Der gescheiterte Staat von nebenan

30.05.2014

Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum "failed state" zu sein.

Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region. In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: "Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs", sagte Simonovic.

Kämpfer in einem "Bataillon" des Rechten Sektors. Bild: Facebook-Seite des Rechten Sektors

Neben der sich beständig verschlechternden Sicherheitslage, die eine Atmosphäre der Gesetzeslosigkeit geschaffen habe, nannte Simonovic die trüben sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven, die eine massive Flüchtlingswelle aus der Region auslösen könnten. Der UNO-Diplomat zog dabei Parallelen zum Zerfall Jugoslawiens: "Der Vergleich ist durchaus angebracht", so Simonovic. "Wir sollten die Lektion gelernt haben, ein derart hoher Preis sollte der Ukraine erspart werden."

Ein solcher Zusammenbruch der Infrastruktur der Ostukraine würde den Zerfall des ukrainischen Staates, der sich ohnehin bereits abzeichnet, wohl irreversibel machen. In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union würde somit ein gescheiterter Staat entstehen, wie er für gewöhnlich im subsaharischen Afrika (Kongo, Somalia, Zentralafrikanische Republik) oder im arabischen Raum (Libyen, Syrien, Irak) zu finden ist. Einen zuverlässigen Indikator für die rasche Erosion staatlicher Autorität in dem zerrissenen osteuropäischen Land stellt die nahezu unüberschaubare Anzahl von Milizen und irregulären Kampfverbänden dar, die in den vergangenen Monaten entstanden sind.

Neben einer unübersehbaren Vielzahl von prorussischen Milizen und bewaffneten Gruppen, die in der Süd- und Ostukraine für die Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, ist auch der ukrainische Staat zunehmend auf hastig aufgestellte Einheiten seiner "Nationalgarde" und irreguläre Kampfeinheiten angewiesen, die oftmals aus Neonazis aufgebaut und durch einflussreiche Oligarchen finanziert werden.

Da die offiziellen ukrainischen Sicherheits- und Streitkräfte sich als ineffektiv in dem eskalierenden Bürgerkrieg erweisen haben, da die Soldaten sich zumeist weigerten, militärisch gegen die Bevölkerung der Ostukraine vorzugehen, forcierte Kiew die Bildung der Nationalgarde. Ähnlich verhielt es sich mit den Polizeieinheiten im Osten, die den Separatisten keinen Widerstand entgegenbrachten oder gleich mit ihnen paktierten. Dieser Erosion der formellen staatlichen Sicherheitsstrukturen korrespondiert mit dem Aufbau informeller bewaffneter Organe.

Hier sammeln sich all die rechtsextremen Kräfte, die schon während des Umsturzes des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch zur militanten Speerspitze der proeuropäischen Protestbewegung gehörten ("Ukraine über Alles!"). Die Neonazis, die mittels brutalster Gewaltanwendung den Sturz Janukowitschs buchstäblich auf den Straßen erkämpften werden nun in die neu aufgestellten bewaffneten Formationen integriert. Es findet somit eine schleichende Faschisierung des ohnehin in Auflösung befindlichen ukrainischen Staatsapparates statt.

Ein Paradebeispiel für diese "Verwilderung" des Staatsapparates stellt etwa das jüngst formierte "Azov Bataillon" der ukrainischen Territorialverteidigung dar, das offiziell dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist. Unterstützt wird dieses bewaffnete Organ des ukrainischen Staates von dem Nazi Dmytro Korchnsky, der bis 2012 Führer der faschistischen Partei UNA-Unso war, bis er 2013 die neue rechtsextreme Gruppierung "Bratstwo" (Bruderschaft) gründete - und dessen Leute sich während der Euromaidan-Proteste an einem Erstürmungsversuch des Präsidentschaftspalastes beteiligten. Das offizielle Emblem dieses Bataillons in mit faschistischer Symbolik geradezu überfrachtet.

Militarisierung der Innenpolitik

Eine US-Reporterin wurde Zeuge eines Gesprächs zwischen Korchnsky und einem Beamten des Innenministerium, in dem der Nazi Geld für das Azov-Bataillon forderte, um "Odessa und andere Städte von Moskauern zu säubern". Die Antwort auf die Anfrage der perplexen Journalisten, wieso ein Mitarbeiter eines staatlichen Ministeriums sich mit "Nationalisten von dubioser Reputation" abgebe, fiel bezeichnend aus:

Um die Radikalen um Osten zu besiegen, müssen wir unsere eigenen Tiger trainieren, indem wir sie in reguläre Einheiten umwandeln.

Dennoch würde der ukrainische Staat nicht alle Rechtsextremen in die offiziellen Sicherheitsstrukturen integrieren, beteuerte der Mitarbeiter des Innenministeriums. Gruppen wie der Rechte Sektor hätten ihre eigenen Milizen formiert und würden nun "unabhängig vom Staat" operieren (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm).

Tatsächlich hat der Rechte Sektor die Aufstellung eines "Donbass Bataillons" bereits Ende April in die Wege geleitet, dessen Mitglieder bereits an Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen haben sollen. Andere rechte Politiker wollen dem Rechten Sektor in dieser Hinsicht natürlich nicht nachstehen. Auch Oleh Ljaschko von der "Radikalen Partei" hat längst eine eigene Miliz formiert, die durch Anschläge auf unbewaffnete Unabhängigkeitsbefürworter im Donbass in Erscheinung getreten ist.

Generell findet in der Ukraine eine mit dem voranschreitenden Staatszerfall einhergehende "Militarisierung der Innenpolitik" statt, bei der alle größeren politischen Kräfte und Oligarchen ihre eigenen bewaffneten Formationen aufstellen, um auch künftig noch als ein Machtfaktor wirken zu können. l Die bei den Wahlen unterlegene Präsidentschaftsbewerberin Julia Timoschenko etwa baut sich eine kleine Privatarmee auf, der laut eigenen Angaben bereits 8000 Kämpfer angehören sollen. Der mächtigste Oligarch der Ukraine, der mit Kiew verbündete ostukrainische Industriemagnat Rinat Achmetow, soll aus seinem rund 300.000 Lohnabhängige umfassenden Industrieimperium eine "Achmetow Gruppe" formiert haben, die unter anderem bei den Auseinandersetzungen mit prorussischen Kräften in Mariupol zum Einsatz gekommen sein soll.

Der kiewtreue Gouverneur von Dnipropetrowsk, der Oligarch Igor Kolomoiskjy, hat das Dnepr Bataillon aufstellen lassen, das die "Rüstungshochburg Dnipropetrowsk" für Kiew sichern soll. "Gehälter zwischen 1000 Dollar für Soldaten bis zu 5000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv", hieß es in Medienberichten. Ein weiteres Donbass-Bataillon, dem sich Hunderte von Freiwilligen anschließen wollen, solle ebenfalls von Oligarchen aufgebaut werden, die als zentrale Triebfeder dieser "Militarisierung" fungieren.

Der im Zerfall befindliche ukrainische Staat fungiert nur noch als ein "Beuteobjekt" für diese sich überall - auch unter den prorussischen Kräften - formierenden Rackets, die um Einfluss und Macht konkurrieren. Auch unter den Separatisten finden bereits Macht- und Verteilungskämpfe statt, bei denen einzelne Milizionäre schon mal wegen Plünderungen standrechtlich erschossen werden. Perspektivisch droht die Ukraine in einem Zustand der Anomie, der regellosen und strukturlosen Gewaltherrschaft unterzugehen, wie sie bereits in vielen Zusammenbruchsökonomien Afrikas oder in den gescheiterten arabischen Staaten wie Syrien, Libyen und Irak herrscht (Mad Max im Zweistromland).

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