Nato-Vizechef erklärt Russland zum Gegner

02.05.2014

Offenbar setzen vor allem die USA auf eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland, aufgrund der Ukraine-Krise sollen die anderen Nato-Staaten die Militärausgaben erhöhen

Während die Ostukraine der Regierung in Kiew weitgehend entglitten ist, wie der Präsident selbst einräumte, und immer mehr Gebäude von Menschen besetzt werden, die gegen Kiew protestieren und/oder die Unabhängigkeit bzw. ein Referendum fordern, zieht die Nato die Eskalation noch einmal weiter an. Gleichzeitig führte die ukrainische Regierung die Wehrpflicht wieder ein und versetzte wegen der sich verschlechternden Lage in der Ostukraine das Militär in "volle Kampfbereitschaft". Nato-Vizechef Alexander Vershbow sagte gestern in einer Pressekonferenz, wie AP berichtet, dass die Russen die Nato zum Gegner erklärt hätten, weswegen "wir beginnen müssen, Russland nicht länger als Partner, sondern eher als Gegner zu sehen".

Die russische Regierung hatte die Nato allerdings nicht zum Feind erklärt und bislang auch keine Truppen an den Grenzen zu den EU-Ländern verlegt, wie dies gerade die Nato macht. Offenbar ist vor allem die US-Regierung daran interessiert, den Konflikt mit Russland zuzuspitzen oder Härte zu demonstrieren. Das dient vermutlich auch dazu, amerikanische Interessen in der transatlantischen Gemeinschaft besser durchzusetzen und überhaupt diese wieder zu beleben.

Der US-Amerikaner Vershbow hat schon länger für die US-Regierung gearbeitet, war zuletzt beim Pentagon und ist seit 2012 Vizechef des Verteigungsbündnisses. Gegenüber den wenigen geladenen Journalisten sagte Vershbow, die Übernahme der Krim und die offensichtliche Manipulation der Unruhen in der Ostukraine hätten die Beziehungen zwischen der Nato und Russland fundamental verändert. Schon am Tag zuvor hatte er gesagt, Russland sei von Kooperation zur Konfrontation übergegangen. Dabei wird ausgeblendet, dass ganz offensichtlich erhebliche Teile der Bevölkerung und auch der Sicherheitskräfte in der Ostukraine mit den Aufständischen sympathisieren, die keineswegs alle von Moskau gesteuert werden.

We are witnessing an invasion without obvious invaders. In which transparently duplicitous propaganda creates a virtual reality through state media before supposedly "local" activists - both aided by and sometimes consisting of Russian special forces - impose a physical reality on the ground.

Das Weltbild ist einfach schwarz und weiß, wie es sich für einen Konflikt gehört, der am Leben erhalten oder bei dem der Gegner niedergerungen werden soll. Die Nato will die "Souveränität und Wahlfreiheit der russischen Nachbarn" verteidigen, Russland hingegen "versucht ganz offensichtlich, die Hegemonie wieder zu erlangen und ihre Souveränität unter dem Deckmantel einer Verteidigung der russischen Welt zu begrenzen". Unterstellt wird also vom amerikanischen Nato-Vizechef, dass Russland anstrebt, auch die osteuropäischen Nato-Länder wieder zu beherrschen. Bislang ist das allerdings nur die Angst, die in manchen Ländern umgeht, Anzeichen dafür gibt es aber nicht.

Vershbow griff auf den Kalten Krieg zurück und erinnerte daran, dass die Nato als "Bollwerk" gegen die Sowjetunion geschaffen wurde, um dann zu erklären, dass nun neue Verteidigungsmaßnahmen ergriffen wurden, um Russland von einer Aggression gegen Nato-Mitglieder abzuschrecken, die einst Teil der Sowjetunion waren. Die Nato will angeblich auf jede, auch nur indirekte Bedrohung schnell antworten können, weswegen die Reaktionszeit verkürzt werden müsse, beispielsweise durch Verlegung von Kampftruppen nach Osteuropa. Man werde aber nicht die Vereinbarungen mit Russland von 1997 bei der Nato-Erweiterung deswegen nicht verletzen. Damals wurde versprochen, keine Atomwaffen oder größere Truppenverbände in den neuen Mitgliedsländern, zu stationieren, während Moskau zugesagt habe, die Integrität der Länder zu wahren. Das habe Russland bei der Ukraine nicht eingehalten, die allerdings kein Nato-Mitgliedsland ist, müsste man dazu sagen. Gleichwohl meinte Vershbow, dass Russland deswegen die Zusagen verletzt habe, weswegen man jetzt eigentlich auch berechtigt sei, permanent große Truppenverbände in Polen oder anderen östlichen Mitgliedsländern zu stationieren. Darüber würde man in der Nato im Sommer sprechen.

Am Mittwoch hatte Vershbow bereits auf einer Pressekonferenz mit dem georgischen Verteidigungsminister erklärt, dass eine Stationierung von Nato-Truppen in Georgien, wie von diesem gefordert, umstritten sei. Aber die Nato müsse die Unterstützung für Verteidigungsreformen und militärische Modernisierung von den russischen Nachbarn Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbeidschan verstärken. Man müsse auch darüber nachdenken, die gemeinsamen Militärübungen auszubauen.

Vershbow machte auch klar, dass die USA die Ukraine-Krise ausnutzen will, um die Nato-Mitgliedsländer dazu zu bringen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das würde das Pentagon entlasten und gleichzeitig die US-Rüstungsindustrie fördern. Die Krise, so Vershbow gestern, sollte als "Weckruf" wirken. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde ein Hauptpunkt der Verhandlungen sein, wenn sich die Staatschefs das nächste Mal treffen.

Anfang April sagte der Falke in einer Rede, dass alle Staaten das Recht haben müssten, ohne Bedrohung ihre eigene Wahl treffen zu können, auch wenn in den letzten Jahren vor allem die USA das Völkerrecht gebrochen und die Souveränität von Staaten verletzt haben:

Russia's actions - altering legally recognized borders by force and actively subverting the government of a friendly neighbouring state - pose a real threat to an open, rules-based international system, a system based on respect for the sovereignty and territorial integrity of all states and their right to make their own choices without fear of intimidation or interference.

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