Iranpolitik: USA statuieren Exempel an französischer Großbank

31.05.2014

Großbanken können nicht reguliert werden? Das amerikanische Justizministerium fordert von BNP Paribas Milliardenzahlungen als Strafe für Geschäfte mit Iran

Kürzlich hat der amerikanische Präsident Obama in einer Grundsatzrede den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt und dabei erklärt, dass die Schwellen für Militäroperationen zur Durchsetzung der Interessen seines Landes höher gesetzt werden sollen; es gibt Alternativen dazu (siehe "Amerika muss immer führen"). Der Fall der französischen Großbank BNP Paribas demonstriert, wie der Machtsanspruch der USA auf nicht-militärische Weise durchgesetzt wird. Und er demonstriert auch, dass große Banken freilich reguliert werden können - wenn der politische Wille dafür da ist.

Die Strafzahlungen, die der franzöischen Bank ins Haus stehen, sind außerordentlich hoch. War vor Kurzem noch von 3 Milliarden Dollar die Rede, später von fünf, so berichtete das Wall Street Journal vergangene Woche von 10 Milliarden Dollar. Die Bank ist bereit, Strafgelder in Milliardenhöhe zu bezahlen; man verhandle über einen Kompromiss im Bereich von 8 Milliarden Dollar, heißt es.

Der BNP Paribas wird vom amerikanischen Justizministerium vorgeworfen, dass sie im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 Sanktionsbestimmungen gegen Kuba, Iran, dem Sudan und Libyen umgangen hat. Laut den entsprechenden amerikanischen Gesetzen ist das verboten; es stellt sich aber die Frage, inwieweit die US-Gesetze auch für Banken Gültigkeit haben sollen, die Geschäfte außerhalb der USA mit anderen als amerikanischen Geschäftspartnern betreffen.

Die Antwort darauf liefert einmal der US-Justizminister Eric Holder mit seiner prinzipiellen Erklärung, die das amerikanische Wirtschaftsinteresse sehr weit fasst, global, über Grenzen und lokale Gesetze hinaus:

Keine Person, kein Unternehmen, die unserer Wirtschaft schadet, steht über dem Gesetz.

Die andere Antwort liefert die Währung, mit der die inkriminierten Geschäfte abgewickelt wurden: der Dollar: Jede Bankoperation in Dollars muss den amerikanischen Reglements entsprechen, auch wenn sie außerhalb amerikanischer Strukturen durchgeführt wird, wie Le Monde mit einem gewissen Zähneknirschen berichtet. Schon in den Tagen zuvor war in der Zeitung Kritik an diesem politischen Zugriff auf Geschäfte, die über Dollar abgewickelt werden, zu lesen.

Das legislative Arsenal der Weltmacht sei hier sehr ausgeprägt, notiert die Zeitung. Über Anti-Terror-Bestimmungen, genauer Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus, und der Aufsicht über Dollar-Geschäfte stehe den USA ein enormer wirtschaftlicher Hebel zur Verfügung. Größere Geschäfte in US-Dollar, wie sie Banken tätigen, erfordern ein Dollar-Clearing in New York. Weswegen es für BNP Paribas von vitalem Interesse ist, ihre "Akkreditierung" beim Amt für Finanzdienstleistungen des Staates New York zu behalten, um weiter in dem Markt operieren zu können, dessen Vorgänge in US-Dollar verbucht werden.

Daher ist wahrscheinlich, dass die Bank wie - in einem anders gelagerten Fall - die Crédit Suisse den Strafforderungen der US-Behörden nachkommt.

Die Spitzen der Le Monde und anderer französischer Zeitungen gegen die amerikanische Politik in der Sache sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern sie haben mit einem Streit zwischen den USA und Frankreich im Hintergrund zu tun. Dabei geht es um die Öffnung der iranischen Märkte, die von geschäftlichen Erwartungen begleitet ist.

Zwar ziehen die amerikanische Regierung und die französische bei den Nuklearverhandlungen am selben Strang, wenn es aber um Wirtschaftspolitik geht, tauchen Dissonanzen auf (US-Außenminister Kerry warnt Frankreichs Unternehmensbosse: Keine Geschäfte mit Teheran!). So kann die Strafforderungen gegen BNP Paribas auch als politische Maßnahme gesehen werden, um die Bank, die über Geschäfte mit iranischen Partnern wichtige Verbindungen geknüpft hat, ein Bein zu stellen - und ein "Exempel zu statuieren", wie es die NZZ kommentiert.

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