Einigkeit! Und Recht und Freiheit?

03.06.2014

In Palästina setzen die Menschen große Hoffnungen in die neue Einheitsregierung. Ob sie sich erfüllen werden, ist offen

Nach sieben Jahren und mehreren gescheiterten Abkommen ist am Montag in Ramallah eine Einheitsregierung (Gaza Strip-Poker) der bislang mit einander verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah (hat im Westjordanland das Sagen) und Hamas (kontrolliert den Gazastreifen) vereidigt worden; die Palästinensischen Autonomiegebiete sollen künftig wieder gemeinsam verwaltet werden. Doch das ist leichter gesagt als getan: In den beiden Landesteilen sind in den Jahren des Konflikts völlig unterschiedliche Strukturen und Rechtssysteme entstanden, die nun wieder irgendwie aneinander angeglichen werden müssen. Und so ist unklar, ob die hohen Erwartungen der Bevölkerung an die neue Einheit erfüllt werden können: Man wünscht sich einen Rechtsstaat, und man wünscht sich Freiheit. Doch die Hamas wird versuchen, mehr islamisches Recht im Westjordanland durchzusetzen. Und Israels Regierung will die Blockade nicht lockern, droht mit weiteren Sanktionen.

Um kurz nach ein Uhr nachmittags war es soweit. "Es geht los; es geht tatsächlich los", kurznachrichtete ein Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas. "Ein historischer Tag", mailte ein Journalist der Nachrichtenagentur Ma'an und fügt an: "unfassbar".

Bis zur letzten Minute hatten Vertreter von Fatah und Hamas miteinander gerungen; bis zur letzten Sekunde war damit zu rechnen, dass es am Ende doch nicht dazu kommt, dass sich beide Seiten hinter die neue Regierung des Staates Palästina stellen. Denn nur wenige Stunden vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts hatte sich zwischen den beiden Parteien ein Streit über Abbas' Vorhaben entfacht, das Ministerium für Gefangenen-Angelegenheiten abzuwickeln.

So lange diese Frage nicht geklärt worden sei, werde die Hamas die neue Regierung nicht anerkennen, ließ Ismail Hanijeh, bisher Regierungschef im Gazastreifen, über seinen Sprecher ausrichten. Und im Büro von Abbas konterte man, das habe vor ein paar Tagen noch anders geklungen:

Manchmal hat man das Gefühl, dass bei der Hamas die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut.

Und tatsächlich: Die Hamas, die nun den Gazastreifen wieder offiziell unter die Macht einer in Ramallah im Westjordanland residierenden Regierung gestellt hat, hat kaum noch etwas mit der kämpferischen, militanten Organisation gemein, die im Sommer 2007 den Sicherheitskräften der Autonomiebehörde die Macht im Gazastreifen entrang (Hamastan, Fatahstan und Israel?): Wollte man in der Zeit nach dem Sieg bei der Parlamentswahl Anfang 2006 Politik und Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umformen, und vertrat das auch über die Jahre hinweg mit Verve, hat man sich nun nahezu komplett den Forderungen der Fatah gefügt.

Abbas ohne Legitimität, Hamas ohne Geld

So besteht die neue Regierung zu einem sehr großen Teil aus Politikern, die bereits im alten, von der Fatah dominierten, Kabinett saßen; fünf Minister stammen aus Gaza; kein Regierungsmitglied gehört der Hamas an.

Regierungschef bleibt Rami Hamdallah, ein Akademiker, der vor einem Jahr Premierminister wurde und seitdem politisch nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Kontroverser war die Beibehaltung von Rijad al-Maliki als Außenminister: Ihm wirft die Hamas vor, er stehe "dem Gazastreifen feindselig gegenüber", womit gemeint ist, dass er ein scharfer Kritiker der Hamas ist.

Rami Hamdallah bekommt von Abbas den Regierungsauftrag; Bild: Wafa

Dennoch durfte er bleiben. Und das Ministerium für Gefangenen-Angelegenheiten gehen: Kurz vor der Vereidigung einigte man sich darauf, dass dieses Ressort als Komitee im Büro des Regierungschefs angesiedelt sein soll, bis man sich auf eine Dauerlösung geeinigt hat, wobei Vertreter der Verhandlungsdelegationen beider Seiten deutlich machen, dass sie davon ausgehen, dass dies die Dauerlösung ist: Man will den Deal nicht gefährden, denn für beide Seiten geht es ums Überleben.

Im Verlauf von noch einer Verhandlungsrunde (Das Ziel: Der Weg), und noch einer Wahl, die verschoben wurde, mal weil Israel oder die USA Druck machten, und mal, weil man eine Wahlniederlage fürchtete, hat Abbas bei der eigenen Öffentlichkeit jegliche Legitimität verloren.

Der Hamas ist derweil im Gazastreifen das Geld ausgegangen: Nicht nur haben die Hauptgeldgeber, allen voran Iran, die Finanzhilfen massiv zurück gefahren - mittlerweile hat Ägypten (Härter als Luftschläge), über dessen Banken und Grenzen das Geld bisher in den Landstrich gelangte, die Hamas als Terrororganisation verboten und die Konten eingefroren.

Ängste vor der Wiedervereinigung

Zudem wurden die Schmuggeltunnel unter der Grenze hindurch nahezu vollständig zerstört; der Grenzübergang Rafah ist nur einige wenige Tage im Monat geöffnet. Damit kann die Organisation ihr Personal nicht mehr bezahlen, während die Bevölkerung mitterweile sehr unmütig ist: Die Jahre lange Abriegelung durch Israel, und dann auch noch durch Ägypten, die häufigen Bombardements durch die israelische Luftwaffe, die hohe Arbeitslosigkeit, die ständige Knappheit von lebensnotwendigen Gütern haben ihre Spuren hinterlassen, und zu einem Druck auf die Regierung der Hamas geführt, den selbst Mitarbeiter des bisherigen Regierungschefs Ismail Hanijeh als "immens" bezeichnen.

In der Bevölkerung werden nun sehr große Hoffnungen aber auch ebenso große Befürchtungen (Träume ohne Grenzen) in die neue Regierung gesetzt: Im Gazastreifen hofft man auf die Öffnung der Grenze nach Ägypten; viele Jugendliche erwarten sich auch eine Lockerung des restriktiven, islamisch geprägten Rechts. Dem gegenüber stehen aber auch Befürchtungen im Westjordanland, dass die Hamas nun versuchen könnte, den Lebensstil durch restriktivere Gesetze auf eine konservativere Linie einzulenken.

Und vor allem junge Palästinenser dort befürchten, dass die Frustration über die Fatah bei den für Ende des Jahres geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut zu einem haushohen Sieg für die Hamas führen wird.

Solidaritätsbekundungen vor einem israelischen Wachturm in Bethlehem; Bild: Wafa

Doch ganz gleich ob Hoffnung oder Befürchtungen: Mit radikalen, abrupten Veränderung der Lebenssituation in beiden Landesteilen ist nicht zu rechnen. Denn im Laufe der Jahre haben sich zwei voneinander völlig eigenständige Regierungssysteme mit eigenem Mitarbeiterstab und eigenen Gesetzen und Vorschriften heraus gebildet.

Wie der Prozess der Wiedervereinigung ablaufen soll, wurde bislang nicht besprochen. Aus gutem Grund: Man wollte, heißt es auf beiden Seiten, die Fallstricke, die stets zum Zusammenbruch der voran gegangenen Versöhnungsabkommen geführt hatten, dieses Mal vermeiden.

Zahlungen aus den USA könnten eingestellt werden

Sicher ist bislang nur, dass künftig mehrere Tausend Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde in Gaza Dienst schieben werden, und dass die Polizisten der Hamas-Regierung in diese neue Truppe integriert werden sollen. Bereits seit Wochen haben sich Polizisten aus dem Westjordanland in Ägypten auf den Marschbefehl nach Gaza vorbereitet. Und haben dann am Ende doch Neuland betreten: Beide Seiten beäugen sich misstrauisch; die Jahre der tiefen Feindschaft haben ihre Spuren hinterlassen.

Schon vor der offiziellen Vereidigung kam es auch zu Debatten über die Abläufe im Alltag. Für die größten Unklarheiten sorgt dabei stets das Recht selbst. Die Westjordanier kennen das Gaza-Recht nicht; die Gazaer sind mit dem Westjordanlandrecht nicht vertraut. Und keine von beiden Seiten weiß so genau, welches von beiden Rechtssystemen wann und wo gilt.

Ein Problem sind auch die Mitarbeiter der Hamas-Ministerien, für die nun eine Verwendung gefunden werden muss. Zur Zeit hofft man bei der Hamas darauf, mit den an die 20.000 Beschäftigten, die nach Schätzungen der Gaza-Regierung überflüssig werden, so verfahren zu können, wie bisher im Fall der Beschäftigten vorgegangen wurde, die vor 2007 in Gaza für die Autonomiebehörde gearbeitet haben.

Sie waren in den vergangenen Jahren zwar arbeitslos, erhielten aber dennoch weiter ihre Gehälter aus Ramallah. Nur: Aktuell ist unklar, ob solche Zahlungen überhaupt möglich sind. Denn die Palästinenser erhalten jährlich gut 400 Millionen Euro an Finanzhilfen aus den Vereinigten Staaten, die daran gebunden sind, dass sie nicht der Hamas zugute kommen.

Außerdem ist die palästinensische Regierung notorisch knapp bei Kasse. Und muss nun mit weiteren Einbußen rechnen. Bereits als sich ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina-Ramallah abzeichnete, hatte Israels Regierung Sanktionen verhängt, und die Überweisungen aus den Mehrwertsteuer- und Zolleinnahmen teilweise zurückgehalten. Nun könnte es passieren, dass diese Zahlungen ganz eingestellt werden.

USA/Israel und der andere Weg

Schon Stunden vor der geplanten Vereidigung begann Israels Regierung mit einer PR-Kampagne gegen die neue Regierung, in der Hoffnung, die sich abzeichnende Zustimmung aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch abwenden zu können. Tagelang hatten israelische Politiker zuvor in Washington versucht, Konkressabgeordnete auf ihre Seite zu bringen.

Hoffnungen hatte Außenminister John Kerry geweckt, der sich am Wochenende in einem Telefonat mit Abbas besorgt über die künftige Rolle der Hamas in der Einheitsregierung geäußert hatte. Auch deshalb sparten sich Hamas und Fatah das Finanzielle für später auf: Niemand konnte genau sagen, wie der Westen auf das neue Kabinett reagieren würde, mit viel Geld man in den kommenden Monaten rechnen kann. Würden sich die USA, doch noch auf Druck des Kongresses auf Seiten Israels positionieren?

Dass man es dennoch durchzog, liegt nicht allein daran, dass beide Seiten mit dem Rücken zur Wand stehen. Abbas und sein Team wollten die Situation nach dem Scheitern der neunmonatigen Verhandlungen mit Israel auch dazu nutzen, um einen anderen Weg aufzuzeigen: Jenen, auf dem die Palästinenser unilateral die internationale Anerkennung suchen.

Dabei wird in Ramallah in diesen Tagen immer wieder darauf verwiesen, dass es Israels Regierungen gewesen seien, die am Lautesten das Ende der Hamas-Kontrolle im Gazastreifen gefordert haben. Nun habe man genau das gemacht, dabei eine Regierung vorgestellt, in der keine radikalen Kräfte vorhanden sind. Und zuvor habe Abbas die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen unterzeichnet, und dann die Hamas dazu gebracht, alle internationalen Abkommen, die die Regierung in Ramallah unterzeichnet hat, anzuerkennen.

Gemischte Reaktionen aus Israel

Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu wies indes den gesamten Tag über auf Twitter, Facebook und in Pressemitteilungen darauf hin, dass es sich bei der Hamas um eine Organisation handelt, die nicht nur in Israel, sondern auch in vielen Ländern Europas und in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft ist. Vor allem in den 90er Jahren und zu Zeiten der zweiten Intifada hatte sich die Hamas zu Dutzenden Bombenanschlägen bekannt hatte, die in Israel mehrere hundert Todesopfer forderten.

Doch das Kalkül der Palästinenser ging dennoch auf: Am Nachmittag kündigten sowohl die Europäische Union als auch die USA an, man werde mit der neuen Regierung zusammen arbeiten, und sie auch weiterhin finanziell unterstützen. Die Bundesregierung hatte die Einheitsbemühungen zwischen beiden Fraktionen bereits Anfang Mai begrüßt.

Während Israels Rechte nun erneut sehr laut die Annektion von Teilen des Westjordanlands fordert, und konservative Medien den Vereinigten Staaten und Europa "Mittäterschaft" vorwerfen, wird aber auch Kritik an der Vorgehensweise Netanjahus laut:

"Die Hamas ist für uns ebenso eine Realität, mit der wir umgehen müssen, wie Israel für die Hamas eine Realität ist, mit der sie umgehen muss," sagt Amir Peretz, Abgerdneter der Kleinpartei HaTnuah, der auch Justizministerin und Chefunterhändlerin Zippi Livni angenhört:

Wir sollten uns erst einmal in Ruhe anschauen, was die neue Regierung zu anzubieten hat, und unsere Politik daran, und nicht an der Vergangenheit, so schmerzhaft sie auch ist, ausrichten.

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