Der lange Weg zum Taksim-Platz

02.05.2014

40.000 Polizisten gingen am 1. Mai in Istanbul gegen Demonstranten vor

Schon Wochen zuvor war absehbar, dass der 1. Mai in Istanbul ein ungemütlicher Tag werden würde. Demonstrationen am symbolträchtigen Taksim-Platz wurden verboten, 40.000 Polizisten stellten sich mit 50 Wasserwerfern und reichlich Tränengas jenen entgegen, die dennoch auf die Straßen gingen...

Dabei war es nicht gänzlich verboten, den Tag der Arbeit zu feiern - nur sollten Demos auf dem eigens dafür im vergangenen Jahr eingerichteten großen Platz am Bosporusufer in Yenikapi stattfinden, kilometerweit vom Stadtzentrum entfernt und ebenso fernab von öffentlicher Aufmerksamkeit.

Es ist dasselbe Spiel, das sich seit dem Spätsommer 2013 wiederholt: Mit aller Gewalt versucht die Staatsmacht zu verhindern, dass sich Demonstranten am Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park versammeln. Zum einen damit nicht erneut aufsehenerregende Bilder um die Welt gehen, zum anderen aus der Angst heraus, dass man die Leute nicht erneut wird verscheuchen können. Auch der Kizilay-Platz in Ankara wurde weiträumig gesperrt.

Und so boten Taksim und die angrenzende Innenstadt mit der Fußgängerzone Istiklal schon am Morgen des 1. Mai ein gespenstisches Bild. Alle größeren Zufahrtsstraßen zum Platz waren abgesperrt, an allen kleineren Gassen waren mehrere Polizisten postiert, an strategisch wichtigen Punkten standen Wasserwerfer und Einsatzfahrzeuge. Selbst Anwohner konnten nicht mehr zu ihren Häusern respektive hinaus, auch Touristen wurden nicht zu ihren Hotels gelassen, der öffentliche Verkehr kam teilweise zum Erliegen, außerdem wurde wie schon im Vorjahr der Fährverkehr zwischen Europa und Asien gedrosselt. Noch 2012 waren die Mai-Proteste vergleichsweise friedlich verlaufen, 2013 war das Demonstrationsverbot und die Reaktion darauf ein erster Vorbote der Massenproteste, die sich knapp einen Monat später entzünden und das ganze Land wochenlang in Atem halten sollten.

Zum allerersten Mal fanden 1976 Maidemos am Taksim statt; 1977 kam es dort zu einem Massaker, das bis heute nicht aufgeklärt ist. Rund eine halbe Million Menschen hatte sich auf dem Platz und in der Innenstadt versammelt, als von umliegenden Gebäuden in die Menge geschossen wurde. Durch die Schüsse und in der folgenden Massenpanik starben 34 Menschen, über hundert weitere wurden verletzt. Daraufhin wurden Maidemos am Taksim verboten - bis die Gewerkschaften sich 2010 das Recht erkämpften, sich dort wieder versammeln zu dürfen. Gerade mal drei Jahre hielt dieser Erfolg an.

Der 1. Mai 2014 ist, knapp einen Monat nach den Kommunalwahlen (Türkei-Wahlen: AKP weiter stärkste Partei), der erste Tag, an dem in der Türkei wieder Großdemonstrationen stattfanden. Wenn auch auf den Straßen eine gewisse Ruhe eingekehrt war, hatte sich die Lage keineswegs entspannt. Die mutmaßlichen Wahlfälschungen durch die Regierungspartei AKP (Willkommen in Erdoganistan) sind noch immer unaufgeklärt, und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt seinen demokratiefeindlichen Kurs unverdrossen weiter, wobei er eine Doppelstrategie fährt: Auf der einen Seite leistet er sich Gesten, die man so von ihm nicht erwartet hätte, die aber weltweit Anerkennung finden. So sprach er unlängst den Nachfahren der 1915 ermordeten Armenier sein Beileid aus und ließ Demonstranten in Istanbul gewähren, die den Opfern des Genozids gedachten - in der Türkei absolut keine Selbstverständlichkeit. Zugleich geht er rücksichtslos gegen all jene vor, die ihm und seiner Politik konkret im Weg stehen oder es wagen, ihn zu kritisieren.

So wurde die Berichterstattung über den Korruptionsskandal, in den Erdogan und Teile seiner Regierung verwickelt sind, quasi unter Strafe gestellt - Journalisten, die dennoch aus den zahlreichen geleakten Gesprächsmitschnitten zitieren, droht Jobverlust oder schlimmstenfalls Haft. Die Sperre des sozialen Netzwerks Twitter wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zwar wieder aufgehoben, jedoch musste Twitter im Gegenzug andere Gerichtsurteile umsetzen und mehrere regierungskritische Accounts sperren. YouTube ist weiterhin nur auf Umwegen zu erreichen und offiziell zensiert.

Durchregieren wie er will, kann Erdogan dennoch nicht, denn auch an anderer Stelle funkte ihm das Verfassungsgericht jüngst dazwischen: Es annullierte seine umstrittene Justizreform, die ein Angriff auf die Gewaltenteilung war. Demnach hätte die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten allein vom Justizministerium vorgenommen werden dürfen, das wiederum dem Premierminister unterstellt ist. Erdogan hatte versucht, Justizbeamte, die gegen ihn ermittelten, aus dem Amt zu drängen und war teilweise erfolgreich mit Entlassungen und Versetzungen auch hunderter Polizisten, die mit dem Fall betraut waren. Die erwartete Wirkung des Skandals auf die Kommunalwahlen war aber ausgeblieben.

Ende April verabschiedete das Parlament eine weitreichende Reform der Kompetenzen des Geheimdienstes MIT, die kurz darauf von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet wurde. Der Dienst darf nun weitestgehend ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle agieren und Überwachungsmaßnahmen durchführen - auch im Ausland. Umgekehrt können Mitarbeiter des Dienstes für Verfehlungen nur noch belangt werden, wenn der MIT zustimmt - also gar nicht. Sämtliche Behörden müssen Daten auf MIT-Anfrage herausgeben, auch Banken, und Journalisten, Bloggern und anderen Medienvertretern, die Geheimdienstinformationen veröffentlichen, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Abgeordnete der Oppositionspartei CHP warfen der AKP vor, die Türkei zur Diktatur umzubauen. Noch besteht die Chance, dass auch diese Reform vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Während der Maidemos, die sich vielerorts erneut gegen die autoritäre Regierung wendeten, zeigte sich erneut, dass diese keinen Widerspruch duldet. Einerseits liefen die meisten Demonstrationen im Südosten der Türkei in zahlreichen Städten weitestgehend friedlich ab, nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei sich zurückhielt und die Demonstranten gewähren ließ. Überall dort, wo die Beamten eingriffen, kam es zu Chaos und Straßenschlachten, vornehmlich in Ankara und Istanbul.

In Istanbul attackierten die Polizisten schon am frühen Morgen in zahlreichen Stadtvierteln Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen, bis zum frühen Nachmittag gab es über fünfzig Verletzte, rund 150 Personen wurden verhaftet. Unter den Verletzten waren auch Kleinkinder, die in Tränengasangriffe geraten waren. Im Istanbuler Viertel Besiktas patroullierte die Polizei in kleineren Gruppen und ging teils ohne Vorwarnungen auf Demonstranten los, die sich Richtung Taksim bewegten, bis die Straßen nach und nach von der Polizei kontrolliert wurden. Auch in Okmeydani und Sisli kam es zu teils heftigen Kämpfen, vereinzelt griffen auch linksradikale Gruppen die Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an.

Der offiziell für Demos freigegebene Platz in Yenikapi blieb derweil menschenleer.

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