Die Ukraine ist ein gespaltenes Land

09.05.2014

Nach einer Umfrage der US-Stiftung Pew bekräftigen fast 90 Prozent der Krimbewohner das Ergebnis des Referendums, 77 Prozent der Ukrainer wollen zwar die Ukraine erhalten, aber es tun sich tiefe Risse auf

Noch vor den in der Ostukraine geplanten Unabhängigkeitsreferenden, von denen gerade Putin abriet, hat das politisch nicht parteiische Meinungsforschungsinstitut Pew Research eine Umfrage in der Ukraine durchgeführt. Pew ist eine Stiftung, die gemeinhin seriöse Umfragen macht, inwieweit dieses Mal aber auch politische Überlegungen im Spiel waren, lässt sich nicht sagen. Die Stiftung weiß allerdings, dass es über die Ergebnisse Skepsis geben könnte, weswegen ausführlich erläutert wurde, wie die Umfrage zustande kam. Allerdings sind die Ergebnisse wenig erfreulich für die bislang sehr einseitig auf Kiew ausgerichtete, von den Fallen dominierte USA-EU-Nato-Politik und könnten, vielmehr sollten endlich ein Umdenken einleiten. Für die Durchführung von Wahlen am 25. Mai käme dies aber wahrscheinlich schon zu spät, die Gräben dürften schon zu tief sein, wenn man statt Dialog mit dem Osten auf Militär und Milizen setzt.

Bild: Andrew Butko/CC-BY-SA-3.0

In der Ukraine wurden zufällig von Mitarbeitern beauftragter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute auf ukrainisch oder russisch 1.659 Erwachsene in sechs Regionen und zehn der größten Städte (Kiew, Charkiv, Dnipropetrovsk, Odessa, Donezk, Zaporizhia, Lviv, Kryvyi Rih, Lugansk und Mikolayiv sowie den Städten Simferopol, Sevastopol und Kerch auf der Krim befragt. Die wegen der geringen Zahl von Festnetzverbindungen nicht am Telefon, sondern Face-to-Face durchgeführten Befragungen wurden zwischen dem 5. und 23. April durchgeführt.

Das ist allerdings schon wieder eine Weile her, die Stimmung kann sich seitdem durch die sich überschlagenden Ereignisse verändert und die Unterschiede zwischen der Ost- und Westukraine könnten sich vertieft haben. Wegen der hohen Unsicherheit wurde beschlossen, dass die Interviewer nur in ihrer jeweiligen Umgebung die Befragungen durchführten, was auch den Vorteil gehabt habe, dass Interviewer denselben Akzent hatten, also nicht als Fremde wahrgenommen wurden. Störungen gab es nur in einem Fall. In der Ostukraine und auf der Krim wurden relativ mehr Menschen befragt. Hier leben 57 Prozent Bevölkerung, in der Umfrage hatte sie aber einen Anteil von 72 Prozent, was den Vorteil habe, dass man mit einer größeren Zahl von Teilnehmern genauere Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen erkennen könne. Wenn Aussagen über die Gesamtbevölkerung gemacht werden, hat man jedoch mit dem tatsächlichen Anteil von 57 Prozent gerechnet. 43 Prozent der Menschen in der Ostukraine wurden in der Umfrage als nur russisch Sprechende eingestuft.

Für den Zerfall des Landes sind nur wenige

Ein Ergebnis dürfte in der Westukraine und im Westen jedenfalls gut ankommen. Danach wollen 77 Prozent die Ukraine als ein Land erhalten, 14 Prozent wollen die Ablösung von Regionen, 9 Prozent wissen es nicht. In der Westukraine sind 97 Prozent für die Einheit, aber auch im Osten wollen dies noch 70 Prozent. Nur ein Anteil von 18 Prozent ist, ist für eine Loslösung, unter den russisch Sprechenden sind es aber schon 27 Prozent. Mit 13 bzw. 15 Prozent ist im Osten auch die Zahl derjenigen, die noch keine Meinung haben, größer.

Bild: Pew Research

Auf der Krim, das wiederum dürfte in Moskau Zufriedenheit auslösen, wollen nur 12 Prozent ein vereintes Land, 54 Prozent sind für die Ablösung von Regionen und 34 Prozent sind unentschlossen. Bezweifelt wurde vielfach, auch von Krimtataren, dass die Zustimmung so hoch war (Russland hat Angst vor den muslimischen Krimtataren). Aus den Zahlen lässt sich allerdings nicht erschließen, ob die Zustimmung zum Anschluss an Russland höher oder geringer geworden ist.

Die Menschen auf der Krim fühlen sich offenbar nicht manipuliert

Ein Wiederanschluss an die Ukraine, wie von Kiew und letztlich vom Westen gefordert, würde aber derzeit gegen den Willen der Mehrheit geschehen müssen. 88 Prozent der Krimbewohner sagen, Kiew müsse das Ergebnis des Referendums, das 91 Prozent als frei und fair betrachten, anerkennen, im Osten sind 40 Prozent (bei den russisch Sprechenden 61%), im Westen 11 Prozent. Auf der Krim haben noch 93 Prozent Vertrauen in Putin und 92 Prozent in Russland, während gerade einmal 2 Prozent glauben, dass die USA eine positive Rolle spielen.

Mal schauen, wie dieses Ergebnis im Kiew und im Westen aufgenommen wird, Pew dürfte man ja kaum eine Manipulation wie Moskau vorwerfen. Die Ergebnisse lassen auch die Sanktionen fragwürdig werden. Wollen die USA und EU gegen den Willen der Krimbevölkerung weiterhin den Wiederanschluss mit Sanktionen erzwingen?

Die Sprache und die Regierung in Kiew schüren den Konflikt

Probleme lassen aber auch an den Sprachen erkennen, so dass es wenig verwunderlich ist, warum der in die Rada eingebrachte, wenn auch dann von der Regierung abgelehnte, sicher auch provokativ angelegte Gesetzesentwurf, nur noch Ukrainisch als Amtssprache zuzulassen, den Widerstand in der Ostukraine weiter entfacht hat. Landesweit sind zwar 54 Prozent, dass beide Sprachen Amtssprachen sein sollen, das meinen aber nur 30 Prozent in der Westukraine, während dies 73 Prozent der Menschen in der Ostukraine, von den russisch Sprechenden 86 Prozent sagen. Selbst auf der Krim ist man toleranter als in der Westukraine, 74 sind für beide Sprachen. Zwei Drittel der Westukrainer wollen nur Ukrainisch als Amtssprache. Die geplante neue Verfassung müsste das klar regeln, um nicht absehbare Konflikte zu stärken, Unmut wird nicht ganz zu vermeiden zu sein. Gut möglich, dass die Beibehaltung der Zweisprachigkeit die Nationalisten im Westen weiter stärkt.

Was die Übergangsregierung im Kiew betrifft, so spaltet sie das Land, da sie zu einseitig nicht als Vertretung des Landes, sondern nur von der Westukraine wahrgenommen wird. Das dürfte sich mit der militärischen "Antiterroroperation" und der Sprachregelung, alle Oppositionellen als Terroristen, Agenten oder Kriminelle zu bezeichnen, noch vertieft haben. 49 Prozent sagen, von der Zentralregierung gehe kein guter Einfluss aus, ist Osten sind 67 Prozent der Meinung, während in der Westukraine 60 Prozent "ihre" Regierung als gut betrachten.

Das schlägt sich auch in der Bewertung der geplanten Präsidentschaftswahlen nieder. 59 Prozent im Westen gehen davon aus, dass sie fair und frei sein werden, ist Osten nur 21 Prozent. Das ist explosiv und lässt erwarten, dass die Wahlen, sollten sie überhaupt durchgeführt werden können, nicht für die in Kiew und im Westen erhoffte Legitimität für den neuen Präsidenten führen. Im Osten sind 71 Prozent, aber auch im Westen noch 55 Prozent der Meinung, dass fehlende politische Führerschaft ein sehr großes Problem sei. Offenbar erhoffen sich dies die meisten ausgerechnet vom Oligarchen Poroschenko, zum Urgestein des korrupten Landes gehört und wie andere auch das Fähnchen immer fort hinhängen, wo sie ihre Interessen am besten aufgehoben sehen.

Die Russen vereint hinter Putin

Auch in Russland hat Pew parallel eine Umfrage, wenn auch nur unter 1000 Erwachsenen, durchgeführt. Dort steht die Bevölkerung weiterhin geschlossen hinter Putin (was man im Westen wieder gerne auf die Macht der Staatsmedien zurückführen dürfte). 84 Prozent sagen, das Referendum sei frei und fair gewesen, 89 Prozent, dass Kiew das Ergebnis anerkennen müsse.

61 Prozent träumen von einem größeren Russland, zu dem noch Teile von Nachbarländern gehören würden, 55 Prozent sagen, der Zusammenbruch der Sowjetunion sein eine große Tragödie gewesen, zwei Drittel sind der Meinung, dass manchmal die Ordnung nur militärisch aufrecht erhalten werden könne. 83 Prozent haben Vertrauen, dass Putin weltpolitisch gut handelt. Wenn aber 43 Prozent der Meinung sind, Putins Ukraine-Politik habe die Menschen in anderen Ländern positiver gegenüber Russland gestimmt, während nur 26 Prozent eine gegenteilige Ansicht haben, dann fehlt doch eine unabhängige Außenwahrnehmung. Gleichzeitig wächst der Druck auf Putin, als Falke handeln zu müssen, um russische Größenphantasien zu bedienen.

67 Prozent aller Befragten sehen den Einfluss Russlands als negativ an, in der Ostukraine sagen dies aber 43 Prozent. Dort kommt US-Präsident Obama auch schlecht an. Nur 19 Prozent sagen, er habe eine positive Rolle, von den USA sagen dies 14 Prozent im Osten.

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