Nullstundenverträge für Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche

06.05.2014

Großbritannien hat ein neues Beschäftigungsinstrument, das viel von Arbeitnehmern fordert und von Unternehmern wenig. Jetzt hat es auch das Arbeitsministerium als Sanktionsmöglichkeit entdeckt

Großbritannien, nach wie vor Referenzland für neoliberale Innovationen, zieht die Sanktionsschraube für Arbeitslose an. Die Staatsministerin für Beschäftigung, Esther McVey, hat laut Guardian angekündigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld, die angebotene Nullstundenverträge verweigern, sich künftig auf Sanktionen einzustellen haben.

Die Behörden könnten die Sozialleistungszahlungen für drei Monate oder gar länger aussetzen, wenn der Arbeitssuchende einen angebotenen Nullstundenvertrag ablehnt, zitiert die Zeitung aus einem Antwortschreiben der Staatsministerin an eine Labour-Abgeordnete. Demnach beabsichtigt das Ministerium für Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegenüber Erwerbslosen.

Die Nullstundenverträge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn für den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten kann. Bei Unternehmern stößt diese neue Form der Flexibilisierung bzw. "der vorerst letzte Schritt zur Ausbeutung der Menschen im Niedriglohnsektor" auf wachsenden Zuspruch (Starke Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien).

1,4 Millionen "Standby-Verträge"

Nach Zahlen des britischen Statistikamtes von letzter Woche ist die Zahl der "Standby-Verträge" auf mittlerweile 1,4 Millionen angestiegen. Mehr als jeder zehnte Arbeitgeber nutzt demnach diese Art der Arbeitsverträge. Vor allem jungen Arbeitnehmern, Frauen und über 65-Jährige werden auf Abruf verpflichtet. In der Tourismusbranche, im Catering und im Lebensmittelbereich soll beinahe die Hälfte der Arbeitgeber Anstellungen auf der Basis von Nullstundenverträgen tätigen.

Für Arbeitssuchende haben die Abrufvereinbarungen einen großen Haken; sie binden sie an einen Job, der unsicher ist und in der Regel schlecht bezahlt. Weiterbildungsmaßnahmen sind damit unmöglich; an einen anderen Job zu kommen, wird deutlich schwieriger.

Sparmaßnahmen und Sanktionspolitik

Nach der "universal credit"-Reform der Sozialleistungen durch die Konservativen sind die staatlichen Transferleistungen deutlich gekürzt worden; eine Familie kann nur mehr den festgelegten Höchstbetrag aller Sozialleistungen, eingeschlossen Wohngeld, von etwa 32.000 Euro erhalten. Der Betrag darf bei etwa zwei Prozent Inflation in den kommenden drei Jahren nicht um mehr als ein Prozent steigen. Für weitere Einschränkungen des Lebensstandards sind dann Food Banks und andere Wohltätigkeitsorganisationen zuständig (Abbau des Wohlfahrtsstaates: Immer mehr Briten hungern).

Die Abenteuer des erwerbslosen Mannes. Foto: Guillaume Paumier; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Regierung verknüpft den Empfang der Sozialleistungen mit dem Willen zur Annahme von Arbeit. Einerseits wird aufgestockt; der Staat bezahlt den Rest der zugebilligten Sozialleistungshöhe, wenn die Löhne diese Summe nicht erreichen. Anderseits können die Behörden Sanktionen aussprechen, also die Transferzahlungen kürzen oder aussetzen, wenn der Erwerbslose nicht wie gewünscht, angebotene Arbeit annimmt, bzw. nicht genügend nachweisen kann, dass er sich um Arbeit bemüht.

Bislang haben es die Behörden bei der Vergabe von Arbeitslosengeld nicht zur Verpflichtung gemacht, Nullstundenverträge anzunehmen, und auch keine Sanktionen ausgesprochen. Künftig sollen die "Coaches" der Jobcenter die Annahme solcher Verträge mit Verweis auf mögliche Sanktionen anweisen können, wobei sie "mit Besonnenheit" darauf achten sollen, ob die angebotene Stellung zum Arbeitssuchenden passt.

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