Ukraine: Turtschinow erwägt Kriegsrecht im Osten

05.06.2014

Die Anti-Terroroperation der Kiewer Regierung wird verstärkt; in Slawjansk und Krematorsk fällt die Trinkwasserversorgung teilweise aus; Russland beklagt Doppelmoral des Westens in humanitären Fragen

Ob die Wasserleitung absichtlich beschädigt wurde, ist der Nachrichtendienstmeldung, die heute kursiert, nicht zu entnehmen. Auch die Meldung der Kiew Post gibt keinen genauen Aufschluss darüber, ob Absicht vorlag. Man kann aber davon ausgehen, dass die Zerstörung der Leitung, die hundertausende Menschen in Slawjansk, Krematorsk und in anderen Städten im Raum Donezk mit Trinkwasser versorgt, durchaus einen militärischen Nutzen hat.

Tausende Menschen versuchen, die Städte zu verlassen, heißt es. Meldungen dieser Art gibt es schon seit längerem. Das russische Außenministerium beklagt nun eine Doppelmoral des Westens, der die humanitären Probleme "in der kriegsgebeutelten Ukraine leugne".

Anlass ist die ablehnende Haltung der westlichen Länder gegenüber dem Vorschlag für eine Sicherheitsratsresolution, der von Russland, das in diesem Monat den Versitz des UN-Gremiums innehat, auf den Tisch gebracht wurde. Laut Radio Free Europe zeigte man Russland die kalte Schulter. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant wird mit der Erklärung zitiert, dass doch keiner an Unterversorgung mit Nahrung leide und die Städte nicht belagert würden, womit nicht klar sei, welches Ausmaß dies Krise habe, um einen Korridor für humanitäre Hilfe zu rechtfertigen.

Sollte die Trinkwasserversorgung so gefährdet sein, wie es der o.g. Meldung zu entnehmen ist, stimmt das beschönigende Bild Grants noch weniger. Folgt man Nachrichten der letzten Wochen aus Städten im Osten der Ukraine, so entsteht der Eindruck einer belagerungsähnlichen Situation. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge deutet ebenfalls daraufhin. Doch weiß Russland aus eigener Erfahrung im Syrien-Konflikt, dass humanitäre Hilfskorridore von der konkurrierenden Seite unter Verdacht gestellt werden, dass sie militärisch ausgenutzt werden könnten. Im Fall Syrien war Russland der Bremser. Da liegen die Interessen anders.

Auch die EU verhält sich interessengeleitet. Es ist schon verwunderlich, dass von den Vertretern, die ihre humanitäre Gesinnung sonst so hoch hängen, tatsächlich kein einziges deutlich vernehmbares kritisches Wort zur Militäroperation zu hören ist, die die Kiewer Regierung im Osten durchführen lässt. Laut Kiewer Innenministerium mit verstärkter Unterstützung der Nationalgarde, die vom Rechten Sektor bestückt wird.

Indessen verkündet Nato-Chef Rasmussen, dass man die ukrainische Armee verstärken werde. Auch von ihm gibt es kein kritisches Wort zur "Anti-Terror-Operation", die vom amtierenden Präsidenten Turschinow befohlen und anscheinend auch vor Ort koordiniert wird.

Laut dem ukrainischen Nachrichtendienst Ukrinform schätzt man in der Kiewer Regierung die Zahl der "bewaffneten Terroristen" in der Region Donbass auf mittlerweile 10.000, nur 10 Prozent der Bevölkerung würden sie unterstützen. Wie immer bei solchen Konflikten bleibt die Grundlage für die Erstellung solcher Zahlen für die Öffentlichkeit völlig schleierhaft.

Deutlich wird nur nur, dass sie selbst als Grundlage für neuere verschärfte Maßnahmen herangezogen wird, so informiert Ukrinform auch darüber, dass Turtschinow den Chef des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Andrej Parubi, angewiesen habe, mit einer Reihe von Behörden über die Notwendigkeit nachzudenken, in der Region der Anti-Terror-Operationen das Kriegsrecht zu verhängen.

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