Obama: Ukraine soll für Investoren attraktiver werden

28.05.2014

Hinter der (idealistischen) Politik stehen die Profitinteressen

Geht man nach der vom Weißen Haus zusammengefassten Wiedergabe des Telefongesprächs von US-Präsident Barack Obama mit dem frisch gewählten Präsidenten der Ukraine, dem Oligarchen Poroschenko, dann liegt der US-Regierung die Entwicklung der Demokratie und eines Rechtstaats weniger am Herzen.

Wurden die prorussischen Kämpfer durch ukrainisches Militär getötet?

Obama gratulierte Poroschenko und bot ihm eine "volle Unterstützung" an. Vor allem aber scheint es Obama daran gelegen zu sein, dass die Ukraine nun schnell die "notwendigen Reformen" umsetzt. Der Krieg in der Ostukraine, der nationale Dialog, der politische Prozess spielt offenbar keine große Rolle, wenn überhaupt. Das Land soll geeint bleiben, ist Obama bzw. dem Weißen Haus wichtig. Zwar ist auch die Rede von einer "transparenten und verantwortlichen Regierung, die auf die Sorgen und Wünsche aller Ukrainer reagiert", entscheidender ist aber offensichtlich der Aufbau der Wirtschaft und vor allem der eines "attraktiven Investitionsklimas". Aber so wissen wir wenigstens aus dem Mund des Friedensnobelpreisträgers, was in der Ukraine selbst für die USA auf dem Spiel steht.

Milliardär Poroschenko hatte eigentlich angekündigt, vor Amtsantritt seine Unternehmen und Beteiligungen zu verkaufen. Damit wollte er demonstrieren, für Korruption nicht mehr empfänglich zu sein, weil er ja angeblich keine wirtschaftlichen Interessen mehr verfolgt. Mittlerweise ist klar, dass sich der Oligarch nicht von seinem Fernsehsender trennen mag. Medien sind wichtig für die Macht, das hat man auch bei Berlusconi sehen können und wird derzeit von der Propaganda aus Kiew und Moskau bestätigt. Poroschenko sagte, der Sender bleibe politisch unabhängig. Man habe auch an der Maidan-Bewegung, die von seinem Sender unterstützt wurde, gesehen, wie wichtig die "freie Presse" ist. Das Schmierentheater beginnt also schon.

Poroschenko hat die "Antiterroroperation", also das militärische Vorgehen gegen die Separatisten in der Ostukraine, verstärkt. Sein Ziel ist, möglichst schnell damit fertig zu werden, offenbar mit allen Mitteln. Um die Separatisten vom besetzten Flughafen in Donezk zu vertreiben, wurden Kampfhubschrauber und Artillerie eingesetzt. Offenbar schreckte man auch nicht zurück, Lastwagen mit Verletzten und Wohngebiete anzugreifen. Auch die Kyiv Post berichtet, dass ein Lastwagen von Artillerie oder von einem Kampfhubschrauber beschossen wurde. Wie viele Tote und Verletzte es gegeben hat, ist weiterhin unklar. Die ukrainische Regierung spricht von 200 Toten unter den Separatisten, diese von 50 Toten, darunter auch Zivilisten.

Der Rechte Sektor, der auch Milizen in den Krieg im Osten des Landes schicken durfte, ist happy. Die vielen Toten, auch wenn sie erst in einem LKW getötet wurden, sind für die Rechtsextremen ein Beleg, dass Aggressoren mit einem solchen Schicksal rechnen müssen: "This is how terrorists, mercenaries and war criminals from Russia, Chechnya and Ossetia end up when they come to Ukraine", schreibt der Rechte Sektor auf seiner Facebook-Seite.

Beide Seiten schieben sich die Schuld an Grausamkeiten gegenseitig zu. So sagen die einen, dass die ukrainische Armee in Slawjansk Häuser in der Stadt beschießt, die ukrainische Regierung macht dafür die Separatisten verantwortlich, die das machen sollen, um der Armee die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wem man glauben soll, ist aus der Ferne Ansichtssache. Für den Westen scheint alles einerlei zu sein. Moskau meldet, es gäbe eine Verstärkung der Kämpfer in Donezk.

Derweil kursiert das von pro-ukrainischen Medien verbreitete Gerücht, dass sich nicht nur russische Militante, sondern auch tschetschenische den prorussischen Militanten angeschlossen hätten. Das erscheint aber doch ein wenig seltsam. Bekannt ist, dass ukrainische Nationalisten in den 1990er Jahren auch mal auf Seiten der Tschetschenen gegen die Russen gekämpft haben. Angeblich hatte der Rechte Sektor auch an die Tschetschenen appelliert, nun den Ukrainern gegen Russland zu Hilfe zu kommen. Nun sollen sie also den prorussischen Separatisten helfen …

Obgleich sich die russische Regierung derzeit zurückhält, sollen weiterhin Militante aus Russland versuchen, in die Ukraine einzudringen. Die ukrainische Regierung bzw. Übergangsregierung - Poroschenko will zumindest mit Regierungschef Jazenjuk weiter zusammenarbeiten - spricht von einer "bewaffneten Aggression gegen die Ukraine". 40 Lastwagen mit bewaffneten Menschen und weitere PKWs hätten gestern versucht, aus Russland in die Ukraine zu gelangen. Die Regierung in Kiew beschuldigt Moskau, Terroristen zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern.

Es steht zu vermuten, dass die Separatisten den Widerstand kaum aufrechterhalten werden können, wenn Moskau auf Distanz wie jetzt geht. Das Überborden der Gewalt untergräbt allerdings auch die Sympathie für Poroschenko in der Ostukraine. Aber die Wahl des Oligarchen dürfte auch die rechten Kräfte stärken. So hat die Swoboda-Partei, deren Präsidentschaftskandidat bei der Wahl ebenso grandios wie der des Rechten Sektors gescheitert ist, schon mal angekündigt, er müsse sich Maidan-konform verhalten. Die Rolle der Oligarchen müsse reduziert werden, deren korrupte Gewinne müssten in die Staatskasse zurückgezahlt werden. Gefordert werden Parlamentswahlen.

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