu Moskau sieht Lukashenko den ukrainischen Übergangspräsidenten und das ukrainische Parlament als legitim an. Dahinter steht womöglich die Furcht, dass auch Belarus in den Sog von Unruhen in der Region geraten könnte und seine Unabhängigkeit ins Wanken geriete.

Trotzdem bekräftigt der Präsident, man stehe weiterhin zu Russland – so geben es jedenfalls russische Medien wieder Im März hatte Lukashenko sogar um die Stationierung russischer Kampfflugzeuge nachgesucht. In der Nachrichtenagentur Belta lässt sich Lukashenko zitieren, die westlichen Sanktionen seien "totaler Nonsens". An die Bevölkerung erging die Losung, die Aufstände in der Ukraine würden sich in Belarus nicht wiederholen. Die Ankündigung, "weder Spaltung noch Anarchie zuzulassen, jeden Feindangriff im Keim zu ersticken", klingt jedoch eher nach einer Drohung.

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