Völkermord in Ruanda: "Ein politischer Kollateralschaden"

06.05.2014

Werner Ruf über die Rolle Frankreichs beim Genozid in Ostafrika, auf den immer wieder als Grund für "humanitäre" Interventionen hingewiesen wird

Trifft Frankreich eine Schuld am Völkermord in Ruanda? 20 Jahre sind seit dem Genozid vergangen und immer wieder wird das Geschehen von damals herangezogen, um die Notwendigkeit militärischer Einsätze in Krisengebieten zu rechtfertigen. Doch was sind die Hintergründe des Massenmordes, bei dem nach Schätzungen bis zu einer Million Menschen umgebracht wurden? Wurde der Genozid durch eine interessengeleitete Machtpolitik, die sich vor allem um Rohstoffe und geostrategische Vorherrschaft Sorgen machte, erst angefacht?

Es ist eine bittere Frage, die derzeit in Frankreich sehr hitzig diskutiert wird. In einem bemerkenswerten Artikel von Michaela Wiegel, der vor kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist, wird deutlich, dass das Handeln von "La Grand Nation" in Sachen Ruanda dringend aufzuarbeiten ist. Afrikaexperte Professor Werner Ruf ordnet die Debatte im Interview für Telepolis ein und verdeutlicht: Auch deutsche Amtsträger nehmen die verstörenden Fakten, die schon seit Jahren über den Völkermord bekannt sind, nicht zur Kenntnis.

Vor kurzem erschien ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Genozid in Ruanda. Darin wird argumentiert, dass Frankreich beim Völkermord seine Hände mit im Spiel hatte. Was halten Sie von der These?

Werner Ruf: Dies ist keine These, sondern eine Tatsache.

Wie begründen Sie ihre Aussagen?

Werner Ruf: Seit vielen Jahren wird dies durch eine Vielzahl von Recherchen belegt, auch wenn die entscheidenden Dokumente von Frankreich noch immer geheim gehalten werden. Dennoch gibt es zahlreiche in Frankreich, aber auch im Ausland erschienene Bücher und Aufsätze auch in wissenschaftlichen Zeitschriften, die die parteiliche Rolle Frankreichs und seiner Armee in diesem Konflikt belegen. Ferner sind inzwischen in Frankreich zahlreiche Prozesse gegen (zufällig?) dort lebende Täter angelaufen, von denen erwartet werden kann, dass auch die Rolle Frankreichs näher beleuchtet wird. Auch in Frankfurt/Main gab es jüngst einen solchen Prozess. Zu verweisen ist auch auf einen schon 2010 durchgeführten Prozess gegen katholische Nonnen und Priester in Belgien, die aktiv an den Morden beteiligt waren – wie überhaupt auch die Rolle von (Teilen der) katholischen Kirche an den Ereignissen weiter viele Fragen aufwirft.

Von welchen Prozessen sprechen Sie? Und was haben Sie an der Rolle der katholischen Kirche in Sachen Genozid in Ruanda auszusetzen?

Werner Ruf: Beispielsweise von dem Prozess gegen zwei ruandischen Nonnen des Benediktinerordens, die beschuldigt wurden, aktiv am Morden beteiligt gewesen zu sein. Der Orden und die katholische Kirche hatten versucht, diese Anklage zu verhindern. Einzig die Zeitung "Der Freitag" berichtete am 27. 04. 2001 ausführlich über diesen Prozess. Kurzum: Material über die dunklen Hintergründe des Massenmordes ist hinreichend vorhanden. Die Frage bleibt, warum es nicht zur Kenntnis genommen wird.

Gibt es weitere Argumente?

Werner Ruf: Da ist nicht zuletzt die Rolle von Jean-Christophe Mitterrand, dem Sohn des damaligen Staatspräsidenten, der zeitweise persönlicher Berater seines Vaters in afrikanischen Angelegenheiten war. Mitterrand Junior war in zahlreiche kriminelle Affären jenes "Françafrique" genannten Systems aus Korruption und Kriminalität verwickelt, das die Beziehungen des offiziellen Frankreich mit seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien bis heute kennzeichnet. Hierzu gehören seine Verwicklungen in das so genannte Angolagate, derentwegen Jean-Christophe sogar einige Zeit in Untersuchungshaft saß.

War der Völkermord – wir sprechen hier immerhin von geschätzten 500.000 bis einer Million ermordeter Menschen – Ihrer Meinung also das Ergebnis einer kaltblütigen Machtpolitik?

Werner Ruf: Ja und nein. Nein in dem Sinne, dass der Völkermord nicht in Paris geplant wurde. Ja in dem Sinne, dass Frankreich nahezu bedingungslos das diktatorische Regime von Präsident Habyarimana und nach dessen Ermordung extremistische Hutu-Regime stützte, wobei es primär um wirtschaftliche Interessen, nämlich um den Zugang zum rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo ging. In diesem Sinne könnte man den Mord an bis zu einer Million Menschen als politischen Kollateralschaden bezeichnen. Um es mit den Worten des damaligen französischen Staatspräsidenten auszudrücken: "In diesen Ländern ist ein Völkermord nicht so wichtig." Dieser von dem französischen Journalisten Patrick de Saint-Exupéry zitierte Satz, der auch von Michaela Wiegel in der FAZ erwähnt wird, ist schon deshalb glaubhaft, weil die französische Pressegesetzgebung sehr streng gegen unwahre Behauptungen in Publikationen vorgeht, wenn diese nicht beweisbar sind.

"Humanitäre Einsätze" dienen in Wirklichkeit wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen

Vor einigen Wochen saß Bundespräsident Joachim Gauck bei Beckmann und äußerte sich zum Thema Krieg. Er sprach auch über den Genozid in Ruanda, der in öffentlichen Debatten ja immer wieder angeführt wird, um militärische Interventionen in Krisengebieten zu rechtfertigen. Auch Gauck folgte dem bekannten Narrativ. Er sagte:

"...wir leben in einem Deutschland, was nicht nur zuschauen will, wenn Mordgesellen und wirkliche Verbrecher ihre eigenen Landsleute vom Leben zum Tode befördern. Wissen Sie, schauen Sie doch einmal nach Afrika, als in Ruanda die Menschen zu Hunderttausenden hingemeuchelt wurden. Können wir denn stolz darauf sein, dass wir damals das Mittel der militärischen Intervention nicht genutzt haben? Es gibt vielleicht Menschen, die darauf stolz sind. Ich bin es nicht und deshalb müssen wir uns immer bewusst machen: Wir können doppelt schuldig werden, indem wir eingreifen, aber auch indem wir nicht eingreifen und zuschauen. Und deshalb gehören wir zu den Menschen, die niemals Krieg wollen, aber die wissen, dass es Menschen gibt, die Krieg wollen."

Was halten Sie von solchen Aussagen?

Ich will dem Bundespräsidenten zugute halten, dass er es vielleicht nicht besser wusste. Doch bevor herausragende Amtsträger solche Äußerungen von sich geben, sollten sie sich ein wenig besser informieren: Dafür haben sie einen gewaltigen Stab und nicht zuletzt den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.

Ich glaube allerdings, dass es bei diesen Äußerungen um etwas ganz Anderes geht: Gaucks pathetische Worte liegen auf einer Linie mit der Rede, die der Bundespräsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz hielt und die unter dem Motto stand. "Wir müssen mehr Verantwortung tragen." Unter diesem Stichwort plant die Bundesregierung eine verstärkte Auslandspräsenz der Bundeswehr. Solche Interventionen werden meist als "humanitäre Einsätze" deklariert, in Wirklichkeit dienen sie wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen, die inzwischen von den politikberatenden Think-Tanks auch klar als solche benannt werden. Wer genau hinschaut, findet sie auch in den Erklärungen der neuen Verteidigungsministerin, die jetzt schon weiß, dass sich die Bundeswehr in den kommenden Jahren noch sehr viel stärker in Afrika engagieren wird, und in denen des Außenministers.

Wie erklären Sie sich, dass die Hintergründe des Genozids in den Massenmedien so gut wie nicht diskutiert und aufgezeigt werden?

Werner Ruf: Auf den ersten Blick erscheint diese Zurückhaltung unverständlich, denn wir haben eine freie Presse. Betrachtet man diese Geschehnisse genauer, dann zeigt sich, dass bei jedem Krieg, bei jeder Intervention, Lügen zur Rechtfertigung herangezogen wurden: Das gilt für die Kriege der US-geführten Koalitionen gegen den Irak wie für den Krieg gegen Jugoslawien und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo wie beispielweise den vom damaligen Verteidigungsminister erfundenen "Hufeisenplan". In den großen Medien bildet sich dann offensichtlich eine Sprachregelung, der blind gefolgt wird. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob Journalisten, die gegen den Mainstream berichten, vielleicht meinen, um ihre Karriere fürchten zu müssen.

Wissen Sie, wie die Vorwürfe derzeit in Frankreich diskutiert werden?

Werner Ruf: In Frankreich kommt Bewegung in die Debatte: Endlich laufen, betrieben von der Vereinigung der Nebenkläger für Ruanda, eine Reihe von Prozessen gegen Täter an, die in Frankreich leben bzw. Asyl erhalten haben. Auch der Artikel von Frau Wiegel in der FAZ belegt dies. Hier besteht ein Stück Hoffnung, dass die notwendige Aufarbeitung, ohne die eine wie auch immer geartete Versöhnung nicht möglich sein wird, endlich in Gang kommt. Zu dieser Aufarbeitung aber gehört in erster Linie auch die Verantwortung großer Mächte für den Ausbruch solcher Konflikte. Von der (notwendigen!) Verurteilung einzelner Täter bis zur Herausarbeitung solcher Verantwortung ist es allerdings ein langer und dorniger Weg.

Was sollte, Ihrer Sicht nach, in den Geschichtsbüchern zum Völkermord in Ruanda stehen? Möchten Sie ein paar Zeilen formulieren?

Werner Ruf: Ich möchte lieber die Gegenfrage stellen: Wer schreibt die Geschichts- und vor allem die Schulbücher? Da sind hierzulande nicht nur die Schulbuchkommissionen sondern auch die Verlage, die ein Interesse an der Zulassung ihrer Unterrichtswerke in möglichst vielen Bundesländern haben. Das sind alles Faktoren, die auf Konformität mit der vorherrschenden Meinung drängen, die dann in unserem Falle noch vom Bundespräsidenten pastoral abgesegnet wird. Es wäre schon ein gewaltiger Fortschritt, wenn Schul- und Geschichtsbücher – wie vor allem auch unsere Medien – weniger das Sensationell-Unheimliche an den Ausbrüchen von Gewalt in den Vordergrund stellen würden, sondern statt dessen nach den Interessen – auch gerade den internationalen - fragen würden, die hinter scheinbar unerklärlichen Gewaltausbrüchen stehen. Damit könnte beispielsweise heute schon in der Berichterstattung über die Zentralafrikanische Republik begonnen werden …

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