Dänische Justizministerin will Alkoholsünder enteignen

30.05.2014

Fahrzeuge sollen beschlagnahmt und versteigert werden

In Dänemark regiert seit 2011 eine Koalition aus Sozialdemokraten, Linksgrünen und Sozialliberalen. Justizministerin ist seit 12. Dezember 2013 die Sozialdemokratin Karen Hækkerup. Sie hat im dänischen Parlament ein Gesetz durchgebracht, das vorsieht, dass Autofahrer, die mit einem Alkoholwert von zwei Promille oder mehr am Steuer erwischt werden, ab dem 1. Juli damit rechnen müssen, dass ihr Fahrzeug beschlagnahmt und versteigert wird. Der Erlös daraus fließt in die Staatskasse.

Hækkerups Hauptargument war, dass bei etwa einem Viertel aller Autounfälle mit tödlichen Auswirkungen mindestens einer der Beteiligten unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten steht, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Außerdem würden nicht nur zahlreiche Unschuldige getötet, sondern auch zu Behinderten und Pflegefällen, weil sich Autofahrer schwer alkoholisiert hinter das Steuer setzten. Um solche Kraftfahrer von der betrunkenen Verkehrsteilnahme abzuschrecken, ist nach Ansicht der Politikerin mehr nötig als ein Bußgeld von bis zu einem Monatseinkommen, das derzeit ab einem Promillewert von 0.5 droht.

Karen Hækkerup. Foto: Folketinget. Lizenz: CC BY 2.5.

Vorbild für die gesetzliche Enteignungsmöglichkeit waren nicht nur ähnliche Gesetze in Italien und Weißrussland, sondern auch Regeln, die in den USA im Zuge des War on Drugs eingeführt wurden: Wenn es dort Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Haus, ein Grundstück oder ein Fahrzeug mit Drogengeld erworben wurde, dann können es die Ermittlungsbehörden beschlagnahmen, versteigern und ihre eigenen Etats damit aufbessern. Letzteres sorgte für einen gewissen Anreiz, möglichst viele Güter zu beschlagnahmen - und zu zahlreichen Beschwerden darüber, dass solche Enteignungen nicht immer nur die Richtigen treffen.

Große Bekanntheit erlangte ein Fall, bei dem die auch für den Tod von Aaron Swartz verantwortlich gemachte Bundesstaatsanwältin Carmen Ortiz versuchte, Russ Caswell, den Besitzer eines Billigmotels in Tewksbury, entschädigungslos zu enteignen und den Polizeietat dadurch um 1,5 Millionen Dollar aufzustocken.

Dabei wurde Caswell gar nicht vorgeworfen, an Straftaten beteiligt zu sein, sondern lediglich, dass es in seinem Motel zwischen 2001 und 2008 acht Verhaftungen gab und dass es seit 1994 in mehr als 100 Drogenverdachtsfällen eine Rolle spielte. Der heute 70-Jährige, der den Betrieb seit 1983 führt, hielt entgegen, dass dies nur einen winzigen Teil seiner vielen tausend Gäste betreffe und dass seine Angestellten schwarze Listen mit Verdächtigen unter der Theke liegen hätten, an die sie nicht vermieten dürfen.

Mehr, so Casswell, könne er nicht gegen die Vorwürfe unternehmen. Außerdem argumentierte er, dass Drogengeschäfte nicht nur in den Räumen seines Familienunternehmens, sondern genauso in den großen Motelketten stattfänden. An diese trauten sich die Behörden aber nicht heran, weil sie sich teure Anwälte leisten könnten und bessere Beziehungen zur Politik hätten. Am 24. Januar 2013 entschied die Magistratsrichterin Judith Dein zugunsten des Motelbesitzers und kritisierte in ihrem Urteil das Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf. Ortiz verkündete zwei Monate später, die Enteignung Casswells nicht weiter betreiben zu wollen.

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