Vom Geist der westlichen Demokratie

14.05.2014

Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung

Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.

An Merkels Politik während der Finanzkrise konnte man sehen, wie auch in demokratischen Ländern am Bundestag und den Bundesbürgern vorbeiregiert wurde - die Demokratie somit mit Füßen getreten wurde.1

Ein aktuelles Beispiel für diesen eigenartigen Umgang mit der Demokratie ist das TTIP, das gerade verhandelte sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Es wird, so es in Kraft tritt, weitreichende Folgen für rund 800 Millionen Menschen dies- und jenseits des Atlantiks haben. Grund genug also, hier die demokratischen Grundsätze besonders zu beherzigen. Doch weit gefehlt.

Bisher wird verhandelt, ohne auch nur transparent zu machen, was denn nun genau der Gegenstand der Verhandlungen ist. Die Öffentlichkeit, die gewählten Volksvertreter, die Presse sind auf Mutmaßungen angewiesen und werden mit Beschwichtigungsformeln der Regierenden abgespeist. Sie versprechen sich und den Bürgern vom TTIP Impulse für die Wirtschaft. Wenngleich die sich, laut einer Studie im Auftrag der EU vom Center for Economic Policy Research (CEPR), nur im Rahmen von 0,5% des BIP der EU bewegen dürfte - wohlgemerkt gestreckt über die kommenden 14 Jahre.2

Wie kommt es nun, dass von beiden Seiten dieses Abkommen so vehement gefordert und vorangetrieben wird? Schon in den Neunzigern war die sogenannte "Wirtschafts-Nato" und Anfang der 2000er das MAI gescheitert - zwei ganz ähnliche Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Und nach dem Scheitern von ACTA nach massiven öffentlichen Protesten hätte man erwarten können, dass Industrie und Regierungen dazugelernt hätten und in Zukunft die Öffentlichkeit freiwillig und eingehend über die Verhandlungen informieren, und angemessen geeignete Vertreter, die repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind, in die Verhandlungen einbeziehen.

Doch nein, zunächst musste das TTIP "geleakt" werden, was am 7. März 2014 geschah, um eine öffentliche Diskussion langsam in Gang zu setzen. Immerhin wird nun in vielen Medien berichtet. Der Verbraucher, der Bescheid wissen möchte, also die aktive Öffentlichkeit, hat nun die Möglichkeit, sich zu informieren. Allerdings fragt man sich schon, warum nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk mal zur besten Sendezeit umfangreich über die Konsequenzen des TTIP berichtet, und zwar nicht nur in Satiresendungen wie "Die Anstalt" oder die "Heute Show", Unterhaltungssendungen wie "Pelzig hält sich" oder aber in Monitor, der ja von vielen aus Prinzip nicht angesehen wird.3 Angemessen wäre hier eine Brennpunkt-Sendung nach der Tagesschau. Auf die wird man wohl noch lange warten.

Und wie gehen die Parteien mit dem Thema Freihandelsabkommen um? Offenbar wissen die nationalen Parlamentarier zum TTIP so viel wie der gut informierte Bürger - wenig. Das liegt daran, dass das TTIP von der EU mit den USA verhandelt wird und beide Seiten Geheimhaltung vereinbart haben. Außer dem EU-Handelskommissar de Gucht und dem Chef-Verhandler Michael Froman aus den USA sind es einzig die Vertreter der Industrie, die eingeweiht sind. Und wenn es nach dem Willen von de Gucht und Froman geht, soll das bitte auch so bleiben: Die nationalen Parlamente jedenfalls sollen nicht über das Freihandelsabkommen abstimmen dürfen.

Um sich diesen Ausschluss bestätigen zu lassen, hat de Gucht nun den Europäischen Gerichtshof angerufen. Aber die Bürger haben ja gar nichts zu befürchten, so de Gucht: Im Gegenteil Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze winken am Ende erfolgreicher Verhandlungen. Dass die prognostizierten Zahlen in dieser Hinsicht Zahlen eher mau ausfallen, scheint er nicht zu wissen, offensichtlich befindet er sich in völliger Unkenntnis der Studien, wie ein entlarvendes Interview mit Monitor im Januar zeigt. Selbst Prof. Dr. Felbermayer, der die Studie des IFO Instituts erstellt hat, ist in seiner Aussage in Monitor sehr bemüht, nicht direkt zu sagen, dass all die lügen, die beträchtliches Wachstum und Arbeitsplatzgewinne vorhersagen.

Gut, es wird also geheim verhandelt, aber was verhandelt wird, ist im Sinne der Bundesbürger, glaubt man Merkel und Co. Der Wohlstand wird steigen, der noch freiere Markt wird uns glücklicher machen und die Bürger können ihrer ersten Bürgerpflicht noch besser nachkommen, sprich mit noch mehr Auswahl konsumieren. Das Paradies auf Erden wird anbrechen. Doch, wie stets, gibt es einige, die uns in die Suppe spucken wollen. Zunächst mal die üblichen Verdächtigen: Die Linke, attac, Greenpeace sind natürlich dagegen. Aber auch Bündnis90/Die Grünen, der BUND, alle erdenklichen Landwirtschaftsvereinigungen (bio wie konventionell)4 sowie die Gewerkschaften.

Hieran sieht man schon, dass neben der Bundes-CDU/CSU und Bundes-SPD, der Industrie und natürlich neoliberalen Lobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung kaum jemand Interesse an diesem Freihandelsabkommen hat. Die Risse laufen zusätzlich quer durch die Parteien. Die Europaabgeordneten der SPD sind gegen das Abkommen, die Basis der SPD ist gegen das Abkommen und Gabriel will einen Verhandlungserfolg genau wie Merkel. Aber auch in der Schwesterpartei CSU sieht man das Abkommen teilweise sehr skeptisch5 und fordert sogar eine EU-weite Volksabstimmung über das TTIP, was die FDP auf die Palme bringt.

"30-fach demokratisch legitimiert"?

Was wie eine Ironie der Geschichte klingt, ist leider Realität: Ausgerechnet Markus Söder fordert von Gabriel Transparenz der TTIP-Verhandlungen für alle Bürger und die regelmäßige Information von Bundestag und Bundesrat durch die Bundesregierung. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich. Und Söder kritisiert auch ganz richtig, dass man eigentlich das TTIP gar nicht so richtig beurteilen kann, da ja keiner weiß, was eigentlich verhandelt wird. Das ist der eigentliche Skandal! Der eigentliche Skandal am TTIP ist, dass uns die Bundesregierung alle Informationen über die Verhandlungen vorenthält, ja womöglich selbst nicht informiert ist und trotzdem am Ziel des Freihandelsabkommens festhält.

Offenbar meint sie, die mantramäßige Beteuerung, dass Schiedsgerichte nicht eingeführt und schon eingeführte Standards nicht abgesenkt würden, sei schon genügend Information für die Bürger. Nur, wer will diesen Beteuerungen schon glauben? Schließlich widersprechen sie allen Erfahrungen mit bisherigen Abkommen. Andererseits, ist das Abkommen wirklich so harmlos und heilsbringend wie propagiert: Wieso wird dann nicht einfach gemäß demokratischer Standards verhandelt?

Und hier, so scheint es, hat Sigmar Gabriel nun ein Einsehen: Nachdem das TTIP geleakt war und die Presse in aller Ausführlichkeit vorwiegend skeptisch über das TTIP und seine Inhalte und die Art und Weise, wie es verhandelt wird, berichtete, startete das BMWi eine Informationsoffensive mit einem "Bürgerdialog". Verwiesen wird auf die dreimonatige "Online-Konsultation" der EU-Kommission (siehe dazu die Presseerklärung dazu vom 27.03.2014 und die Konsultationswebseite). Auf einmal hält das BMWi "eine gründliche öffentliche Debatte unter Beteiligung breiter Kreise zum vielschichtigen Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren für TTIP für notwendig".

Nur ein Problem bleibt, trotz der von Gabriel geforderten Transparenz: Nirgends – außer auf der Seite des Leaks – ist der Text des TTIP veröffentlicht und niemand außer Froman und de Gucht (sowie Vertreter der Industrie) weiß, was bisher eigentlich verhandelt wurde, wie also der Stand der Verhandlungen ist, was vom ursprünglichen Text Bestand hat und was nicht. Man fragt sich also, welchen Sinn die Bürgerkonsultationen haben sollen, wenn die Bürger (und NGOs) nur im Nebel herumstochern und Zweifel anmelden können.

Außerdem: Gerade bei den viel kritisierten Schiedsgerichten (ISDS), die Gabriel angeblich nicht will (wohlgemerkt, Gabriel ist in der Großen Koalition nur der kleine "Juniorpartner", der sich gegen Merkel nicht wird durchsetzen können) ist der US-Verhandlungsleiter Froman zu keinen Kompromissen bereit (siehe seinen Redebeitrag auf dieser Veranstaltung und ein Interview im ARD Morgenmagazin). Darüber hinaus wird auf der Beteiligungsseite der EU-Kommission nirgends klar, was eigentlich mit den eingereichten Bürgermeinungen geschieht, wie mit ihnen verfahren wird und inwiefern sie in die Verhandlungen einbezogen werden. Man soll sich mal ins Blaue hinein beteiligen und hoffen, dass das dann schon seinen guten Weg gehen wird.

Der Staatssekretär verweist bei einer Veranstaltung im BMWi mit Vertretern der Wirtschaft, de Gucht, Froman und Vertretern von NGOs am 5. Mai darauf hin, dass das Abkommen "30-fach demokratisch legitimiert" sei, wenn es beschlossen wird, da das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat und die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten (Video von der Veranstaltung am 5. Mai).

Das Festhalten und Weiterverhandeln am TTIP verletzt demokratische Errungenschaften

Der Staatssekretär, der natürlich nicht Gabriels Unmut erregen möchte, vergisst hierbei aber einiges: Die Parlamente können dann nur zustimmen oder ablehnen. Sie können nicht beginnen, das Vertragswerk aufzuschnüren und Teilaspekte herauszugreifen und neu verhandeln lassen, und sie können auch nicht darüber diskutieren. Demokratische Beteiligung und Verfahrenstransparenz sieht anders aus.

Wenn wirklich kein Grund zur Sorge besteht und keine Standards abgesenkt werden, dann brauchen die Gewerkschaften und Arbeitnehmer um ihre Mitbestimmungsrechte, Tarifverträge, Arbeitsbedingungen etc., die über das letzte Jahrhundert erkämpft wurden, zu fürchten6), noch die Verbraucher um den Status quo des Verbraucherschutzes, Tierschutzes, Umweltstandards usw. zu bangen.

Das Festhalten und Weiterverhandeln am TTIP verletzt demokratische Errungenschaften wie Transparenz, Partizipation, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihr Zustandekommens. Die Repräsentation des gesamten Souveräns ist nicht gegeben. Die einzige Antwort müsste also lauten: Stopp der Verhandlungen.

Und hierbei sind einzelne problematische Aspekte des Abkommens noch nicht mal berücksichtigt, zum Beispiel die Frage der Schiedsgerichte und ihren Entscheidungsbefugnissen. Mit diesen Schiedsgerichten werden die Justiz und das Parlament auf den Gebieten, auf denen Schiedsgerichte zugelassen sind, potentiell entmachtet werden. Man kann dies in Uruguay sehen, wo Philipp Morris wegen Antirauchergesetzen auf Schadensersatz klagt, aber auch in Deutschland, das von Vattenfall wegen des Atomausstieges auf Schadensersatz in Milliardenhöhe vor einem Schiedsgericht verklagt wurde, die mit der sogenannten Energie-Charta 1998 eingeführt wurden. Insofern muss man befürchten, dass das TTIP die Gestaltungsfreiheit der Gesetzgeber einschränkt und somit die Souveränität des Souveräns - und das auch für alle Zukunft.

Folglich müsste man Abkommen mit solchen Folgen für die Demokratie und den Rechtsstaat von vorneherein ablehnen. Damit nun aber, falls die Bundesregierung aus ihrem demokratischen Tiefschlaf erwacht, das TTIP nicht doch noch scheitert, weil die Öffentlichkeit auf einmal mitbekommen sollte, was da im Einzelnen verhandelt wurde, will EU-Handelskommissar Karel de Gucht verhindern, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen müssen.

Werbung für die EU bei ihren Bürgern und Werbung für demokratisches Regieren bei autokratischen Staaten sehen anders aus. Xi Jinping und Vladimir Putin wird man auf diese Weise kaum davon überzeugen können, etwas an ihrem Regierungsstil zu verändern. Vielmehr werden sie sich bestätigt sehen und über die kostspielige Marotte des Westens, so zu tun, als werde demokratisch regiert, nur verständnislos den Kopf schütteln.

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