Im Bann der Eigentümer-Gesellschaft

28.06.2014

Die Förderung von Wohneigentum bildete die Grundlage der konservativen und neoliberalen Wende seit den 80er Jahren. Doch zugleich ist sie ein Krisenphänomen

Zu Beginn ihrer Regentschaft, in den frühen 1980er Jahren, sah sich Margaret Thatcher mit einem handfesten strategischen Problem konfrontiert. Während ihre neoliberale Politik die "Eiserne Lady" binnen kürzester Zeit zu einem Schreckgespenst aufsteigen ließ, das selbst in die Kinderlieder der damaligen Zeit Eingang fand ("Thatcher the Milk Snatcher"), konnte ihre konservative Partei auf keine strategischen Mehrheiten in der Bevölkerung bauen, um die Wiederwahl sicherzustellen. Die Wählerwanderung von Teilen der Arbeiterschaft zugunsten der Tories, die Thatcher 1979 aufgrund der Wirtschaftsmisere der späten 70er Jahre überhaupt ihren Wahlsieg ermöglichte, wäre aufgrund ihrer neoliberalen Schocktherapie bei der nächsten Wahl aller Voraussicht nach revidiert worden.

Es galt folglich, die Mehrheitsverhältnisse durch eine Spaltung der ohnehin im Abstieg befindlichen britischen Arbeiterklasse - der Thatcher erst in ihrer zweiten Amtszeit während des Bergarbeiterstreiks von 1984/85 das Genick endgültig brechen sollte - langfristig zu verändern. Dies geschah durch die Verwandlung der Lohnabhängigen in Eigentümer. Im Rahmen des 1980 initiierten "Right to Buy"-Programms wurden rund 1,8 Millionen Kommunal- und Sozialwohnungen an ihre Mieter verkauft, die mit Preisnachlässen von bis zu 50 Prozent gegenüber dem Marktpreis gelockt wurden. Insgesamt stieg Zahl der im Privatbesitz befindlichen Häuser und Wohnungen in England und Wales zwischen 1981 und 2011 von 10,2 Millionen Haushalten auf 14,9 Millionen.

Der britische Guardian sah in diesem Privatisierungsprogramm gar die wichtigste Erbschaft der Thatcher-Ära:

Für Millionen aus der bessergestellten Arbeiterklasse… bestand die wichtigste Folge des Thatcherismus in der Erlangung von Wohneigentum. Thatchers Traum von einer Nation von Wohneigentümern war derjenige, den sie an weitesten realisieren konnte.

Neben dem siegreichen Falklandkrieg von 1982, in dessen Gefolge Thatcher auf einer Woge nationalistischer Begeisterung ihren zweiten Wahlsieg bei den Wahlen 1983 erringen konnte, war es gerade diese massive Privatisierungskampage im sozialen- und kommunalen Wohnungssektor, die erst die 18 Jahre währende Regierungszeit der Tories in Großbritannien ermöglichte - und die erst durch die neoliberale gewendete "New Labour" Partei Tony Blairs beenden werden sollte.

Laut dem Guardian bildete diese "kontroverse" Wohnungspolitik den "Schlüsselfaktor" bei den drei Wahlsiegen der Konservativen in den 1980ern und 1990ern. Die "bessergestellten" Lohnabhängigen, die vermittels des "Right to Buy"-Programms erstmals zu Eigentümern wurden, bildeten konservative politische Anschauungen aus, die von der Sorge um die Abzahlung ihrer Hypotheken und den Wert ihrer Immobilien angefacht wurden. Der "immobile" Besitz, der dieser ehemaligen Stammwählerschaft Labours zukam, kettete sie an das Bestehende. Er reduzierte somit auch die Bereitschaft zu geistiger Mobilität in gesellschaftspolitischen Fragen.

Der konservative Historiker John Ramsden beschrieb das diesbezügliche Kalkül der Tories, das bereits in der Zwischenkriegszeit aufkam, in einem 1997 publizierten Essay folgendermaßen:

Es war in der Tat diese Verbreitung von Eigentum, die die Tories schon in der Zwischenkriegszeit anstrebten, um eine Antwort auf die Ankunft der Demokratie und die Herausforderung durch Labour zu finden. … Ein Tory-Abgeordneter in Leeds entgegnete seinen Labour-Gegnern 1926, dass es "eine gute Sache für die Leute ist, wenn sie ihre eigenen Häuser zu kaufen. Sie werden sich sofort in Tories verwandeln. Wir müssen weiterhin Tories fabrizieren, und ihr werdet hinweggefegt werden." In dieser Bemerkung findet sich viel von der Parteigeschichte [der Tories, T.K.] des 20. Jahrhunderts.

US-amerikanische Neoliberale haben diese britischen Erfahrungen auf den Begriff der Ownership-Society, der Eigentümer-Gesellschaft, gebracht. Die Förderung von Wohneigentum wurde mit den neoliberalen Werten von "Eigenverantwortung" und größtmöglichem Marktliberalismus verknüpft, was im Endeffekt auch auf eine Privatisierung - und Komodifizierung - von sozialen Leistungen wie der Bildung oder der Krankenversorgung, die ebenfalls zu "Eigentum" erklärt wurden.

Diese Politik schien auch wirtschaftlich überaus erfolgreich zu sein. Der boomende Wohnungsmarkt wurde zu einem wichtigen Konjunkturmotor in Großbritannien und den USA, sodass die schwere Krisenperiode der 1970er Jahre - die erst den Aufstieg des Neoliberalismus ermöglichte - überwunden schien.

Erst die Krise der Siebziger Jahre, die unter dem Begriff Stagflation in die Wirtschaftsgeschichte einging, ermöglichte den Sieg des Neoliberalismus und die Realisierung des konservativen Konzepts der Eigentümer-Gesellschaft. Die Folgen sind bekannt: Die ab 2007 platzenden Immobilienblasen auf denen die Ownership-Society fußte, haben nicht nur diese beiden Länder, sondern das gesamte kapitalistische Weltsystem in die schwerste Krise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gestürzt.

Deutschland als Nachzügler

Insofern scheint die gegenwärtige Entwicklung auf dem deutschen Immobilienmarkt dem Betrachter ein klassisches Déjà-vu Erlebnis zu bescheren. Inzwischen beobachtet selbst der deutsche Finanzminister die Preisentwicklung im Immobiliensektor mit Sorge und warnt vor einer "gefährlichen" Preisentwicklung.

"Familie vor neuem Eigenheim" - Wahlplakat der CDU zur Bundestagswahl am 19. September 1965; Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung; Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Seit dem Krisenausbruch 2007 sind laut dem IMX-Index die Preise für Neubauten in der Bundesrepublik durchschnittlich um 38 Prozent in die Höhe geklettert, während Mieter im Schnitt 20 Prozent mehr zahlen müssen. Wie auch bei der Blasenbildung in den USA und Großbritannien, konzentriert sich der Preisanstieg auf die Metropolenregionen und Großstädte wie München, Berlin, Hamburg, wo die Preise seit 2007 um 50 bis 60 Prozent zulegten.

Dabei stellt Deutschland als Nachzügler der Ownership-Society nicht einmal den extremsten Fall dieses abermaligen Immobilienbooms. Während die Immobilienpreise in der Bundesrepublik 2014 um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen sollen, wird in Großbritannien ein enormer Preisanstieg von sieben Prozent erwartet.

Die britische Regierung wusste nach drei Dekaden Deindustrialisierung keinen anderen Ausweg aus der durch das Platzen der letzten Immobilienblase ausgelösten Wirtschaftskrise, als die abermalige massive staatliche Förderung von Immobilienerwerb - der den Grundstein für den gegenwärtigen spekulativen Preisauftrieb legte. Großbritannien gleicht somit in wirtschaftlicher Hinsicht einem "Blasenland", bei dem die verheerenden Folgen einer geplatzten Spekulationsblase nur durch abermalige Blasenbildung - kurzfristig - überwunden werden können.

Doch auch der deutsche Immobilienboom stellt eine Folge des Krisenschubs von 2007 dar. Die Bundesrepublik fungierte seit Krisenausbruch als ein "Sicherer Hafen", der enorme Kapitalzuflüsse aus dem krisengeplagten Euroraum verzeichnen konnte. Diese Zuflüsse äußern sich nicht nur in den sehr niedrigen Zinsen für Bundesanleihen, sondern auch in enormen ausländischen Kapitalinvestitionen im deutschen Immobiliensektor: Im ersten Quartal 2014 kamen beispielsweise rund 53 Prozent aller Kapitalinvestitionen bei deutschen Gewerbeimmobilien aus dem Ausland.

Diese die Immobilienpreise treibenden Kaptalzuflüsse wurden durch die Politik der Bundesregierung maßgeblich angefacht, die bei der Zypern-Rettung auf eine Teilenteignung von Spareinlagen in Banken über 100.000 Euro bestand. Viele vermögende "Investoren" aus der Eurozone sind folglich bemüht, ihr Kapital im "Sicheren Hafen" BRD zu investieren - in Betongold.

Die Immobilie als Krisenanlage, als "Betongold", verleitete aber auch viele Bundesbürger in den vergangenen Jahren zum Häuserkauf. Die Niedrigzinspolitik der EZB, die sich inzwischen mit Negativzinsen gegen die drohende Deflation im Euroraum stemmt, hat diesen Run vieler Mittelklasseangehörigen aufs Eigenheim befördert.

Auch hier sind es somit die Folgen der 2007 geplatzten Spekulationsblasen, die den gegenwärtigen Boom anheizen. Angesichts der steigenden Mieten und kaum gegebener Sparzinsen ist es schlicht ökonomisch vernünftig, Wohneigentum zu erwerben. Das Eigenheim kann aufgrund steigender Preise als eine Art Lebensversicherung und Kapitalanlage fungieren, die etwa die oftmals mageren Renteneinkünfte ausgleichen oder gegen alle möglichen Unvorhersehbarkeiten absichern soll.

Doch diese ökonomische Logik galt auch im Fall der USA. Auch dort war es bis zum Krisenausbruch "sinnvoll", eine Wohnimmobilie per Hypothek zu erwerben, da die Mieten oftmals weitaus höher ausfielen als die Hypothekenzinsen. Auch dort galten die eigenen vier Wände als eine Kapitalanlage und Krisenversicherung - bis die Blase platzte.

Menschen, die sich noch vor wenigen Jahren über die Zockermentalität der "Amis" erregten, erwerben aus demselben ökonomischen Kalkül nun selbst Wohneigentum - um sich den steigenden Mieten zu entziehen und vom niedrigen Zinsniveau, das ja ebenfalls die Grundlage des US-Immobilienbooms am Beginn des 21. Jahrhunderts bildete, zu profitieren. Somit gleichen sich auch auf dem Immobilienmarkt BRD und USA immer stärker an (Projektionsfläche Amerika).

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