2016: Hillary Clinton gegen Rand Paul?

11.06.2014

In den USA zeichnet sich ab, wen Demokraten und Republikaner in zwei Jahren in das Rennen um die Präsidentschaft schicken könnten

Gestern erschien die Autobiographie der Ex-Präsidentengattin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton: Das Buch kostet die ungewöhnliche Summe von 20,16 Dollar - und dieser Preis ist wahrscheinlich nicht in der Buchhaltung, sondern in der Marketingabteilung entstanden. Er deutet darauf hin, dass Clinton nach dem Ende der zweiten Amtszeit von Barack Obama als Präsidentin kandidieren könnte.

Clinton selbst ließ zwar verlautbaren, dass sie bis Ende 2014 keine Entscheidung über eine Kandidatur treffen werde - aber aus strategischer Warte heraus ist das genau das, was eine Kandidatin sagen würde, die sich eigentlich schon entschieden hat und sich nun über anhaltende Spekulationen möglichst viel Medienaufmerksamkeit sichern will, bevor in 19 Monaten die Vorwahlen losgehen.

Hillary Clinton. Foto: United States Department of State.

Allerdings ist noch nicht sicher, ob sich die Vorwähler der Demokratischen Partei auch für die dann 68-Jährige entscheiden, wenn sie antritt: Das hängt zum einen von der innerparteilichen Konkurrenz ab: Neben Vizepräsident Joseph Biden (der dann 73 Jahre alt sein wird) haben bislang Martin O'Malley (der Gouverneur von Maryland und ehemalige Bürgermeister der aus der Serie The Wire bekannten Kriminalitätshauptstadt Baltimore), Brian Schweitzer (der ehemalige Gouverneur von Montana, der in seinem Bundesstaat gefertigte Waffen aus der landesweiten Regulierung herausnahm), Senator Joseph Manchin (der gute Beziehungen zu Republikanern pflegt und Staatsschulden abbauen will), James Webb (der unter Ronald Reagan Marineminister war) und der unabhängige Senator Bernie Sanders (der kritisiert, dass man in den USA derzeit einen "Sozialismus nur für Reiche" praktiziert) öffentlich Interesse angemeldet. Als weiterer potenzieller Kandidaten gilt unter anderem John Hickenlooper, der Gouverneur von Colorado, Quäker und Waffengegner ist.

Zum anderen traf Clinton in ihrer Vergangenheit bei weitem nicht immer Entscheidungen, die in der Rückschau auf die Geschichte richtig erscheinen: So bezeichet sie beispielsweise ihr "Ja" zum Irakkrieg heute selbst als Fehler. Auch mit anderen Inhalten der im Original nicht nur (wie in der deutschen Übersetzung) Entscheidungen, sondern Hard Choices betitelten Autobiographie versucht sie offenbar, die Spin-Hoheit über potenziell peinliche Themen zu gewinnen, bevor ihre Konkurrenten darauf zugreifen.

In der anderen der beiden großen amerikanischen Parteien, bei den Republikanern, gilt nach dem Bridgegate des New-Jersey-Gouverneurs Chris Christie Senator Rand Paul als klar aussichtsreichster Bewerber. Der Sohn des libertären Republikaner-Dissidenten Ron Paul will die Partei für neue Wählerschichten öffnen, indem er Personen anspricht, die wenig von Militäreinsätzen im Ausland halten und der Ansicht sind, dass die US-Bundesregierung sich gegenüber Individuen zu viele Rechte herausnimmt.

Rand Paul. Foto: United States Senate.

Als der Drohnenkrieg-Mitverantwortliche John Brennan zum CIA-Direktor befördert wurde, erregte Rand Paul großes Aufsehen mit einer dreizehnstündigen Filibuster-Blockaderede. Derzeit klagt er zusammen mit 386.000 anderen US-Bürgern gegen die Genehmigung der NSA-Überwachung durch Geheimgerichte. Außerdem ist er für mildere Strafen für Betäubungsmitteldelikte, einen ausgeglichenen Haushalt und die großzügigere Vergabe von legalen Aufenthaltsgenehmigungen an illegale Einwanderer - und gegen Abtreibung, Obamacare, eine stärkere Waffenkontrolle, staatliche verordnete Antidiskriminierung und Steuern in ihrer derzeitigen Höhe. Die Homo-Ehe und die Zulassung von Marihuana als Arznei will er - wie viele andere Fragen - nicht in Washington regeln, sondern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Bundesstaaten und den darunter liegenden Gebietskörperschaften überlassen.

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