Das Geldsystem und der Staat machen uns arm

15.05.2014

Debattenbeitrag zu "Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden"

Ich freue mich sehr darüber, dass der durchaus kritische Beitrag Ralf Strecks zu unserem Buch "Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden" auf diesen Seiten so viel Aufmerksamkeit erregt hat (Ralf Streck: "Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden"). Ganz besonders hat mich die lebhafte Diskussion im Forum erfreut. Sie hat auch mir neue Erkenntnisse gebracht.

In der teilweise emotional geführten Diskussion sind auch ein paar Missverständnisse aufgekommen, die ich hier gerne aufklären möchte, um die Diskussion konstruktiv voranzubringen. Dabei werde ich mich auf drei Punkte konzentrieren, die häufiger angesprochen wurden. Erstens, die Frage, ob in unserem Finanzsystem der ungezügelte Turbokapitalismus herrscht. Zweitens, die Bedeutung von Unternehmenssubventionen für das Gemeinwohl. Drittens, die Bedeutung des Wohlfahrtsstaats für das Gemeinwesen.

Eines vorweg. Die meisten Menschen teilen die gleichen Ziele. Wir wollen, dass Frieden herrscht, dass alle gesund sind, die Armut verschwindet, Wohlstand geschaffen wird, kurzum, dass alle gesund, frei und glücklich leben können. So möchten wir die Lage der Niedriglohnempfänger und Arbeitslosen verbessern. Vor allem den Bedürftigsten wollen wir helfen; wir wollen, dass für sie gesorgt ist. So weit, so gut. Die gemeinsame Ausgangsbasis ist da. Nur über die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, streitet man sich.

Die Hauptintention unseres Buches ist es zu zeigen, dass zum Erreichen dieser allgemein gewünschten Ziele unser staatliches Papiergeldsystem nicht taugt. Im Gegenteil, das System verteilt tendenziell von unten nach oben um, es führt zu schweren Wirtschafts-und Finanzkrisen, damit zu Arbeitslosigkeit, Elend und Kapitalverschwendung. Es führt zu Überschuldung, Abhängigkeit, Egoismus und Materialismus. Es finanziert zerstörerische Kriege und vergrößert die Macht des Staates, wodurch sich zwangsläufig unser aller Freiheit verringert. Denn über je mehr Ressourcen die Politiker bestimmen können, desto weniger hat die Zivilgesellschaft zu bestimmen, also wir. Unser Buch versucht über diese Missstände aufzuklären und zeigt Alternativen, in denen es allen, aber vor allem den Bedürftigsten besser geht. So gibt es in einem Goldstandard bei Produktivitätsfortschritten eine Tendenz zu Preissenkungen, die der breiten Masse zu Gute kommt.

Geldsystem: Kommunismus für die Reichen

Kommen wir zuerst zur Frage der Natur des Geld- und Finanzsystems. Im Forum wurde argumentiert, dass dort der ungezügelte Kapitalismus herrsche, zu wenig reguliert würde und das sich überhaupt nicht alles von alleine regele. Nun ist jedoch gerade das Geld- und Finanzsystem alles andere als eine freiwillige Veranstaltung. Zwar brach der real existierende Sozialismus Ende des letzten Jahrhunderts in Europa zusammen, im Geldsystem hat er aber überlebt. Das ist das Problem unserer Zeit. Denn das Staatsgeldsystem ermöglicht eine gigantische Umverteilung und schwere und schmerzhafte Wirtschaftskrisen, vor allem für die Ärmsten.

Die Fakten: Wir haben staatliche Zentralbanken, mit einem "Zentralbankrat", der die Zinsen und Geldmengen manipuliert. Wir haben ein staatliches Monopolpapiergeld, ein ungedecktes Zwangsgeld. Die Banken haben das staatliche Privileg erhalten, aus dem Nichts Geld zu schaffen. Im Gegensatz zu anderen Verwahrern dürfen sie sich das Geld auf den Konten ihrer Kunden aneignen, ganz legal. Außerdem ist das Finanzsystem wahrscheinlich der am meisten regulierte Sektor überhaupt. Und natürlich muss es Regeln geben. Die Frage ist, wer die bestimmen soll, die Zivilgesellschaft oder der Staat, d.h. die Politkaste mit ganz eigenen Interessen?

Im Zivilrecht gilt die Regel, dass Verwahrer das hinterlegte Gut (in diesem Fall Geld auf Bankkonten) nicht für ihre Zwecke benutzen dürfen. Das gilt für alle, für uns Privatleute. Es gibt nur eine staatlich genehmigte Ausnahme: die Banken. Bei ihnen hat der Staat ein Auge zugedrückt. Damit die Exzesse aus diesem Privileg nicht zu groß werden, versucht er dann mehr schlecht als recht an den Symptomen herumzudoktern und reguliert, z.B. mit den Baselkapitalvorschriften. Ohne Erfolg.

Warum hat der Staat ein Auge zugedrückt? Weil er im Gegenzug von den Banken finanziert wird. Die Banken erhalten das Privileg, Geld aus dem Nichts zu schaffen und finanzieren dafür die Politkaste. Aber die Symbiose zwischen Banken und Staaten geht noch weiter. Denn Banken retten Staaten (z.B. wurden Neuemissionen spanischer Staatsanleihen 2012 praktisch komplett von spanischen Banken gekauft), aber Staaten retten auch Banken wie in der Finanzkrise gesehen - auf Kosten der Steuerzahler.

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Das hat natürlich rein gar nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist Sozialismus für Reiche. Es sind also nicht nur viele Banken direkt in staatlicher Hand, auch die restlichen Banken sind im Grunde nur Anhängsel des Staates. Oft wird dagegen eingewandt, dass die Federal Reserve (Fed), die amerikanische Zentralbank, in privater Hand sei. De jure vielleicht, de facto nein. So überweist die Fed 94% ihrer Gewinne an die US-Regierung, der Zentralbankchef wird von der US-Regierung nominiert, die Fed verdankt ihre Existenz einem Gesetzesakt des Kongresses, der ihre Satzung jederzeit ändern und sie auch abschaffen kann. Es ist eben eine sehr enge Symbiose zwischen Staat und Bankensystem. Kurzum: Was unser staatliches Geld- und Finanzsystem mit Marktwirtschaft zu tun haben soll, muss mir mal jemand erklären.

Wird Armut subventioniert, wird es mehr Arme geben

Zum nächsten Punkt. Vielfach wurde im Forum kritisiert, dass Unternehmen subventioniert werden (z.B. Atomstrom), und dass Großunternehmen versuchten, sich über den Staat zu bereichern. Genau das kritisieren wir auch. Der Finanzsektor nutzt den Staat über Privilegien und Bailouts, um sich zu bereichern, auf Kosten der Allgemeinheit. Der große französische Ökonom Frederic Bastiat sagte einmal: "Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben." Genau das stimmt auch. Subventionen verzerren nicht nur und senken den Wohlstand, was besonders die Ärmsten trifft, sie sind auch zutiefst ungerecht. Die Atombetreiber sollten die Versicherung ihrer Meiler nicht auf den Staat abwälzen und den Betreibern erneuerbarer Energien (Wind, Solar) sollten alle Subventionen gestrichen werden.

Warum dürfen wir nicht selbst entscheiden, welche Art von Strom zu welchen Preisen wir benutzen wollen? Warum macht das der Staat, warum machen das die Politiker für uns?

Generell gilt, dass Verhaltensweisen, die subventioniert werden, häufiger werden. Wenn die EU-Agrarhilfen die Produktion von Milch subventionieren, dann wird mehr Milch hergestellt werden. Auch bei Armut ist das nicht anders. Wird Armut subventioniert, wird es mehr Arme geben. Das musste schon der US-Präsident Lyndon B. Johnson mit seinem Projekt der Great Society erfahren, das einen "bedingungslosen Krieg gegen die Armut in Amerika" führte. Ohne Frage ging dieser Krieg verloren, führte aber zu einem expansiven Wachstum des US-Wohlfahrtsstaats und Anstieg der US-Verschuldung. Es stimmt zwar, dass die Staaten vornehmlich den Goldstand abgeschafften, um Kriege zu finanzieren, so wie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Im Fall der USA 1971 waren es aber nicht nur Kosten des Vietnamkriegs, die mit Papiergeld finanziert werden sollten, sondern auch der Krieg gegen die Armut, d.h. die horrend ansteigenden Kosten des US-Wohlfahrtsstaats.

Soziale Absicherung ohne den Staat

Dies führt mich nun zum letzten Punkt und der Frage des Wohlfahrtsstaats (der aufgrund seiner Konsequenzen besser Schlechtfühlstaat heißen sollte). Meine Frage, ob eine private Nächstenhilfe nicht der Hilfe durch den Staatsapparat vorzuziehen sei, wurde auch im Forum heiß diskutiert.

Es stimmt, dass die Allgemeinheit sich ein sicheres Leben wünscht. Möglichkeiten sich über freiwillige Vereinbarungen in der Zivilgesellschaft abzusichern, gibt es über Versicherungen oder Sparen. Doch es sind gerade der Staat und das Geldsystem, die uns das erschweren. Durch die hohe Steuer- und Abgabenlast arbeiten die Deutschen bis zum 11. Juli für den Staat. Erst ab dann können sie etwas für Notfälle zurücklegen. Gerade das Geldsystem enteignet auch die Sparer schleichend. Lebensversicherungen werfen kaum noch etwas ab, dank der massiven staatlichen Geldproduktion und der monetären Finanzierung der horrenden Staatsverschuldung. Es ist der Staat selbst, der uns unsicher und arm macht; und uns dann gnädigerweise sein Fürsorgesystem in Aussicht stellt.

Wenn das Geldsystem in die Freiheit entlassen würde, die Subventionen abgeschafft würden, dann könnten die Steuern gesenkt werden und wir würden uns Verzerrungen und Wirtschaftskrisen sparen. Eine unheimliche Wohlstandsteigerung wäre die Folge. Mehr Freiheit bedeutet mehr Wohlstand. Die Leute könnten sich ihr eigenes Vermögen ansparen und gegen Unwägbarkeiten Versicherungen abschließen. Sie wären nicht mehr auf die Politklasse und deren wankelmütigen Versprechungen angewiesen.

Eine weitere Möglichkeit zur Absicherung in der Zivilgesellschaft sind "Vereine zur gegenseitigen Hilfe" (friendly societies). Wer diesen Hilfsgemeinschaften freiwillig beitritt, verpflichtet sich zur gegenseitigen Hilfe im Fall von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit ohne Ersparnisse, Altersarmut, Tod der Eltern oder ähnlichem. Es gibt also Rechte und Verpflichtungen. Die Mitglieder sind verpflichtet, im Unglücksfall zu helfen, und haben Anspruch auf Hilfe, falls ihnen etwas zustößt. Soziale Absicherung ganz ohne Staat. Das funktionierte in Großbritannien auch ganz hervorragend, bis die Politklasse aus paternalistischen, machtpolitischen und ideologischen Gründen den bürokratisch geleiteten Wohlfahrtsstaat der Zivilgesellschaft aufzwang.

Härtefälle wird es immer geben; Behinderte sind beispielsweise auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die meisten Leser (vielleicht 90%) werden jetzt wahrscheinlich denken: Ja, ich würde denen ja helfen, entweder direkt oder indirekt über Zahlungen in einen Fonds, weil ich nicht alle Bedürftigen kenne. Aber würden die anderen auch helfen? Nun 90% reichen ja schon. Unser Gewissen macht uns eben hilfsbereit. Darum wollen wir nicht, dass es Behinderten schlecht geht.

Genauso wie im Wettbewerb private Telefonie effizienter und billiger als ein staatlicher Monopolist ist, ist auch die Fürsorge über private Organisationen und Vereine effizienter und billiger. Die direkte Nächstenhilfe sowieso. Private Hilfe ist auch humaner, transparenter, schneller, zielgerichteter, und weniger anfällig für Missbrauch. Der Hurrikan Katrina liefert ein anschauliches Beispiel. Die staatlichen Behörden versagten auf ganzer Linie. Die Staatshilfe war langsam und fehlgeleitet. Es dauerte teilweise Wochen bis Lieferungen eintrafen. So wurden auch 211 Millionen Pfund Eis in Florida gekauft, von dem ein Teil nie in New Orleans eintraf. Andererseits sabotierten die Behörden private Hilfsversuche. So wurden private Hilfslieferungen abgeblockt und freiwillige Helfer erst einmal auf zweitätige Schulungen über sexuelle Belästigung geschickt. Übrigens entsandten auch Unternehmen wie Wal-Mart Lastwagen voll mit Hilfslieferungen nach New Orleans. Und die kamen auch schon unmittelbar nach der Katastrophe dort an. Alleine Wal-Mart lieferte 2500 LKW-Ladungen.

Warum geben wir die Verantwortung der Nächstenhilfe nicht an die Zivilgesellschaft zurück? Warum glauben wir, dass es die Bürokraten und Politiker, mit ihren eigenen Interessen, besser könnten als wir? Denn eins ist klar: Der Staat schafft keine neuen Ressourcen. Er kann nur verteilen, was er der Zivilgesellschaft vorher abgenommen hat. Alles, was er uns gibt, kommt von uns. Warum machen wir es dann nicht selbst?

Im Grunde läuft es auf die Frage hinaus, ob es mit Blick auf allgemein anerkannte Ziele wie Gesundheit, Armutsverminderung, Wohlstandsmehrung, Frieden und Freiheit besser ist, die Entscheidungen, wie wir unsere Ressourcen nutzen wollen, an den Staat abzutreten, oder ob wir lieber selber entscheiden wollen. Im Falle des Geldsystems haben wir für jedermann verständlich gezeigt, welch riesiges Unglück es bedeutet, das Geld dem Staat zu überlassen. Wir hoffen, möglichst viele mit "Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden" wachzurütteln. Nur dann besteht Hoffnung auf Besserung.

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