Deutschland: 19% halten Folter in gewissen Fällen für gerechtfertigt

13.05.2014

Amnesty International kritisiert Politik, die mit "nationaler Sicherheit" Folter begründet. Auch Fernsehserien passen laut Menschrechtsorganisation ins Bild einer "Neubewertung" von Folter

Es gibt lächerliche Gründe, die ins Gefängnis führen; haarsträubend an diesem relativ harmlosen Fall, der sich Anfang Mai in Abu Dhabi zutrug, ist, dass der junge Mann trotz freundlicher Zusprüche seitens der Verhörenden und des Staatsanwalts lange festgehalten wurde (und auch jetzt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis das Gastland nicht verlassen darf)

Anscheinend hat der Dienstweg dunkle Stellen, die keiner einsehen kann. Kafkaeske Lücken, an denen die offizielle Staatsmacht ihre Grenzen findet und die Schergen ihres Amt walten. Oder ist es so, dass inoffiziell Dinge veranlasst werden, die in Widerrede zur offiziellen Bekundung stehen? Ist es politische Absicht, dass die offiziellen Vertreter viel Platz für Willkür lassen, um die Furcht vor der Staatsmacht am Leben zu halten?

Amnesty-Bericht: "Folter ist alltäglich"

Wie gesagt, das völlig willkürlich gewählte aktuelle Beispiel einer Verhaftung im Nahen Osten ist relativ harmlos. Die Harmlosigkeit des Beispiels kippt aber, wenn man sich vor Augen hält, dass es solche Fälle, in denen Personen der Vorwurf der Spionage mit ausländischen Interessen mit den daraus folgenden Konsequenzen gemacht wird, zu Hunderten und Tausenden gibt. Einem aktuellen Amnesty-Bericht (PDF, 39 Seiten) zufolge hat die Angst davor, in der Haft geprügelt, vergewaltigt oder auf andere Weise Misshandlungen und peinigenden Schmerzen ausgesetzt zu werden, empirisch belegbare Gründe.

Auschnitt aus dem Video "Stoppt Folter!" von Amnesty International

Die bittere Erkenntnis des Berichts: "Folter ist in vielen Ländern alltäglich." Viele dürften sich längst an die zynische Kehrseite von Vereinbarungen gewöhnt haben, so dass der Anlass für die Menschenrechtsorganisation sich neu des Themas "Folter" anzunehmen, kaum mehr ein Skandal-Gefühl hervorruft: AI stellt der Beobachtung, dass aktuell in "mindestens 79 Staaten" noch gefoltert wird und man aus 141 Ländern in den letzten fünf Jahren "glaubwürdige Berichte über Folter" erhalten habe, die Antifolterkonvention gegenüber, die vor 30 Jahren, 1984, unterzeichnet wurde.

Diese Konvention war bahnbrechend, denn sie bot konkrete Schritte, um das internationale Folterverbot durchzusetzen, indem sie rechtliche Regeln festlegte, die speziell dazu dienen, Folter zu verhindern, die TäterInnen zu bestrafen und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer sicherzustellen.

155 Staaten haben dieses Übereinkommen seither unterzeichnet. In der Wirklichkeit fühlen sich nicht einmal die Hälfe zur Einhaltung verpflichtet. Die Realität ist von einer Doppelmoral geprägt, so das Fazit des Generalsekretärs von Amnesty International, Salil Shetty. Die oben genannten 79 Staaten gehören zu den Unterzeichnern der Übereinkunft.

Politik-Marketing und die Rechtfertigung von Folter

Beängstigend ist das Politik-Marketing, das die Janusköpfigkeit der Regierungen ("Verbote gegen Folter erlassen, aber ihr in der Praxis in die Hände spielen", Salil Shetty) dazu betreiben, um Folter in der öffentlichen Wahrnehmung mit einem Mythos zu umgeben, der sich gut verkaufen lässt. Man kann Parallelen ziehen zwischen der Karriere des Begriffe der "nationalen Sicherheit" und "Kampf gegen Terroristen" und einer Abschwächung des Widerstandes gegen Folter-Praxis, lässt der AI-Generalsekretär verstehen.

Indem immer mehr Regierungen versuchen, Folter im Namen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, wird der ständige Fortschritt, den man im Laufe der letzten 30 Jahren auf dem Gebiet der Maßnahmen gegen die Folter erreicht hatte, unterminiert.

Shetty betont hier die Vorreiterrolle, die die USA bei der Neubewertung von Foltermethoden seit 2001 gespielt haben. Seit dem sogenannten Krieg gegen den Terror werde die Anwendung von Folter anders wahrgenommen: "much more normalised". Den Wahrnehmungsrahmen dazu stellen die Erwartungen, die mit der "nationalen Sicherheit" verbunden werden.

"24" und "Homeland" - Glorifizierung der Folter?

Die Wahrnehmungsänderung, die den Staat, der zu Foltermethoden greift, aus der öffentlichen Anklage nimmt, würde auch von US-TV-Serien unterstützt, wird die Leiterin der britischen AI-Dependance, Kate Allen, in französischen Medien zitiert. Nach Allens Auffassung würden Serien wie 24 oder Homeland Folter für eine ganze Generation "glorifizieren".

Eine Sichtweise, die im Fall "Homeland" strittig erscheint. Dort wird sehr stark die Sicherheitsparanoia der USA vorgeführt, zu der abwegige, irregeführte Handlungsabläufen und Persönlichkeitsstörungen gehören, wird dort Folter glorifiziert? Erzählt wird doch eher der Verfall einer Kultur der nationalen Sicherheit, die in monströses Misstrauen umgeschlagen ist?

44 % einer weltweiten Umfrage befürchten, im Fall einer Festnahme gefoltert zu werden

Aber zurück zu den Fakten... Amnesty hat im Zuge seiner "Stop Torture"- Kampagne eine Umfrage zu "Einstellungen und Haltungen zur Folter" unter mehr als 21.000 Menschen in 21 Staaten durchführen lassen, wo nach der Akzeptanz von Folter gefragt wurde.

Daraus geht hervor, dass 44 % der Befragten befürchten, im Fall einer Festnahme gefoltert zu werden.

Die Akzeptanz von Folter ist unter den befragten Chinesen und Inder am höchsten, sie liegt jeweils bei 74 Prozent. In den USA haben 45 Prozent der Befragten zugestimmt, dass "Folter in gewissen Fällen zum Schutz der Öffentlichkeit gerechtfertigt" ist. In Russland waren es 25 Prozent und in Deutschland 19%.

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