Der europäische Frank Underwood?

04.06.2014

Jean-Claude Juncker hält Lügen und Eurobonds für notwendig

In manchen Momenten wirkt Jean-Claude Juncker ein wenig wie Frank Underwood aus der Serie House of Cards, wenn er in die Kamera spricht. Da sagt er dann zum Beispiel Sätze wie den folgenden:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Oder er gesteht: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Und das sagt der ehemalige Herz-Jesu-Internatsschüler nicht nur so - daran hält er sich auch: Als der Eurogruppenchef im Mai 2011 ein Geheimtreffen mit Finanzministern abhielt, ließ er das seinen Sprecher auch dann noch dementieren, als es der Presse längst bekannt war.

Wie viel in diesem Licht seine Aussagen vor dem Luxemburger Stay-Behind-Prozess wert sind, muss jeder selbst entscheiden. Nachdem ein Ausschuss in seinem Abschlussbericht die politische Verantwortung für den Skandal bei Juncker sah, kam es in jedem Fall zu Neuwahlen, die dazu führten, dass der ehemalige Ministerpräsident seit 4. Dezember auf der Suche nach einem neuen Job ist.

Jean-Claude Juncker. Foto: EVP. Lizenz: CC BY 2.0.

Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelogen ist, dass Juncker die Brüsseler Kompetenzen zulasten der Nationalstaaten ausbauen und zum Beispiel Eurobonds einführen will. Als Angela Merkel sich dagegen aussprach, warf er ihr "simples Denken" und eine "uneuropäische Art" vor. Wenig verwunderlich also, dass sich sich die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel letzte Woche erst nach einigem Zögern öffentlich für Juncker aussprach. Ebenso wenig verwunderlich ist in diesem Licht, dass Grüne und Sozialdemokraten vehement fordern, der (vor der Wahl als ihr "Gegenkandidat" präsentierte) Luxemburger solle Kommissionspräsident werden.

Das Argument, Junckers EVP sei ja bei den Europawahlen die stärkste Fraktion geworden, kommt da sehr gelegen. Tatsächlich hat die EVP bei der Europawahl 51 ihrer vorher 265 Mandate verloren und ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Stärkste Fraktion ist sie nur deshalb, weil die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz noch schlechter abschnitten. Die tatsächlichen Gewinner der Europawahl waren die EU-kritischen Parteien wie die UKIP, die erstmals seit 100 Jahren dafür sorgte, dass eine großbritannienweite Wahl nicht von Labour oder den Tories gewonnen wurde. Hinzu kommt, dass ihr Kandidat Nigel Farage – anders als Juncker oder Schulz – so viel Charisma hat, dass er in relevantem Ausmaß Wähler anlockte. Schulz – mit dessen Deutschtum die SPD recht aufdringlich warb - bescherte den Sozialdemokraten zwar in Deutschland Gewinne – in anderen Ländern fiel der Effekt aber genau umgekehrt aus.

Dass der britische Regierungschef David Cameron nicht viel davon hält, dass Juncker EU-Kommissionspräsident wird, ist so gesehen nachvollziehbar. Seine Bemerkung, die Briten würden einer von Juncker geführten EU in einer Volksabstimmung mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit den Rücken kehren, als einer, mit einem weniger euroföderalistischen Präsidenten, war so gesehen keine Drohung, sondern eine Wahrheit, an die der Premierminister seine Kollegen erinnerte.

Ob den Briten einen anderer Kandidaten, der sich gerade öffentlich in Stellung bringt, sympathischer wäre, ist jedoch ebenfalls fraglich: Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair, der seinem Land unter anderem einen Irakkrieg bescherte, meldet sich bereits seit 2009 immer wieder mehr oder weniger dezent, wenn ein europäischer Spitzenposten frei wird.

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