Grüne Falken und eurokritische Tauben

12.05.2014

Was europäische Politiker zur Ukrainekrise meinen

Die deutschen Grünen begannen ihre Karriere Anfang der 1980er Jahre auch als parlamentarischer Arm der damaligen Friedensbewegung. Wie lange das her ist, zeigte gestern Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, in der Fernsehsendung Sonntags-Stammtisch: Dort griff sie den (nicht gerade als "Putin-Versteher" bekannten) Moderator Helmut Markwort scharf an, weil dieser vorsichtige Kritik an der Politik der Kiewer "Euromaidan"-Regierung äußerte. Die Geschichte des Landes, so die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin, interessiere sie gar nicht, weil sie nämlich dort gewesen sei und mit Leuten gesprochen habe.

Diese (bis auf Ausnahmen) fast bedingungslose Umarmung des "Euromaidan" beschert den Grünen teilweise die Gesellschaft seltsamer Bettgenossen wie der Exilukrainerin Svitlana G., die als Veranstalterin der "Euromaidan Wache" auftrat, für die die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Werbeplatz und Adresse hergab. G. tritt öffentlich als Verehrerin des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera auf, der im Zweiten Weltkrieg zeitweise zusammen mit der Wehrmacht und der SS gegen die Rote Armee kämpfte und heute bei Gruppierungen wie Swoboda und dem "Rechten Sektor" wieder großes Ansehen genießt. Als die Zeitschrift Hintergrund den Veranstaltern kritische Fragen zu Banderas Verantwortung für getötete Juden stellte, erhielt sie die Antwort, dass "der Verlauf eines Krieges leider immer mit dem Töten verbunden" sei.

Von Anhängern geschmücktes Bandera-Grab im Münchner Waldfriedhof. Foto: Telepolis.

Sehr viel weniger auf einen Konflikt mit Russland scheinen es dagegen die eurokritischen Parteien anzulegen, wo man offenbar weniger Wert darauf legt, das Territorium der EU nach Osten zu erweitern: Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independent Party (UKIP) sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Wochenende, dass die EU und die britische Regierung die Ukraine-Krise "provoziert" hätten, indem sie eine Mitgliedschaft in der Brüsseler Staatengemeinschaft und der NATO in Aussicht stellten. Der britische Premierminister David Cameron und sein Außenminister William Hague hätten Farage zufolge wissen müssen, "dass der russische Bär reagieren wird, wenn man ihn mit einem Stecken piekst".

Eine eher besonnene Position in Sachen Ukraine vertritt auch Alexander Gauland, einer der drei stellvertretenden Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In einem Thesenpapier zur Außenpolitik regte er im letzten Jahr an, dass Deutschland nicht länger versucht, sich über die EU "als Weltmacht […] zu definieren" und stattdessen das Verhältnis zu Russland verbessert.

Eine Rücksichtnahme gegenüber Russland müsste sich Gauland nach unter anderem im Umgang mit EU-Beitrittsbestrebungen von Ländern wie der Ukraine zeigen. Die Annäherung ehemals zur Sowjetunion gehöriger Staaten sollte dem Papier nach "nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands" erfolgen. Zudem müsse man das Selbstbestimmungsrecht solcher Völker auch dann respektieren, wenn sie sich nicht der EU anschließen, sondern "in den russischen Orbit zurückkehren wollen". Der Anschluss von Ländern wie Bulgarien und Rumänien habe die EU ohnehin schon "überdehnt" und gezeigt, dass "das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist".

In seinen Ausführungen nimmt Gauland explizit und positiv Bezug auf Otto von Bismarcks Rückversicherungsvertrag von 1887, in dem der damalige Reichskanzler gegenseitige Neutralität vereinbarte, falls das Zarenreich von der K.u.K-Monarchie oder Deutschland von Frankreich angegriffen würde. Außerdem erkannte Bismarck darin russische Interessen auf dem Balkan an. Dass Deutsche und Russen "nicht in einer identischen Wertewelt leben" muss dem Zweiundsiebzigjährigen nach kein Hinderungsgrund für eine Rückkehr "zu dieser Bismarckschen Gelassenheit" sein. Denn schon der habe als preußischer Botschafter in Sankt Petersburg erklärt, dass man durchaus "mit einem Staat befreundet sein [kann], dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht".

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Peter Mühlbauer 15.12.2011

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Auch wenn Europa heute meist als eine Idee präsentiert wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, so gab es sie doch schon vorher. Auch im Nationalsozialismus, der die in den Anfangstagen gepflegte Autarkielehre während des Zweiten Weltkrieges zugunsten der eines Europas unter deutscher Führung aufgab.

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