Regierungskrise ante Portas

Die Europawahlen werden allem Anschein nach einen innenpolitischen Umbruch in Griechenland einläuten

9.890.854 Wahlberechtigte müssen ihrer Wahlpflicht Genüge leisten. Ausgenommen davon sind lediglich jene, die das 71. Lebensjahr überschritten haben. Das statistische Amt erklärt, dass 2.221.160 Personen diese Bedingung erfüllen. Aus der Statistik wissen wir auch, dass 30.000 der noch eingetragenen Wahlberechtigten mittlerweile verstorben sind, aber noch nicht gelöscht wurden. Die griechische Bevölkerung schrumpft dramatisch, noch 2012 waren 9.950.000 Wahlberechtigte eingetragen. Geht es nach Evangelos Venizelos lautet die Wahlfrage für die verbliebenen Wähler "PASOK oder Tod".

Griechenland und Europa: eine gemeinsame Suche; Foto: Wassilios Aswestopoulos

Wie ernst die Regierungsparteien die Europawahl als innenpolitische Volksabstimmung sehen, zeigt eine seltsame Radiozensur. Der Ministerrat beschloss, wie die Zeiten für die politischen Werbespots verteilt werden. Zur Berechnung wurden die Wahlergebnisse der Europawahl 2009 und der Parlamentswahlen 2012 verwendet. Dadurch ergibt sich das Paradoxon, dass die PASOK die verglichen mit SYRIZA die doppelte Sendezeit erhält, obwohl SYRIZA seit 2012 doppelt soviel Wahlstimmen wie die PASOK erhalten hat.

Tatsächlich jedoch tritt die PASOK nicht unter eigenem Namen an. Die PASOK hat zusammen mit weiteren sozialdemokratischen Gruppen ein Wahlbündnis, die Elia, gegründet, um so eine erweiterte Wählerbasis anzapfen zu können. Die erlaubten Werbezeiten oder Annoncen in gedruckten oder elektronischen Medien werden davon jedoch nicht tangiert. Statt dessen hat der Erlass eine offenbar erwünschte Nebenwirkung. Zwei Radiospots des Apothekerverbands wurden verboten.

Die Pharmazeuten hatten darin erklärt, warum die versicherten Bürger nun für Generika effektiv mehr Euros bezahlen müssen als sie früher für Originalpräparate blechen mussten. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat schlicht die Eigenanteile der Versicherten erhöht. Die Spots schließen mit: "Sie wissen nun, wer dafür verantwortlich ist und wen Sie nicht wählen sollten". Diese eindeutig politische Aussage wurde bis zu den Europawahlen als "unerlaubte Wahlwerbung" schlicht verboten.

Bestätigung des Sparkurses oder Bürgerkrieg

"Wenn die Elia nicht gewählt wird, dann wird das Land zur Ukraine", verkündete der Vizeminister des Inneren, Leonidas Grigorakos, während einer Wahlveranstaltung für die Europawahlen im nordgriechischen Volos. Grigorakos erklärte: "mit einer Prozentzahl von vier oder fünf Prozent kann die PASOK nicht weiter in der Regierung bleiben."

In der Tat zeichnet sich vor der Europawahl kommendes Chaos in Griechenland ab. Schuld an einem Abgleiten in den Bürgerkrieg hätten dann schlicht und ergreifend die Wähler, urteilte der PASOK-Politiker.

Die PASOK kränkelt - die Regierung wackelt

Grigorakos verdeutlichte lediglich, was sein Parteichef Evangelos Venizelos in den Wahlkampf einbrachte. Venizelos hatte zum Entsetzen seines Regierungspartners angekündigt, dass er im Fall einer empfindlichen Wahlschlappe die Regierung verlassen würde. Venizelos fühlt sich und seine Partei ungerecht behandelt, schließlich habe die PASOK in einem Akt der Selbstaufopferung das Land gerettet und sei mitnichten nur ein Anhängsel der Nea Dimokratia.

Offenbar reagiert der wuchtige Vizepremier und Außenminister mit seinem Vorstoß auf die weiterhin mauen Umfrageergebnisse seiner Partei. Selbst in Umfragen, die allseits als zu Gunsten der Regierung getürkt angezweifelt werden, dümpelt das Wahlbündnis Elia (Olivenbaum) im Bereich von vier bis fünf Prozent.

So fühlt sich Evangelos Venizelos wohl, als Gastgeber für seine europäischen Amtskollegen; Foto: W. A.

Die PASOK möchte zumindest ihre bereits desolaten Wahlergebnisse von den Parlamentswahlen 2012 erreichen. Fraktionssprecher Paris Koukoulopoulos legte das Ziel auf zehn bis zwölf Prozent fest. Venizelos Vorstoß wird außerhalb der PASOK als politische Erpressung gewertet. Weil der listenreiche Verfassungsprofessor dieser Tage noch einmal darauf verwies, dass Griechenland heute anders aussehen würde, wenn er bereits 2007 mit seinem damaligen Putsch gegen Giorgos Papandreou erfolgreich gewesen wäre, kam auch Häme hinzu.

"L'état c'est moi" ("der Staat bin ich"), kommentierte Panos Kammenos von den unabhängigen Griechen an seine Twitterfreunde. Zu dem Zitat, das dem Sonnenkönig Ludwig XIV zugeschrieben wird, kam der Zusatz " après moi le déluge " - "nach mir die Sintflut". Bekanntlich aber hatte der lebensfrohe, absolutistische Franzose mitnichten sich selbst mit dem Staat gleichgesetzt. "Je m'en vais, mais l'Etat demeurera toujours" sollen seine letzen Worte auf dem Totenbett gewesen sein, "ich gehe, aber der Staat wird immer bleiben".

Kammenos wählte das französische Zitat nicht etwa aus Geschichtsunkenntnis. "Auf Französisch antworten", gilt in Griechenland als euphemistischer Ausdruck für Flüche, bei denen der Beschimpfte sinngemäß zum Geschlechtsverkehr mit dem eigenen Knie aufgefordert wird.

PASOK oder Chaos?

Ganz ohne Diplomatie kommentierte der ehemalige Vizepremier Thodoros Pangalos. Der PASOK-Mitbegründer polterte, "das was Venizelos als Dilemma ins Spiel bringt ist Selbstmord". "Wenn Venizelos die Regierung verlässt folgen Neuwahlen und dann sinkt die PASOK auf noch niedrigere Werte", meint Pangalos.

Selbst die regierungs- und PASOK-freundliche Presse kann dem Vorstoß des als hochintelligent eingestuften Venizelos nichts Gutes abgewinnen. "Die PASOK verliert nicht weil sie in der Regierung ist, sondern wegen der Bedingungen unter der sie in der Regierung ist", meint der Journalist Pasxos Mandravelis.

Mandravelis wirft der PASOK unter Venizelos vor, sie habe nach altem Muster regiert. Die Posten wurden wie zu besten Nepotismuszeiten verteilt und statt Reformen hätte die PASOK nur die Klientelpolitik der Nea Dimokratia vorangetrieben. Eine dadurch verursachte ständig veränderte Fiskalpolitik für Mittelständler die zugunsten des immer mehr entlasteten Großkapitals immer höhere Abgaben hinnehmen mussten, habe die Wirtschaftslage im Land immer weiter verschlimmert.

Damit habe Venizelos das teuer bezahlte Reformwerk seines Parteifreundes und früheren Premiers Giorgos Papandreou zerstört, meint Mandravelis, der in Venizelos Wahlkampfmotto "den letzten idiotischen Schachzug des Evangelos Venizelos" sieht.

Ähnlich urteilt Venizelos' ehemaliger Koalitionspartner in der Regierung und jetziger Mitstreiter für die EU-Kandidatur von Martin Schulz, Fotis Kouvelis. "Die Demokratie funktioniert mit erpresserischen Dilemmas", meint er. Kouvelis verweist vielmehr darauf, dass die PASOK sich seiner Reformvorschläge stets verweigerte. Obwohl seine Partei, die Demokratische Linke (DIMAR), ebenfalls unter starkem Wählerschwund leidet, gibt sich Kouvelis selbstsicher. Obwohl die DIMAR die gleiche Wählerschicht wie die PASOK anspricht glaubt Kouvelis nicht, dass Venizelos' Dilemma ihn schwächen wird. Vielmehr sieht er darin einen Verzweiflungsschritt, welcher die kommende Wahlschlappe erklären soll.

Für SYRIZA sind die Äußerungen Venizelos nur ein Anzeichen, dass die Regierung am Ende ist. Manolis Glezos, der mit 92 noch einmal ins Europaparlament möchte, um dort die Frage der griechischen Reparationen und die Rückzahlung eines vom III Reich erpressten Zwangskredits voranzutreiben, zieht die PASOK gar ins Lächerliche. "Zwischen welchen Bürgern soll ein Bruderkrieg ausbrechen?", fragt er und ruft seinerseits zur Zusammenarbeit auf, damit "das Regime, welches die Griechen ausrottet und das Land zerstört" weggefegt wird.

Premierminister Antonis Samaras hingegen fühlt sich und seine Regierung nicht bedroht. Das zumindest äußerte er im Interview beim TV Sender Ant1. Für Samaras ist SYRIZA die Gefahr, welche das Land bedroht. Stunden später legte Dimitris Karydis, Pressesprecher und Abgeordneter der PASOK noch einen drauf, "mit wohlüberlegten Worten sage ich, dass wir bereit sind, die Regierung zu verlassen", sagte er.

Noch schnell alles durchs Parlament peitschen

Zwischen beiden Interviews lagen nur wenige Stunden. Ebenso wenige brauchte die Regierung von PASOK und Nea Dimokratia, um neben einem Reformgesetz für die Geschäftseröffnung achtzehn weitere vollkommen unabhängige Gesetze im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen.

Mit diesen wird den Reedern erlaubt, die Löhne in der Fährschifffahrt unter den gesetzlichen Mindestlohn zu drücken. Dem privaten Opernhaus Athens, dem Megaron Mousikis wird als Sonderregel erlaubt, staatliche Hilfen zu kassieren, ohne dass die Millionenschulden für Steuern und Sozialabgaben vorher beglichen werden.

Antonis Samaras - verliert er den Regierungspartner? Foto: A.W.

Gleiches gilt für Altenheime und Hospize. Während Unternehmer vom Staat keine Gelder erhalten, wenn sie nicht vorher die für die Rechnung erforderliche Umsatzsteuer abführen wurde mit einem Sondergesetz zudem bestimmt, dass sämtliche für die Wahlen engagierten Anwälte und Übersetzer ihre Honorare ohne Steuerabschlag und unabhängig von eigenen Schulden an den Staat erhalten.

Bauerngenossenschaften erhalten zum sechsten Mal einen Aufschub bei der Umsetzung eines mittlerweile verstaubenden Reformgesetzes. Kurzum, vor den Europawahlen versorgte die Regierung, einig und einstimmig, ihre Klientel noch schnell mit ein paar Gefälligkeiten.

Kein Glück hatte dagegen die Opposition. Mit einem Gesetzesvorstoß versuchte SYRIZA die beiden griechischen Altparteien an einem weiteren Finanztrick zu hindern. PASOK und Nea Dimokratia schulden allen den Banken im Land rund 250.000 Millionen Euro. Dazu kommen Millionensummen an Sozialabgaben, Strom-, Telefonrechnungen, Lohnsteuern und Mieten. Premierminister Antonis Samaras redet bereits seit Monaten von einer neuen Partei, "Nea Ellada" (Neues Griechenland). Die PASOK hingegen bereitet die Elia vor.

Es wird befürchtet, dass beide Regierungsparteien in Kürze mit einem Namenswechsel ihr Schuldenproblem lösen. Denn die neuen Parteien Elia und Nea Ellada haben neue Steuernummern. Als vollkommen neue Unternehmen sind sie dann nicht verpflichtet, die Altschulden der Vorgänger zu begleichen. Dieses Vorgehen hat der Traditionsverein AEK Athen unter Ausnutzung der Gesetzeslage bereits praktiziert. Freiwillig verabschiedete sich AEK im letzten Jahr aus dem bezahlten Fußball und kehrte mit der Steuernummer des Amateurvereins mit dem Ende dieser Saison schuldenfrei zurück. Der Staat erbte die Millionenschulden.

Damit dies nicht auch noch auf politischer Ebene geschieht, hatte SYRIZA ein Gesetz vorgeschlagen, welches Altschulden auf neu entstehende Parteien, die in Erbfolge zum verschuldeten Vorgänger stehen, überträgt. Der Vorschlag wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. SYRIZA kündigte daher den Rechtsweg an.

Bevor das Parlament für die Europawahlen geschlossen wird, muss die Regierung noch einmal Einigkeit zeigen. Ab Donnerstag wird über den neuen Dreijahresplan diskutiert. Die Opposition sieht in diesem Paket weitere Sparbeschlüsse. Als ziemlich unwahrscheinlich wenn auch nicht vollkommen ausgeschlossen wird in Athen darüber diskutiert, ob die PASOK Parlamentarier bereits bei dieser Gelegenheit ihre Regierungstreue aufkündigen.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Vergiftete Beziehungen

Männer oder Frauen: Wer hat recht?

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.