Ukraine: Die Auflagen des IWF

15.05.2014

Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen. Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Insgesamt soll es 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) geben, ausgezahlt in vierteljährlichen Schritten. Die letzte Tranche wird im März 2016 überwiesen. Wenn nichts dazwischen kommt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden.

Derlei hat seit Ende der 1970er Jahre Tradition. Zuerst trafen die sogenannten Strukturanpassungsprogramme - heute spricht man gerne von Reformen - die Länder Afrikas und Lateinamerikas. Auch der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu erwies sich in dieser Zeit als gelehriger IWF-Schüler und presste sein Volk aus, um seine Schulden an den Westen zurückzahlen zu können. Später traf es 1997 ff. in Ost- und Südostasien die sogenannten Tigerstaaten, die von der Asien-Krise gebeutelt wurden. Viele asiatische Kritiker warfen dem Fonds seinerzeit vor, mit seiner Austeritätspolitik die Krise erheblich verschärft zu haben.

Zuletzt kam Griechenland in den zweifelhaften Genuss der IWF-Kuren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den IWF, wohlwissend um dessen Politik, für jenes Banken-Rettungsprogramm mit ins Boot geholt, das die Griechen derzeit mit Zerschlagung ihrer Gesundheitsversorgung, dem Abbau der parlamentarischen Demokratie, Massenentlassungen, der Abschaffung von Tarifverträgen, hungernden Kindern sowie Renten- und Lohnkürzungen bezahlen.

Nun also die Ukraine. Wie üblich überließ man es formell den Kreditempfängern, die Bedingungen zu formulieren. In einem sogenannten Letter of Intent, also in einer Absichtserklärung, legten die Spitzen von Regierung und Nationalbank am 22. April dem IWF eine lange Liste von Maßnahmen vor, die in nächster Zeit ergriffen werden sollen. Natürlich haben sie sich diesen Katalog nicht selbst ausgedacht, sondern bekamen ihn von IWF-Beratern diktiert. Doch die Form muss gewahrt und der Anschein nationaler Souveränität erhalten bleiben.

Mindestlohn von 45 Cent in der Stunde darf nicht angehoben werden

Was hat die neue, unter äußerst fragwürdigen Bedingungen ins Amt gekommene Regierung also dem Fonds in Washington versprochen? Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. Zur Zeit müssen in der Stunde mindestens 7,3 Ukrainische Hryvnia (UAH, 0,45 Euro) und bei einer Vollzeitbeschäftigung monatlich mindestens 1218 UAH (75,43 Euro) gezahlt werden. Zum ersten Juli sollten diese Beträge auf 7,49 und 1250 UAH und zum 1. Oktober auf 7,8 und 1301 UAH erhöht werden. Dieser Anstieg um wenige Euro-Cent ist dem IWF offensichtlich schon zu viel.

Auch die Anpassung der Renten an die Löhne wurde ausgesetzt, und für den öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp. Deutlich wohlwollender ist man hingegen gegenüber den Banken. Die sollen evaluiert werden. Kommt dabei heraus, dass sie Kapitalaufstockungen benötigen, wird gegebenenfalls der Staat einspringen. Zumindest dann, wenn die privaten Eigner dazu nicht in der Lage oder Willens sind.

Um das dafür nötige Geld aufzubringen, verpflichtet sich die Regierung zur Deckelung der öffentlichen Haushalte. Gemeint sind damit nicht nur das staatliche Budget, sondern auch jenes der Gebietskörperschaften sowie der Kranken- und Rentenversicherung. Gleichzeitig sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die bereits beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer wird zurückgenommen, sie verbleibt somit bei stolzen 20 Prozent.

Auch für Gas und Wärme müssen die ukrainischen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Schon zum 1. Mai sollte der Endverbraucherpreis für Gas um 56 Prozent angehoben werden, hatten die neuen Herren in Kiew, denen die Nation so wichtig ist, dass sie darüber einen Bürgerkrieg beginnen, dem IWF versprochen. Zum 1. Juli wird die Fernwärme mit einem Preisaufschlag von 40 Prozent folgen. 2015 sollen dann sowohl Gas als auch Wärme noch einmal um 40 Prozent verteuert werden, und auch für nachfolgenden Jahre bis 2018 einschließlich sind weitere Aufschläge um dann jeweils 20 Prozent vorgesehen.

Ziel sei es, den staatlichen Energiekonzern Naftogas aus der Verlustzone zu holen. Wir dürfen gespannt sein, ob er im Anschluss privatisiert werden wird und ob die etwaigen Käufer vielleicht E.on, Gaz de France oder RWE heißen. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen steht jedenfalls bereits auf der IWF-Wunschliste: die sogenannte Entpolitisierung der Preisbildung. Die Preiskontrolle soll künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von einer unabhängig agierenden staatlichen Agentur ausgeübt werden. Immerhin verspricht der "Letter of Intent" aber Energiekosten-Beihilfen für bedürftige Haushalte, lässt jedoch offen, wie Bedürftigkeit definiert wird.

Getreideexporte werden weiter durch Mehrwertsteuererlass gefördert, der Währungskurs muiss dem Markt überlassen werden

Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten. Heute ist derlei nur noch in Ostasien üblich, und zwar mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können.

Ein interessantes Detail ist schließlich, dass der ausgelaufene Mehrwertsteuer-Erlass für Getreideexporte erneuert werden soll. Damit wird ein Anreiz für Ausfuhren geschaffen. Angesichts der besonderen Fruchtbarkeit des Landes und der hohen Weltmarktpreise für die meisten Grundnahrungsmittel liegt der Verdacht nahe, dass landwirtschaftliche Exporte besonders gefördert werden sollen.

Das lässt zweierlei befürchten: Zum einen bedeutet eine Orientierung auf den Export in diesem Sektor, dass auch im Binnenland Weltmarktpreise gezahlt werden müssen. Es sei denn, die Regierung subventioniert die Preise, wovon aber wohl angesichts des IWF-Diktats kaum auszugehen sein wird. In Argentinien ist es in den letzten Jahren um diese Fragen immer wieder zu heftigsten politischen Auseinandersetzungen gekommen.

Zum anderen ist wohl damit zu rechnen, dass nun auch die Ukraine zum Magneten für staatliche wie private Agrarkonzerne wird, die seit einigen Jahren in aller Welt große Ländereien aufkaufen, um die Ernährung ihrer Heimatländer abzusichern oder um von den angesichts der Verknappung steigenden Weltmarktpreisen zu profitieren. Der IWF sorgt mit seinen Kreditbedingungen dafür, dass sie im Land billige Arbeitskräfte vorfinden. Und die Regierung in Kiew sorgt dafür, dass der Rest der verbliebenen alten Industriezentren im Südosten geschliffen wird.

Auf die Ukrainer kommen also ökonomisch harte Zeiten zu - noch härtere muss man sagen, denn das Land hat schon jetzt nur noch die Wirtschaftskraft, auf die es bereits 1993 zurückgefallen war. Die derzeitigen Unruhen und die IWF-Auflagen dürften in diesem und in den nächsten Jahren zu einem weiteren Rückgang führen.

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