Spanien: Nah dran am "failed state"

03.06.2014

König Juan Carlos, der Nachfolger von Diktator Franco dankt ab; im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken Das Land steht vor einer Zerreißprobe

Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer Mehrheit für das "Recht auf Selbstbestimmung" ausgesprochen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit Prinz Felipe als Nachfolger des Königs, soll eilig versucht werden, einen der Pfeiler zu reparieren, der ein "verfaultes Regime" stützt, wie die Empörten-Partei Podemos meint. Die fordert mit anderen ein Referendum, ob Spanien eine Monarchie oder Republik sein soll.

Eilig hatte am schon am frühen Montag der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zur Pressekonferenz geladen. Nach den fatalen Ergebnissen seiner rechtskonservativen Volkspartei (PP) bei den Europaparlamentswahlen war eher eine Kabinettsumbildung erwartet worden. Denn die war am 25. Mai sogar um 19 Punkte auf 26% abgestürzt. Doch egal wie heftig seine Partei abstürzt, will Rajoy mit seiner Mannschaft bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 gegen den wirtschaftlichen Absturz, extreme Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und hohe Defizite regieren das Programm vom IWF durchziehen.

Deshalb kündigte er nicht seinen Rücktritt an, den die Opposition wegen der Verwicklung in Korruptionsskandale immer wieder fordert, sondern er erklärte, dass der König nach 39 Jahren abdankt: "Seine Majestät, König Juan Carlos, hat mir gerade seine Entscheidung mitgeteilt, abdanken zu wollen."

Screenshot Titel El Pais zur Abdankung

Die Thronfolge soll der 46-jährige Prinz Felipe antreten, womit überstürzt die Erneuerung an der Staatsspitze eingeleitet wird, über die seit langem spekuliert wird. Seiher steht das Land Kopf, die Zeitungen brachten erstmals wieder Sonderausgaben am Nachmittag heraus, Sondersendungen bestimmen Radios und Fernsehen.

Ein Referendum für einen "realen Übergang zur Demokratie"

Doch das massive Nachrichtengewitter konnte nicht verdecken, dass sofort überall Forderungen laut wurden, den Abtritt für einen realen Übergang zur Demokratie zu nutzen. Die deutlich gestärkte Vereinte Linke (IU) und die gerade mit 8% ins Europaparlament gewählte Empörten-Partei Podemos ("Wir können es"), die Grünen und linksnationalistische Formationen aus den Regionen begannen sofort, zu Protesten im ganzen Land zu mobilisieren.

Vor allem über die sozialen Netzwerke wurde aufgerufen:

Um 20 Uhr auf die Plätze und Straßen für eine Referendum sofort.

Und tatsächlich folgten zahllose Menschen schon am Montag den Aufrufen, wie Bilder deutlich machen. In der Hauptstadt Madrid war der zentrale Platz mit Menschen überfüllt, die mit Fahnen der zweiten Republik "bewaffnet" waren. Die wurde mit dem Putsch 1936 und dem Bürgerkrieg gestürzt.

"Es ist Zeit, dass das Volk entscheidet". Bild: Webseite der Vereinten Linken (Izquierda unida)

"Morgen wird Spanien eine Republik!" wurde in Madrid gerufen. "Keine Könige mehr, ein Referendum!" stand auf Plakaten. Wie in der Hauptstadt wurde in vielen anderen Städten gefordert, endlich die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Monarchie oder Republik wollen.

Zweifelhafte Legitimation

Denn die Monarchie wurde vom Diktator Francisco Franco 1975 restauriert und erfreut sich deshalb einer sehr zweifelhaften Legitimation. Und es war der Diktator, der Juan Carlos zu seinem Nachfolger ernannte. "Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt", erklärte Franco mit Bezug auf Juan Carlos mehr als deutlich. Und mit der Einsetzung von Carlos Arias Navarro zum Regierungschef zeigt der Monarch nach dem Ableben des Diktators sofort, wohin die Reise in Spanien gehen sollte. Navarro hatte schon unter Franco als Nachfolger von Carrero Blanco die Regierungsgeschäfte geführt.

Denn Carrero Blanco war eigentlich als Nachfolger vorgesehen gewesen, doch er fiel 1973 einem Anschlag der baskischen ETA zum Opfer. Aber gemeint war auch, dass niemand für den Massenmord an Oppositionellen zur Rechenschaft gezogen wird, die Sicherheitskräfte nicht gesäubert werden und die Franco-Anhänger als gewandelte Demokraten amnestiert neu starten dürfen. Das alles ist bis heute gelungen. Rajoys regierende PP wurde vom Franco-Minister Fraga Iribarne gegründet und hat sich nie vom Putsch und Diktatur distanziert.

Rolle des Königs als Staatschef - keine rein repräsentative Aufgabe

Mit der Verfassung wurde die Monarchie 1978 abgesichert und damit die Rolle des Königs als Staatschef. Und das ist keine rein repräsentative Aufgabe in Spanien. Die Verfassung ließ der König von einer Expertengruppe ausarbeiten, die er eigens ausgewählt hatte. Und der Text war auf ihn zugeschnitten.

Er sicherte dem Monarchen eine absolute Straffreiheit im Artikel 56, was mit keiner Demokratie vereinbar ist. Spanien wurde als parlamentarische Monarchie definiert (Artikel 2), deren Ordnungsgewalt die Streitkräfte innehaben, die die territoriale Einheit erhalten (Artikel 8) sollen. Und genau die befehligt der König (Artikel 62). Die Monarchie und die Armee sind also dafür vorgesehen, für die "Einheit des Landes" zu sorgen. Und es waren Teile der Streitkräfte 1936 die sich mit dem Putsch gegen die zweite Republik als "Retter des Vaterlands" und einem einzigen und unteilbaren Spaniens aufspielten.

Die Zerreißproben: Unabhängigkeitsbestrebungen

Und erneut drohten Militärs im Beisein von Juan Carlos wegen der Bestrebungen in Katalonien 2006 mit einem Putsch (Wieder einmal droht das Militär in Spanien). Deshalb ist das eilige Abdanken von Juan Carlos nun vor allem vor der Tatsache der immer stärker werdenden Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb des spanischen Staats zu verstehen.

Denn in Katalonien sind die längst soweit gereift, dass am 9. November die Bevölkerung über die Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt werden soll. Das genau 300 Jahre zu tun, nach dem Fall Barcelonas Kataloniens 1714 in den Erbfolgekriegen unter die spanische Krone fiel, dafür votierten zwei Drittel der katalanischen Parlamentarier.

Und die Befürworter des Selbstbestimmungsrechts wurden bei den Europaparlamentswahlen am 25. Mai sogar weiter deutlich gestärkt. Die Republikanische Linke (ERC) gewann sogar erstmals die Wahlen, die seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit eintritt und schon 2007 das Referendum in Gedenken an 1714 auf die Tagesordnung gesetzt hatte (Aufstand der Zwerge) und dafür seither mehr und mehr Zuspruch erhält. Millionen gehen dafür in Katalonien auf die Straße.

Der Nachfolger. Screenshot Titel El Pais

Damit wurde klargestellt, dass es keinen Weg mehr zurück gibt und Katalonien kurz nach Schottland über die Unabhängigkeit abstimmen wird. Während sich Briten und Schotten demokratisch auf den Vorgang geeinigt haben, wollen in Spanien das die PP und große Teile der PSOE aber mit allen Mitteln verhindern. Eilig die Thronfolge zu regeln, um zu versuchen, die Monarchie zu stärken, ist einer der Schachzüge.

Doch auch der christdemokratische katalanische Regierungschef Artur Mas, dessen Konvergenz und Einheit seit zwei Jahren auf den Zug aufgesprungen ist, hat verstanden, dass mit dem Abgang von Juan Carlos der Zeigefinger in Richtung Katalonien erhoben wird. Denn es geht darum, die angeschlagene und geschwächte Monarchie und damit der Chef der Streitkräfte zu stärken.

Doch auch Mas lässt sich von dauernden Drohungen kaum noch beeindrucken. Denn er weiß eine immer breitere Wählerschaft hinter sich. Denn der Sieg der ERC ging nicht auf Kosten seiner Konvergenz und Einheit (CiU), die nur 0,5 Prozentpunkte einbüßte, sondern auf Kosten spanischer Nationalisten und vor allem der Sozialisten. Er sagte nun:

Spanien wird einen neuen König erhalten, doch das wird keine Veränderungen für den katalanischen Prozess bringen, der uns dazu führen wird, am 9. November frei abzustimmen.

Linksruck auch bei den Basken

Geändert hatte sich kurz vor dem Abdanken des Königs zudem etwas Entscheidendes. Seit vergangenem Donnerstag ist Katalonien im spanischen Staat nicht mehr allein. Die baskische Schwesterpartei der CiU ist auf den katalanischen Kurs eingeschwenkt. Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ist mit CiU gemeinsam zu den Europaparlamentswahlen angetreten. Die PNV ist stark unter Druck und nähert sich wie die CiU in Katalonien immer stärker der linken Unabhängigkeitsbewegung an.

Die Partei hat deshalb am vergangenen Donnerstag mit der Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Versammeln) im Parlament für das "Recht auf Selbstbestimmung" gestimmt. Knapp zwei Drittel der Parlamentarier haben sich damit auch im Baskenland dafür ausgesprochen, dass die "Bevölkerung frei und demokratisch über den politischen Status" entscheiden müsse.

Wie in Katalonien ist dafür der allgemeine Linksruck entscheidend, denn erstmals wurde die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland bei Wahlen zur stärksten Kraft vor der PNV. Die kommt gegenüber der eigenen Basis immer stärker unter Druck, die abzuwandern beginnt. Die PNV kann, nachdem die Untergrundorganisation ETA vor gut zwei Jahren den Kampf eingestellt und mit der Entwaffnung begonnen hat, die Forderungen nicht mehr mit dem Verweis auf Terrorismus abwehren.

Derweil wird die Linke als glaubwürdiger Vertreter der baskischen Ansprüche gestärkt, die wegen der einseitigen Abwicklung der ETA zudem als Friedensstifter gewürdigt wird. Dramatisch war für die PNV, dass EH Bildu neben der Hochburg der baskischen Linken am 25. Mai sogar in der Provinz Araba zur stärksten Kraft wurde und sogar im eher konservativen Navarra nun zweitstärkste Kraft ist. Die PNV hält dagegen nur noch ihre Hochburg Bizkaia. Und sie kann das Autonomiemodell nicht mehr glaubhaft vertreten, das sie Jahrzehnte gestützt hat. Denn Madrid sperrt sich gegen alle Veränderungen. Sogar eine Volksabstimmung zur Neubestimmung der Beziehungen wurde verboten.

Der PNV-Sprecher Andoni Ortuzar forderte deshalb am Montag nach dem Abtritt des Königs, "ohne weitere Verzögerungen" ein neues Staatsmodell auszuarbeiten, das "Antworten auf die Ansprüche der verschiedenen Nationen bietet, die den spanischen Staat bilden". Damit ist klar, dass die PNV den Weg in die dritte Republik offen lässt und den Weg in die Unabhängigkeit, anders als CiU noch von den weiteren Entwicklungen abhängig macht.

Allgemeine Staatskrise: Wer wird von den Wählern noch legitimiert?

Doch das die Postfaschisten in Madrid diesen Weg einschlagen, ist sehr unwahrscheinlich. Sie sperren sich ja gegen jegliche Veränderung in den Beziehungen zu Katalonien und dem Baskenland und sind nicht einmal zu Verhandlungen bereit. Während auch Jahrzehnte nach der Verabschiedung des Autonomiestatuts zahlreiche Kompetenzen zum Beispiel noch immer nicht an die Basken übertragen wurden, werden aus Madrid über Landesgesetze die Autonomierechte ausgehöhlt.

Das kann sehr deutlich in Frage Sprache und Bildung verfolgt werden. Und der Kultusminister hat in diesem Zusammenhang offen gesagt, dass er Katalanen und Basken "spanischer" machen will.

Dass Juan Carlos nun am Montag abdankte, muss vor diesem Hintergrund einer allgemeinen Staatskrise gesehen werden. Und die Lage für die spanischen Nationalisten von PP und PSOE hat sich weiter deutlich verschlechtert, während sich die Lage für die Unabhängigkeitsbefürworter verbessert hat. Denn auch die deutlich gestärkte Linke verteidigt das Recht von Katalanen und Basken, frei über ihre Zukunft entscheiden zu können, auch wenn sie für eine Republik eintreten.

Die Europaparlamentswahlen haben auch gezeigt, dass die beiden großen Parteien erstmals nicht einmal mehr 50% derer vertreten, die noch wählen gehen. Und das habe den Abgang des Monarchen beschleunigt, stellte der Chef der Vereinten Linken (IU) heraus. Cayo Lara nannte als Gründe "tiefe Verfallserscheinungen der Monarchie" und den "Absturz" der PP und der Sozialisten (PSOE), die sie seit dem Ende der Diktatur getragen haben. "Es ist Zeit, dass die Bevölkerung darüber entscheidet, ob sie eine Monarchie will", forderte Lara.

Die Empörten

Auch der Podemos-Chef Pablo Iglesias meint, die Bevölkerung sei nun erwachsen genug, um frei entscheiden zu können.

Wir haben gesagt, dass die Ergebnisse am 25. Mai die Verwesung dieses Regimes aufgezeigt haben.

Damit sei der Vorgang der Auflösung beschleunigt worden. Der zukünftige Europaparlamentarier hält nun die Zeit für einen "demokratischen Wandel" für gekommen. Wenn die Regierung glaube, dass Felipe die Unterstützung der Bevölkerung hat, soll sie sie in einem verbindlichen Referendum entscheiden lassen.

Er forderte die Sozialisten auf, dem verfassungsausführenden Gesetz über die Nachfolge die Zustimmung zu verweigern, dass nun im Eilverfahren beschlossen werden soll, um erneut alles schnell festzuzurren. Die PSOE habe nun die "einmalige Gelegenheit" um zu zeigen, dass sie sich real von der PP unterscheidet, meinte der Chef der Empörten-Partei.

Die Empörten sprechen seit ihrer Entstehung von einer Zweiparteiendiktatur PPSOE Die kopflosen Sozialisten, deren Generalsekretär und diverse Parteiführer zurückgetreten sind, nachdem sie sogar auf 23% abgestürzt sind, könnten nun zeigen, ob sie real für eine Republik eintreten.

"Ein notwendiger König"

Eine Republik nach Vorbild Deutschlands hat die PSOE zuletzt wegen der stärker werdenden Unabhängigkeitsbestrebungen plötzlich vertreten. Die PSOE gibt sich nun als republikanisch, verteidigt aber stets die Monarchie.

Deutlich wird das nicht nur an der Würdigung des gerade abgetretenen Parteichefs Alfredo Pérez Rubalcaba für Juan Carlos, während er den Nachfolger Felipe de Borbón anpreist. Der habe "eine ausgiebige und dauerhafte Ausbildung" für die Nachfolge erhalten. Das sei "der beste Bürgschaft" für eine "neue erfolgreiche Periode des Zusammenlebens".

Dieser Widerspruch, angeblich die Republik und gleichzeitig die vom Diktator restaurierte Monarchie zu verteidigen, wird auch in der großen Zeitung El País deutlich, die der PSOE sehr nahe steht. Die bringt das mit einem Leitartikel auf den Punkt. Der Titel: "Ein notwendiger König". Der soll die "Demokratie ermöglicht" haben und trete nun ab, um diese vertiefen zu können.

Dass die PSOE der PP die Zustimmung zur eiligen Nachfolge von Felipe verweigert, ist eher unwahrscheinlich. Keiner der Kandidaten, die als Nachfolger von Rubalcaba gehandelt werden, hat sich bisher getraut, sich den Forderungen nach einer Abstimmung über die Monarchie anzuschließen. Kritiker befürchten, dass das die Krise in einer Partei weiter verschärft wird, die sich in Katalonien an der Frage des Selbstbestimmungsrechts längst spaltet.

"Für die Partei ist das fatal, da wird denen Argumente geben, die uns eine große Koalition mit der PP vorwerfen", zitiert die Zeitung Publico einen historischen PSOE-Führer.

Dass die PSOE extra den Parteikongress auf Ende Juli verschoben hat, auf der sie einen neuen Generalsekretär wählen will, ist auch kein Zeichen in die Richtung. Geplant war der Kongress am 20. Juli und er wurde nun um eine Woche verschoben, um die Nachfolge von Juan Carlos nicht zu gefährden.

Sie stellt sich damit erneut in den Dienst der PP, wie bei der eiligen Verfassungsänderung zur Einführung der Schuldenbremse, weil die Regierung schnell Fakten schaffen will, damit Felipe ab dem 16. Juni eingesetzt werden kann.

Juan Carlos: Sein Abgang war eine klare politische Entscheidung

Trotz aller gesundheitlichen Probleme, die Juan Carlos seit Jahren plagen, war sein Abgang längst noch nicht vorgesehen, auch wenn einige Medien in Deutschland wie die Süddeutsche Zeitung besonders darauf abgestellt haben.

Dem widersprach sogar der König in seiner Ansprache am Montag. Er danke ab, damit "eine jüngere Generation, mit neuen Energien" die "neuen Veränderungen und Reformen" angehen könne, welche die aktuelle Lage fordere. Er erkannte damit sogar die gravierenden Probleme des Landes an, benannte aber nicht, welche es seiner Meinung nach sind und wie sie gelöst werden sollen.

Sein Abgang war eine klare politische Entscheidung, die mit den gravierenden Veränderungen zu tun hat, vor denen Spanien steht. Und dass seine Entscheidung mit den Entwicklungen in der letzten Zeit zu tun hat, zeigt sich schon daran, dass die Regierung nun in aller Eile erst ein verfassungsausführendes Gesetz zur Nachfolge beschließen muss.

Rajoy hat dafür für den heutigen Dienstag eine außerordentliche Kabinettssitzung angesetzt. Er sieht in Felipe ein "solide Garantie" auf dem Posten des Staatschefs. Nun soll schnell ein Gesetz aus dem Boden gestampft werden, um die Nachfolge zu regeln. Schon am kommenden Dienstag soll es im Parlament debattiert werden. Als Eilverfahren ist auch nur eine Lesung vorgesehen, was die PP mit ihrer absoluten Mehrheit durchsetzen kann.

Skandale des Königshauses kein zentraler Grund für den Rücktritt

Dass das Ansehen der Monarchie durch Skandale auf einem Tiefpunkt angelangt war, hat nur zum Abtritt nur beigetragen, ist aber sicher kein zentraler Grund. Seit Jahren werden Skandale ausgesessen. Juan Carlos musste sich wegen einer geheimen Elefantenjagd entschuldigen, bei der er stürzte und auf Staatskosten zurückgeholt wurde, während im Land in der Krise an allen Ecken und Enden gespart wird.

Dabei flog auf, dass auch die deutsche Corinna Sayn Wittgenstein auch in Botswana weilte, die als seine "Geliebte" gehandelt wird. Dazu kommt, dass nicht nur sein Schwiegersohn Iñaki Urdangarin wegen Korruption in Millionenhöhe, Steuerbetrug und Dokumentenfälschung vor Gericht kommt, sondern auch die Königstochter Cristina wegen Geldwäsche angeklagt werden soll. Und es gab sogar Hinweise, dass der König eingeweiht war. Treffen haben sogar im Königspalast stattgefunden.

Beschleunigt hat den Abgang aber auch, dass immer stärker die Rolle des Königs beim Putschversuch 1981 hinterfragt wird. Offiziell soll er mit seinem Auftreten die Demokratie verteidigt haben, als Paramiltärs das Parlament stürmten und Panzer auffuhren.

Nach neuen Veröffentlichungen soll der König aber als "weißer Elefant" die Strippen gezogen haben, um sich als "Retter der Demokratie" zu geben. Die Journalistin Pilar Urbano behauptet in einem gerade erschienenen Buch, für den damaligen Regierungschef "Suárez war mehr als klar, dass die Operation vom König ausging und in der Zarzuela (Königspalast) geboren wurde".

Über die Wikileaks-Veröffentlichungen war klar, dass auch der deutsche Botschafter in Madrid nach einem Gespräch mit dem König erstaunt war. Der hatte sich wohlwollend geäußert, da "die Aufrührer nur das gewollt hätten, was wir alle erstrebten, nämlich Wiederherstellung von Disziplin, Ordnung, Sicherheit und Ruhe", meldete Lothar Lahn nach Bonn.

Undemokratische Lösungen verstärken Fliehkräfte

Es scheint, dass mit allen Mitteln über die schnelle Nachfolge versucht wird, die Lage im Land mit ähnlichen Mitteln unter Kontrolle zu bringen, wie es schon im Übergang ab 1975 geschah. Doch das Land hat sich genauso verändert wie Europa. Die Demokratiebewegung ist stärker geworden und lässt sich von Drohungen genauso wenig einschüchtern wie die Unabhängigkeitsbewegungen. Faktisch ist Madrid genauso machtlos wie Brüssel dagegen, wenn Schottland, Katalonien oder das Baskenland die Ehe mit Großbritannien oder Spanien scheiden wollen (EU hilflos gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen).

Die Briten zeigen den Spaniern, dass es auch demokratische Lösungen gibt und London erhöht damit seine Attraktivität und damit die Chancen, dass Schottland im Königreich bleibt. Die undemokratischen Lösungen die Spanien anstrebt, werden dagegen die Fliehkräfte nur weiter verstärken. Was will Spanien oder die EU tun, wenn Katalonien im Herbst eine vorgezogene plebiszitäre Wahl durchführt, die als einziges Programm die Unabhängigkeit zum Ziel hat, weil Spanien das Referendum verbietet?

Katalonien hat sogar das Recht, sich einseitig unabhängig zu erklären. Das konnte der Kosovo auch, es ist vom Völkerrecht gedeckt und dort hat die EU das massiv unterstützt. Oder will Spanien von Brüssel gedeckt Truppen und Panzer nach Barcelona schicken, wie es die Ukraine gerade im Osten versucht? Dann wäre das Europa am Ende, das man mit vielen Milliarden seit Ausbruch der Finanzkrise zu retten versucht.

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