Die Hölle von Halle

26.06.2014

Schicksalsparteitag am Wochenende entscheidet über eine Zukunft der Piraten

Nachdem die Piraten 2012 wie eine Rakete gestartet waren, verfehlten sie mangels qualifiziertem Personal auf der Brücke den Orbit und fielen in gleichem Tempo wieder zur Erde zurück. Der als naive Dummversion von Grünen und Linken agierenden einstigen "Internetpartei" traute im Wahljahr 2013 niemand mehr etwas zu. Nachdem dieses Jahr das parteiintern zunehmend impertinente Auftreten von ideologischen Weltverbesserern endlich Widerstand erfuhr und zum Auseinanderfallen des Bundesvorstands führte, soll nun beim Bundesparteitag in Halle entschieden werden, wie es weitergeht - oder ob.

Historische Leistung

Als eine weltfremde Bundesregierung 2009 das Zugangserschwerungsgesetz beschloss, war es wichtig, den Politikern durch eine sachverständige "Internetpartei" unbestechlichen Widerstand zu signalisieren und die Mächtigen bei den Wählerstimmen zu kneifen. Bei den erfolgreichen ACTA-Protesten spielten die Piraten eine wesentliche Rolle. Als Klientelpartei für das Internet hätten die Piraten auch mit schmalen Wahlergebnissen langfristig ihre Berechtigung im politischen Spektrum (gehabt), um die anderen Parteien vor sich herzutreiben.

Das funktionierte auch im Prinzip - denn plötzlich redeten alle Parteien hysterisch von "Transparenz", der Bundestag veranstaltete wenigstens pro forma eine Internet-Enquete. Die Grünen gaben ihre Verteufelung des Internets auf. CDU-Verbände experimentierten mit Liquid Feedback. Die SPD ließ die Basis über die Koalitionsfrage abstimmen. Die Linkspartei steht in Sachen Netzpolitik den Piraten inzwischen sogar in nichts mehr nach, beim Thema Überwachungswahn können diese bzw. ihre Quellparteien auf über zwei Jahrzehnte Widerstand gegen entsprechende gesetzgeberische Vorhaben verweisen. Das ebenfalls von der Linken kritisierte gegenwärtige Urheberrecht wird ohnehin kaum in Deutschland gemacht, sondern in Europa - wo sich die einzige Piraten-Abgeordnete allerdings der auch insoweit unzuverlässigen Grünen-Fraktion angeschlossen hat.

Die Piraten treiben heute niemanden mehr. Die Rebellenrolle der 8%-Protestpartei haben sie ausgerechnet an die AfD abgegeben. Während der Grad an Selbstbeschäftigung bei AfD, Linkspartei, Grünen und Piraten in etwa gleich hoch liegen dürfte, haben inzwischen alle Parteien eine professionelle Außendarstellung - nicht aber die hemdsärmeligen Piraten, die sich sogar ausgerechnet bei Social Media deklassieren ließen. Selbst nach dem vergeigten Bundestagswahlkampf wurde Personen, die etwa Plakate "mit Kleingedrucktem" zu verantworten hatten, nicht ausgetauscht - mit dem Ergebnis, dass selbst die Familienpartei einen deutlich brauchbareren TV-Spot realisierte.

So gelang es, die Zustimmung der verprellten Wähler nochmals von 2,2% (Bundestagswahl mit 5%-Hürde) auf 1,4% (Europawahl ohne Hürde) runterzufahren. Obwohl inzwischen viele gestandene Piraten die Partei verlassen haben oder schlichtweg rausgeekelt wurden, teilte der vor einem Dreivierteljahr gewählte Piraten-Babo unverblümt mit, er würde heute alles ganz genauso machen. Vor der Wahl des Frankfurters waren dessen enge Kontakte zu den Berliner Peinlichpiraten allgemein unbekannt.

Berliner Heißluft

Während sich die meisten Landesverbände der Piratenpartei tendenziell als sozialliberal verstehen, fassten vor allem in den Landesverbänden Berlin und Sachsen Bewegungen Fuß, die sich je nach Anlass als Autonome, Anarchisten, Antideutsche, Antifa, Linksradikale, "datenschutzkritische Spackeria" und Feministen bezeichnen. Entgegen der satzungsmäßigen Beschlusslage postuliert die Berliner Clique ideologische Symbolpolitik wie "gendergerechte Sprache" und Machtverteilung nach Geschlechtszugehörigkeit. Die gleichfalls nach Linksaußen gedrifteten "Jungen Piraten" fielen vor allem durch entsprechend ideologischen Shitstorm auf. Wer abweichende Meinungen vertritt, darf sich auf Nazi-Etiketten gefasst machen. Auch Identitätsdiebstahl und Anschwärzungen gehören zum Berliner Politikstil.

Ausgerechnet das ursprüngliche Kernthema "Meinungsfreiheit" wurde bei Berliner Lautsprechern zum Schimpfwort für "Spinner" und Kritiker verbrämt, die von der vorgegebenen Linie abweichen. Während fragwürdige Berliner Piraten wie "Klick-mich!"-Buchautorinnen, Brandfackel-auf-Botschaft-Werferinnen, Busen-Herzeigerinnen und "prozessfreudige Anarchisten" sakrosankt scheinen, reicht inzwischen in Berlin "Majestätsbeleidigung" als Grund zum Parteiausschluss. So stören sich Berliner Piraten etwa an der Bezeichnung "strunzdummer LaVo-Hipster" für einen stets Zylinder tragenden Landesvorstand, der 2012 mit seinem berühmten Zeitreise-Antrag die peinlich gewordene Partei endgültig lächerlich machte und die Forderung nach einer friedlichen Besiedelung des Mars für gute Öffentlichkeitsarbeit hält.

Das Rückgrat der Piratenpartei stellen hingegen die großen Landesverbände NRW, Hessen, Bayern und Niedersachsen, wo die meisten Mitglieder wohnen. Dort und auch in vielen anderen Landesverbänden ist man vom schrillen Auftreten von Berliner Piraten entsetzt und fordert dieses Wochenende die Piratenpartei von einer dubiosen Funktionselite wieder zurück, welche sich an Schlüsselpositionen rangewanzt hat. Bekannte Piraten, welche die Partei geprägt hatten, verließen inzwischen das ideologisch aufgeladene Narrenschiff, so der vormalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, Wahlkampfmaschine Mathias Schrade oder Lawblogger Udo Vetter.

Werden die Piraten wieder Netzpartei?

Das Feuer glüht noch. In NRW etwa gelang im Mai über 100 Piraten der Sprung in Kommunalparlamente, auch im NRW-Landtag macht die Piratenfraktion den verlogenen Grünen Feuer unterm opportunistischen Hintern. Die Aussicht aber, die Piraten auf Bundesebene zu reparieren, ist nach den verscherzten Chancen von 2012 gering. Im jüngsten Bundestagswahlkampf beschränkte sich das Medieninteresse allenfalls auf Mitleid. Kompetenz in Sachen Datenschutz erwarte man im Snowden-Jahr kaum von einer Partei, die sich eine "datenschutzkritische Spackeria" leistet.

Nach den Rücktritten im Bundesvorstand war satzungsgemäß ein außerordentlicher Parteitag notwendig geworden, wo es zum Showdown zwischen den "Kernthemen-Piraten" und der Berliner Trolleria kommen wird. Da bei den Piraten keine Delegierten, sondern theoretisch alle knapp 30.000 Mitglieder stimmberechtigt sind, hängen die Mehrheitsverhältnisse von der Mobilität der jeweiligen Piraten ab. Aus seltsamen Gründen wurde der Parteitag nach Halle (Saale) gelegt, das vor allem von Berlin und Sachsen aus gut erreichbar ist. Die Hallesche Halle ist deutlich teurer als andere Angebote, etwa als eine Tagungsstätte in Frankfurt/Main, die verkehrs- und hoteltechnisch ungleich optimaler gewesen wäre - insbesondere für die mitgliedsstarken Landesverbände, die im Westen liegen.

Als Termin bestimmte man ausgerechnet den NRW-Tag, bei dem etliche Piraten aus dem zweitgrößten Landesverband Verpflichtungen haben. Erstaunlich ist vor allem, dass im März nicht satzungsgemäß "unverzüglich" mit einer Notfrist von zwei Wochen einberufen wurde, vielmehr findet der Wahlparteitag erst dreieinhalb Monate nach Auseinanderbrechen des Bundesvorstands statt.

Aus etlichen Bundesländern rollen nun Busse voll wütender Piraten nach Halle, um die eigene geenterte Partei zurückzufordern. Seit Monaten laufen wüste Gefechte auf Twitter. Doch die Ideologen, die sich inzwischen "progressiv" und ihre Kritiker "konservativ" nennen, sind nicht bereit, ihr ertrotztes Piratenschiff kampflos zu räumen und gebärden sich aggressiv in Social Media. Zwar wissen sie nach einem Streik der Piraten-IT vom Februar wohl durchaus, dass sie ohne die lange genug vor den Kopf gestoßene Basis wenig ausrichten können. Doch die Piratenpartei bietet aufgrund der Wahlkampfkostenerstattung in den nächsten Jahren sichere Arbeitsplätze für gestrandete Seelen und linientreue Kader. Und bei Geld hört bekanntlich der Anarchismus auf ...

Disclosure: Der an Netzpolitik interessierte Autor bekleidete 2012-2013 ein Richteramt im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei und kandidierte auf deren NRW Landesliste für den Bundestag.

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