Baschar al-Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien

05.06.2014

Für die westlichen Demokratien sind die 88,7 Prozent der Stimmen nur Ergebnis einer Wahl-Farce. Für den Amtsinhaber ist es ein Ausweis dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihm steht

Nach Ägypten hat auch das nächste autoritär und mit brutalen Repressionen geführte arabische Land eine Präsidentschaftswahl abgehalten: Gestern gab das Oberste Verfassungsgericht in Syrien das Ergebnis bekannt: Amtsinhaber Baschar al-Assad erreichte nicht die stolzen Werte des ägytischen Wahlsiegers (96 Prozent), aber 88,7 Prozent der Stimmen, in absoluten Zahlen 10,3 Millionen, sind ein Wert, an dem keiner so leicht vorbeikommt, der al-Assad abspricht, dass er eine Legitimationsbasis in der Bevölkerung hat.

Eine EU-Wahlbeobachterkommission, die wie in Ägypten der Wahl attestiert, sie sei "frei gewesen, wenn auch nicht immer fair" (As-Sisi, Sieger in Ägypten nach Verlängerung), gab es zur syrischen Wahl nicht. Die Wahlbeteiligung von 73,42 Prozent liegt nach europäischen Maßstäben sehr hoch.

Die Frage nach der Fairness stellte sich gar nicht. Europäische Vertreter wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten die Wahl in dem Bürgerkriegsland bereits im Vorhinein als "unrechtmäßig und undemokratisch", wie im Bericht des BR mit dem Titel "Baschar al-Assad läßt sich zum Sieger ausrufen" zu erfahren ist. US-Vertreter sprachen von einer Farce.

Ausführliche Kommentare zum Wahlsieg des Amtsinhabers sind kaum zu finden. Die Gegenkandidaten, von denen einer dadurch auffiel, dass er einen dubiosen Doktorgrad an einer dubiosen US-Universität erlangt hat, standen von Anfang an als chancenlose Verlierer fest.

Kontrolle über die Mehrheit

Wie auch feststand, dass Bewohner von Gebieten, die von den Dschihadisten (ohnehin keine Freunde freier, demokratischer Wahlen) kontrolliert werden oder von etwas weniger radikal-religiös gesinnten Lokalwarlords, nicht an der Wahl teilnehmen würden.

Worauf es der syrischen Regierung ankam, war, dass keine Anschlägen oder andere gewalttätigen Ereignisse Schlagzeilen machen würden, die darauf verweisen, dass der Präsident und seine Machtclique das Land nicht unter Kontrolle haben und darüberhinaus alle Aufmerksamkeit auf die Gegner ziehen.

Anscheinend haben Waffenstillstandsverträge, die mit manchen Milizen getroffen wurden, dazu beigetragen, dieses politische Ziel zu erreichen.

Auch wenn man in Rechnung stellt, dass wahrscheinlich eine ganze Menge von Stimmen auf die ein oder andere Art manipuliert wurde, kann man nicht darüber hinwegsehen, dass Baschar al-Assad über eine beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung verfügt. Die Gebiete im Süden und Norden des Landes, die von der bewaffneten Opposition (etwa 1.500 Gruppen) kontrolliert werden, sind nicht so bevölkerungsreich, dass damit die große Mehrheit der für den Präsidenten abgegebenen Stimmen delegitimiert wird.

Dass es der Regierung gelungen ist, an manchen Orten Abkommen mit ihren Gegnern zu treffen, zeugt ebenfalls davon, dass die Vorstellung, die Assad-Regierung müsse so bald wie möglich abdanken, wie dies von westlichen Regierungschefs lange Zeit gefordert wurde, kein realpolitisches Ziel mehr ist. Die Lage im Land bleibt nichtsdestoweniger verzweifelt, wie auch die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern.

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