TTIP und Migration

19.05.2014

Das Freihandelsabkommen würde auf Kosten vieler Länder gehen, was auch zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme beitragen könnte

Das FreihandelsabkommenTTIP steht in keiner Beziehung und Wechselwirkung zur EU-Flüchtlingsproblematik, könnte man meinen, wenn man die Sorglosigkeit der Beteiligten über die möglichen negativen Konsequenzen betrachtet. Vor allem zeitige das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlfahrtsgewinne in unterschiedlicher Höhe, je nach Perspektive und Szenario.

Sowohl die IFO-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung als auch der Ökonom Jagdish Bhawati kommen allerdings zu dem (naheliegenden) Schluss, dass die positiven Effekte, die durch ein Freihandelsabkommen der Wirtschaft eventuell zugutekommen, global gesehen eben keine "Win-Win-Situation", sondern ein Nullsummenspiel seien. Was die reichsten Regionen der Welt durch das Freihandelsabkommen an Einkommensplus generieren, wird entsprechende negative Effekte im Rest der Welt zeitigen. Zwei Grafiken (für unterschiedliche Szenarien über die "Tiefe" der Liberalisierung) aus der Bertelsmann Studie machen dies sehr schön deutlich.

Während hier die erste Grafik davon ausgeht, dass nicht nur die Zölle abgebaut worden sind, sondern auch die nicht-tarifären Handelshemmnisse (Figure 8, deep liberalization), geht Grafik zwei nur davon aus, dass nur die Zölle abgebaut worden sind (Figure 7: tariff scenario). Bei beiden Szenarien ist zu erkennen, dass Südamerika, Mittelamerika, Afrika, Asien und Ozeanien negativ betroffen sind, teilweise sogar massiv negativ. Erstaunlich ist dabei auch das extrem negative Abschneiden Kanadas mit dem Maximalwert von minus 9,5% bei der "deep liberalization".

Die Gewinne von TTIP müssten in Grenzsicherung investiert werden

Weiten Teilen der sogenannten "Dritten Welt" geht es in beiden Szenarien an den Kragen. Aus europäischer Perspektive, aber auch mit Blick auf Menschenwürde und Humanität muss man demzufolge das TTIP von vornherein ablehnen, da es unzumutbare negative Auswirkungen auf große Teile der Menschheit hat, die das Pech haben, in den Teilen der Welt zu leben, die negativ von den Auswirkungen des TTIP betroffen sind und denen es sowieso schon deutlich schlechter geht als uns.

Wenn man sich nun vor Augen führt, dass seit der Einführung des EU-Grenzregimes im Jahr 2000 23.000 Flüchtlinge auf der Flucht gestorben sind und dass die Zahl der Flüchtlinge, die versucht, die EU zu erreichen, seit Jahren steigt, dann müssen die prognostizierten Wirtschaftsdaten Grund zu großer Besorgnis sein. Negatives Wachstum - allein der Begriff ist schon der Hohn - bedeutet letzten Endes für die Menschen in diesen Regionen noch mehr Not und Perspektivlosigkeit und noch mehr Gründe den Weg nach Europa - bzw. die USA - zu suchen.

Selbst unter der zynischen Sichtweise eines Abschottungs- und TTIP-Befürworters müsste klar werden, dass die marginalen Wohlfahrtsgewinne, die das TTIP verspricht, dann wohl in die Grenzsicherung gesteckt werden muss, will man auf der Insel der Seligen unter sich bleiben.

Gleichzeitig erlaubt die EU den Afrikanern mit ihren Produkten keinen freien Zutritt auf dem Binnenmarkt und überschwemmt deren Märkte mit billigen - weil hochsubventionierten - Argraprodukten aus der EU. Insofern könnte man das TTIP als konsequente Fortführung des billigend in Kauf genommenen Flüchtlingstodes bezeichnen und der Verhinderung der wirtschaftlichen Emanzipation Afrikas und damit der zunehmenden Unabhängkeit von Entwicklungshilfe.1

Die wohl sinnvollere und auf der Hand liegende Alternative zum TTIP und der Subvention von Billighähnchen etc. durch die EU wäre ein freier Marktzugang für die Afrikaner zum europäischen Markt sowie ein Ende des Subventionierens der EU-Landwirtschaft nach bisherigen Prinzipien. Fischlers Vorschläge der Entkoppelung von Mengen und Subventionen, die leider ja nie wirklich umgesetzt wurden, wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Bauern für den Erhalt der Kulturlandschaft zu zahlen und nicht für Turboschweine war ja mal eine Idee, die gleichzeitig eben auch die Biolandwirtschaft sinnvoll gefördert hätte.

Auf diese Weise könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Afrikaner hätten die Möglichkeit, eine sich selbst tragende Landwirtschaft aufzubauen, auch ohne gleich großindustrielle Tiervernichtungskomplexe zu errichten, und innerhalb Europas hätten die kleinen Betriebe dennoch eine Perspektive dauerhaft zu überleben, ohne zu industriellen Agrarkomplexen zu verkommen, mit entsprechenden Bedingungen für die Tiere. Ohne TTIP wäre gleichzeitig die Chance gegeben, die hohen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Lebensmittel und Tierschutzstandards innerhalb der EU aufrecht zu erhalten und zu verbessern und dabei gleichzeitig dem afrikanischen Kontinent eine Entwicklungschance zu geben.

Dementsprechend muss es das Ziel aller politisch Handelnden sein, die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu eliminieren. Dazu gehört als erster Schritt die zollfreie Zulassung afrikanischer Produkte in der EU und der Stopp des Exportierens subventionierter Produkte auf den afrikanischen Kontinent, bzw. besser ein Stopp des Subventionierens der Massenproduktion überhaupt. Das mag die reichen Europäer kurzfristig etwas kosten. Doch die Rettung von Menschenleben, also derer, die erst gar keinen Grund zum Fliehen mehr haben werden, und die Wahrung der Menschenwürde, weil man nicht mehr so vielen Menschen die Erniedrigungen der Flucht und des Asylantrags in Europa zumutet, wiegen die paar Euro locker auf.

Dass wir außerdem moralisch verpflichtet sind, auch die sicherlich weiterhin kommenden Flüchtlinge besser zu behandeln als es momentan der Fall ist, ist selbstverständlich. Aber vielleicht werden es ein paar weniger sein, die aufgrund der großen Armut zur Flucht gezwungen werden und stattdessen in ihrer Heimat eine Perspektive für ihre Zukunft sehen.

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