Im Zwischenreich der Bundesländer

Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 28

Um die Finanzen der Bundesländer steht es ebenso schlecht wie um die der Städte und Gemeinden und des Bundes. Um ab 2020 keine neuen Schulden zu machen, müssten sie zu sparen anfangen, solange die Steuereinnahmen steigen. Doch die meisten tun das nicht. Sie geben erst mal nach altbewährter Manier Geld aus, solange noch welches da oder zu kriegen ist. Doch obwohl die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, für Bund und Länder seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Senkung des Haushaltsdefizits bestehen und die Länder spätestens ab 2020 nicht mehr auf Pump leben sollen, ist das Ziel ist schon heute in Gefahr. Mehrere Länder geben weiter fröhlich Gelder aus, so als ob ihre Verschuldung nicht schon jetzt längst viel zu hoch wäre.

Kaum einen Deut besser als in den Städten und Gemeinden steht es um die Finanzen der Bundesländer. Auch sie haben sich verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. Doch schon jetzt ist ziemlich sicher, dass daraus nichts wird; denn um das zu schaffen, müssten sie zu sparen anfangen, solange die Steuereinnahmen steigen. Doch genau das tun die meisten von ihnen nicht. Sie geben erst mal nach altbewährter Manier Geld aus, solange noch welches da oder zu kriegen ist.

Dabei haben Bundestag und Bundesrat 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Senkung des Haushaltsdefizits gemacht: Spätestens ab 2020 sollen die Länder nicht mehr auf Pump leben und gerade noch so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen.

Doch das Ziel ist schon heute in Gefahr. Mehrere Länder geben weiter fröhlich Gelder aus, so als ob ihre Verschuldung nicht schon jetzt längst viel zu hoch wäre. Und sie werden damit wohl auch nicht aufhören, solange sie noch Geldquellen anzapfen können. Besonders in Wahljahren sind sie durch nichts und niemanden zu bremsen.

Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 63 Prozent aller Staatsschulden. Danach folgen die Bundesländer mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland liegt bei 81,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Nach den Maastricht-Kriterien sollte er indes 60 Prozent nicht überschreiten.

Der Mechanismus, der in die Staatsschuldenkrise hineingeführt hat, wirkt unvermindert weiter, als ob es nie eine Krise gegeben hätte. Die Regierungen müssten längst mit dem Sparen anfangen. Doch gerade weil die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern seit 2011/2012 so hoch sind wie fast noch nie, geben viele Länderregierungen lieber noch mal ordentlich Geld aus, statt zu sparen und Schulden abzubauen.

Und so nimmt die Schuldenlast der Länder insgesamt weiterhin kräftig zu. Das Grundproblem ist überall das gleiche wie in den Städten und Gemeinden: Auch die Bundesländer können ihre Einnahmen so gut wie überhaupt nicht beeinflussen. Sie haben praktisch keine Autonomie über ihre eigenen Steuereinnahmen. Und aus der Sicht der Steuerzahler ist das sogar ein wahrer Segen; denn wäre es nicht so, würden die Politiker der Länder wohl nach Herzenslust hinlangen.

Autonom entscheiden sie praktisch nur über die Grunderwerbsteuer. Und die fällt nicht sonderlich üppig ins Gewicht. 2013 nahmen die Länder insgesamt 8,39 Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer ein. Das sind gerade mal 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland und 3,8 Prozent der Steuereinnahmen der Länder.

Auch bei den Ausgaben ist der Spielraum der Bundesländer minimal. Sie sind für Schulen, Universitäten, Kultur, Justiz und Polizei zuständig. Die sind alle höchst personalintensiv. Manche Bundesländer geben jeden zweiten Euro aus den Steuereinnahmen für Personal aus, beim Bund beträgt der Anteil nur rund zwölf Prozent.

Da Lehrer, Professoren, Staatsanwälte, Richter und Polizisten in der Regel Beamte sind, lassen sie sich auch nicht einfach von der Gehaltsliste streichen und kosten selbst im Ruhestand noch eine Menge Geld. Die Personalausgaben der Bundesländer werden in den nächsten Jahren sogar noch kräftig steigen, weil die Zahl der Pensionäre wächst.

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