US-Justizministerium täuscht den Obersten Gerichtshof

18.05.2014

NSA-Überwachung und Verfassungsrechte: Eine FISA-Entscheidung des US-Supreme Courts zeigt, wie wichtig die Enthüllungen von Snowden sind

Zu den für die Öffentlichkeit nicht unwichtigen "Begleiterscheinungen" der Enthüllungen, die der Idealist Snowden in Gang gesetzt hat, gehören Einblicke in das Ausmaß der Wahrheitsverfälschungen, die in der Folge seiner Aktion ans Licht kamen und wohl auch noch kommen. Dabei geben die Regierungungen keine gute Figur ab. Ein Fall, den der Guardian aktuell im Guardian aufgegriffen hat, legt offen, mit welcher Skrupellosigkeit die US-Regierung systemrelevante demokratische Institutionen getäuscht hat.

Es geht immerhin um den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ein Kronjuwel der rechtsstaatlichen Demokratie. Dort wurde Anfang letzten Jahres, also Monate vor Snowdens Enthüllungen, über eine Eingabe der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden. ACLU suchte eine Entscheidung der Richter über die Verfassungsmäßigkeit der Zusätze des Gesetzes zum Abhören in der Auslandsaufklärung, dem mittlerweile berüchtigten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), das 2008 von der Regierung Bush dahingehend erweitert wurde, dass das Abhören in einem weitaus größeren Ausmaß möglich war.

Die Richter lehnten den Fall mit einer knappen Mehrheit von 5 Stimmen gegen 4 ab. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführer nicht genügend Beweise oder Nachweise für eine Überwachung seitens der Geheimdienste vorlegen könnten, um eine Klageberechtigung zu erhalten.

Bei seiner Ablehnung stützte sich der Gerichtshof laut Informationen der New York Times hauptsächlich auf zwei Aussagen des Justizministeriums, wonach die NSA erstens die Kommunikation US-Amerikanischer Bürger nur in solchen Fällen ohne richterliche Ermächtigung überwache, wenn diese im Zusammenhang mit einer Person außerhalb der USA stehe, die bereits gezielt überwacht werde. Zweitens würde das Justizministerium strafrechtlich Beschuldigte, die auf Grundlage des FISA ausspioniert wurden, darüber informieren, was dann rechtliche Konsequenzen habe, die mit Verfassungsrechten in Übereinstimmung stehen.

Die Dokumente über die Arbeitsweise der Geheimdienste, die Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung stellte, zeigen an vielen Stellen, dass die Aussagen aus dem Justizministerium lügenhafte Behauptungen waren.

Zwar, so der Guardian-Kommentator Trevor Timm, sei unklar, wie viel der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Donald Verrilli, zu dem Zeitpunkt von den Überwachungsprogramm der NSA wusste, als er dem Obersten Gerichtshof gegenüber zwei Mal eine unwahre Aussage tätigte, aber mittlerweile habe man genaues Wissen darüber, dass die Überachung und auch ihre Dimension im Justizministerium sehr wohl bekannt war.

Hinzu käme, dass das Ministerium die Aussagen niemals korrigiert habe, obwohl dies den ethischen Verpflichtungen der Anwälte gehört, die vor dem Obersten Gerichtshof aussagen. Das Justizministerium würde sich dem verweigern, so die Informationen des Guardian.

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