Poroschenko setzt auf militärische Konfliktlösung

11.06.2014

"Fluchtkorridore" sollen ein härteres Vorgehen gegen Separatisten ermöglichen

Der neue ukrainische Präsident, der Oligarch und "Schokoladenkönig" Poroschenko, konnte noch keinen überzeugenden Fortschritt in der Lösung der Krise verzeichnen. Das ist auch wenig verwunderlich, weil er durchaus widersprüchliche Signale aussendet und keine politische Linie erkennbar ist, sieht man von der weiteren Annäherung an die EU und die Forderung nach Wiederherstellung der territorialen Integrität, also auch der Krim, ab. In der Ostukraine gehen trotz der auch auf Seiten der Regierung folgenlosen Ankündigung eines Waffenstillstands die Kämpfe in Lugansk, Donezk, Kramatorsk, Artyomovsk oder Slawjansk weiter und fordern Tote und Verletzte auf beiden Seiten, auch Zivilisten werden zu Opfern wie in Slawjansk.

Poroschenko bei der Inauguration am 7. Juni. Bild: president.gov.ua

Während Poroschenko die Separatisten im Osten auffordert, die Waffen niederzulegen, will er vor allem neben der Wirtschaft das Militär stärken, was ganz offensichtlich auf Kosten der sozial Schwachen ginge. Poroschenko setzt überdies weiter auf die Nationalgarde und die verschiedenen Milizen, die gegen die Separatisten im "Wilden Osten" kämpfen. Gerade erst ist wieder ein privat finanziertes "Bataillon" aus Kiew in den Donbass ausgerückt.

Versuche, die Lage zu beruhigen, sind bislang nicht zu erkennen, wahrscheinlich ist auch der Druck aus dem militanten nationalistischen Lager zu stark. Dafür baut Poroschenko seine Hausmacht aus. So ernannte er am Dienstag den Oligarchen Boris Lozhkin, der bis vor kurzem den Medienkonzern UMH führte, zum Chef der präsidialen Verwaltung. Pressesprecher wird Sviatoslav Tseholko, ein Mitarbeiter von Poroschenkos eigenem Sender Kanal 5, von dem er sich auch nicht trennen will. Offenbar setzt er in dem eh schon medial hoch aufgeladenen Umfeld auf eine mediale Beeinflussung der Öffentlichkeit. Auch den Verteidigungsminister will Poroschenko auswechseln.

Nicht als humanitäre Geste ist die von Poroschenko gestern getroffene Anordnung zu verstehen, in der Ostukraine einen "Fluchtkorridor" aufzubauen, durch den friedliche Bürger aus den umkämpften Regionen sicher gelangen können. Vermutlich sollen die Gebiete so von Zivilisten "gesäubert" werden, um dann besser im Rahmen der "Antiterroroperation" gegen die bewaffneten Aufständischen vorgehen zu können. Die Korridore würden so der Intensivierung der Kämpfe dienen, keineswegs einem Waffenstillstand. Am Montag hatte Poroschenko erklärt, dass diese Woche die Kämpfe aufhören müssten.

In Lugansk hat sich gestern der Chef der "Volksrepublik" an Russland gewandt und um Unterstützung gebeten: "Wenn die ganze Weltgemeinschaft ruhig zuschaut, wie die friedliche Bevölkerung getötet wird, ist Russland unsere einzige Hoffnung", sagte Valeri Bolotow. Die russische Armee soll einmarschieren und als Friedensstifter wirken, um das "Blutbad" zu stoppen, das die ukrainische Regierung, genannt "Junta", anrichtet.

Ein Kämpfer des privat finanzierten, aber von Kiew anerkannten Donbass-Bataillons. Bild: Kostyantyn Chernichkin

Nach wie vor herrscht Angst und Misstrauen in der Ostukraine vor der Regierung in Kiew. Auch die Russen haben enorme Vorbehalte gegen Poroschenko. Das lässt sich auch an einer Umfrage von VTsIOM erkennen, die am Montag veröffentlicht wurde. Gerade einmal 1 Prozent der Russen empfinden Sympathie für den neuen Präsidenten, auch wenn dieser früher auch mal zum Janukowitsch-Lager gehört hatte. Die Oligarchen handeln allerdings weniger aus politischer Überzeugung, sondern aus Strategien der Machterhaltung, weswegen man das Parteienhopping ebenso bei Petroschenko wie bei anderen Oligarchen und Vertretern der Machtelite findet. 2 Prozent der Russen vertrauen ihm, weitere 2 Prozent äußern Hoffnung. 43 Prozent gehen davon aus, dass er die Interessen der EU und der USA vertritt, 37 Prozent glauben, dass er die Interessen der Konzerne unterstützt. Das sind Ansichten, die die russischen Medien propagieren und verstärken.

Wenn Poroschenko es nicht schafft, den Wildwuchs an nationalistischen Milizen einzudämmen, die von der Zentralgewalt kaum zu steuern sind und eigene Interessen verfolgen, wird die Zukunft der Ukraine düster aussehen, selbst wenn die Separatisten entmachtet und vertrieben werden können. Ohne tiefgreifende politische Reformen und eine nationale Versöhnung könnte höchstens ein schnelles Wirtschaftswachstum Hoffnung mit sich bringen. Aber erst einmal werden breite Teile der Bevölkerung unter den Sparmaßnahmen leiden, die im Zuge der Westanbindung umgesetzt werden müssen. Und das könnte die Lage auch in der Westukraine wieder zuspitzen, schließlich sind die rechten Nationalisten dort auch nicht für eine enge Anbindung an den Westen, zudem kritisieren sie die auch vom Westen unterstützte Oligarchenregierung.

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