Kiew erklärt "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk zu "Terrororganisationen"

17.05.2014

Der schwedische Außenminister Bildt machte in Kiew schon einmal die westliche Strategie klar, das Wahlergebnis auch dann anzuerkennen, wenn in der Ostukraine keine "fairen und freien Wahlen" stattfinden

Eine Woche vor den Wahlen, die unbedingt durchgezogen werden sollen, um zumindest einen neuen Präsidenten mit größerer Legitimität auszustatten als die herrschende Übergangsregierung, wird die "Antiterroroperation" gegen die Separatisten in der Ostukraine fortgesetzt. Obgleich dort auch Milizen des Rechten Sektors und von Oligarchen bezahlte Söldnerbataillone tätig sind, die von der Übergangsregierung anerkannt werden, scheint der Westen weiterhin völlig distanzlos Pro-Kiew zu sein.

Selbst Maidan-Militante kritisieren, dass nicht nur überwiegend alte Regimemitglieder an der Macht sind - allen voran Jazenjuk und der ehemalige Geheimdienstchef Turtschinow, beide von Timoschenkos Vaterlandpartei -, sondern dass auch die "Bataillone" mit freiwilligen Patrioten oder von Oligarchen bezahlten Söldner, die nun von der Übergangsregierung neben den Soldaten und anderen staatlichen Sicherheitskräften in den Kampf geschickt und damit aufgewertet werden, nicht legitim sind. Deswegen würden die Maidan-Selbstverteidigungskräfte, die nicht schon in die Nationalgarde oder zum Rechten Sektor übergewechselt sind, auch nicht in die Milizen eintreten.

Der Konflikt in der Maidan-Bewegung interessiert allerdings weder den Westen noch die Interimsregierung. Bestärkt durch Berichte der OSZE und der UN-Menschenrechtskommission, die vor allem die Separatisten schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigen (Morde, Folter, Entführungen, Einschüchterung etc.), hat nun die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die "Volksrepubliken" in Luhansk und Donezk aufgrund der Anweisung des Justizministers Pavlo Petrenko zu "terroristischen Organisationen" erklärt.

Die "so genannten Volksrepubliken" hätten "klare Hierarchien und Kanäle für die Finanzierung und die Versorgung mit Waffen", heißt es. Die Terrororganisationen seien geschaffen worden, um "gezielt Gewalt, Geiselnahme, Sabotage, Mord und Einschüchterung" auszuführen, also all das, was OSZE und UN diesen vorwirft. Nach dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Mykola Holomsha würde nun untersucht, welche Abgeordneten im Parlament und Stadträten und auch welche Staatsangestellten und andere Personen an der Bildung dieser "kriminellen Organisationen" beteiligt waren und sind.

Das dürfte die mit aller Gewalt angestrebte Wahl nicht vereinfachen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt machte in Kiew schon einmal klar, was nun die Zielrichtung ist. Bildt hat sich voll hinter Kiew gestellt, das alles Notwendige richtig mache, während ein Dialog mit den Separatisten abgelehnt wird.

Interessant ist, dass er zwar jetzt schon die Übergangsregierung als "vollständig legitim" bezeichnete, aber meinte, es sei trotzdem wichtig für die Stabilität, "so schnell wie möglich eine vollständig legitime Regierung" zu haben. Zwar würden die Separatisten die Wahl in der Ostukraine zu stören versuchen, er sei aber überzeugt, dass "freie und faire Wahlen im Großteil der Ukraine" durchgeführt werden können. Das macht schon deutlich, dass der Westen das Wahlergebnis auch dann anerkennen wird, wenn größere Teile der Ostukraine nicht an den Wahlen teilnehmen.

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