Abgeordnete wollen sich Diätenerhöhung und mehr Zulagen gewähren

30.06.2014

Das Gesetz über die von der Mehrheit im Bundestag beschlossene 10-prozentige Erhöhung der Diäten wird vom Bundespräsidenten nicht gleich durchgewunken

Die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wollten endlich einem Übel an den Kragen gehen, das sie selbst betrifft. Sie sehen ihre Tätigkeit als zu schlecht bezahlt an, wollen aber gleichzeitig mit einer stattlichen Diätenerhöhung in zwei Schritten bis 2015 um 10 Prozent dann künftiger Kritik aus dem Weg gehen, da dann die Erhöhung ihrer Einkommen an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll.

Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Die vorgesehene Reform würde die Rentenhöhe von jetzt 67,5 auf 65 Prozent der Diäten senken. Was nach kompensierendem Sparen aussieht, ist jedoch nur ein Schein, denn Abgeordnete schaffen sich viele Posten, die zusätzliches Geld in die Kasse spülen. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter erhalten eine Zulage von einem halben Monatsgehalt, die große Koalition hat als eine der ersten Handlungen für sich einen weiteren Stellvertreter mit den entsprechenden Bezügen geschaffen. Eine solche Zulage in Höhe von 15 Prozent der monatlichen Diät sollen nun auch alle Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, Unterausschüsse und Enquete-Kommissionen erhalten. Da die in der Regel von Abgeordneten der Großen Koalition besetzt werden, darf dies auch Gehaltserhöhung für die Mitglieder der Regierungsparteien gewertet werden. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten zusätzlich mehr als 10.000 Euro monatlich. Für Fraktionstätigkeiten gibt es weitere Zuschläge, also für Fraktionsvorsitzende, ihre Stellvertreter, die parlamentarischen Geschäftsführer. Kein Wunder, dass Parteien und Abgeordnete kreativ werden, wenn es um die Einrichtung neuer Posten geht. Zwar lehnen die Grünen und die Linken die Diätenerhöhung ab, aber sie waren auch emsig bei der Postenbeschaffung.

Die SPD hat 9 Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und 4 Parlamentarische Geschäftsführer, die CDU/CSU-Fraktion haben sich mit 11 Stellvertretern, einer Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzende sowie 5 Parlamentarischen Geschäftsführern ausgestattet. Die Grünen sind mit zwei Fraktionsvorsitzenden, 5 Stellvertretern und 4 Parlamentarischen Geschäftsführerinnen ebenso wie die Linkspartei mit 8 Stellvertretern und 7 Parlamentarischen Geschäftsführern.

Am ersten Juli sollten die Diäten bereits von 8252 Euro auf 8667 Euro monatlich erhöht werden. Doch noch liegt das Gesetz beim Bundespräsidenten zur rechtlichen Prüfung. Morgen wird es also nichts damit werden, möglicherweise muss das Gesetz noch einmal überarbeitet werden. Allerdings haben sich die Bundestagsabgeordneten auch schon 2012 und 2013 ihre Diäten, auch "Abgeordnetenentschädigung " genannt, um jeweils 292 Euro erhöht. Neben FDP und CDU/CSU war hier auch die SPD dafür, die nun als Regierungspartei wiederum mit den Schwarzen für die weitere Erhöhung eintritt.

Zur Diät kommt eine steuerfreie Pauschale von 4.204 Euro, dazu haben die Abgeordneten Anspruch auf ein "eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen." Für Mitarbeiter kann er monatlich 16.019,00 Euro ausgeben. Und es gibt neben der Erstattung von Dienstreisen auch nach dem ersten Jahr einen Anspruch auf Altersentschädigung.

Darben müssen die Abgeordneten also nicht (Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener), man begründet die Erhöhung mitunter auch damit, dass die Abgeordneten unabhängig und unbestechlich sein sollen, eine Erhöhung ihrer Diäten sie also davor schützt, die Einkommen durch Lobbyarbeit aufstocken zu müssen. Den Menschen scheint es nicht so wichtig zu sein, eine Online-Petition gegen die geplante Erhöhung an den Bundestag haben gerade einmal etwas mehr 4000 unterzeichnet. Wolfgang Koschnick hat in seiner Serie über den Zustand der Demokratie auch die Berufspolitiker kritisiert, die ihr Einkommen selbst regeln können: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik.

Abgelehnt wurde und wird die geplante Erhöhung von den beiden Oppositionsparteien. Sie hatten gefahrlos dagegen stimmen können. Gregor Gysi bezeichnete das Gesetz "als gigantische Steigerung der Diäten, die zur Entwicklung der Löhne, der Renten, der Sozialleistungen in Deutschland überhaupt nicht passen will." Er kündigte an, die Erhöhung spenden zu wollen.

Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte heute noch einmal gegenüber dem Deutschlandfunk, warum die Grünen gegen das Gesetz sind: "Wir hatten zentrale inhaltliche Kritikpunkte: die Erhöhung zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, die Frage der Altersversorgung, die Frage des Beratungsverfahrens im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen. Das waren die drei kritischen Punkte, weshalb wir dem Gesetz nicht zugestimmt haben, und das ist ein generelles Problem der Großen Koalition, die Ignoranz und die zu wenig Sorgfalt, die hier aufgeboten wird, wenn es um komplexe Gesetzgebungsverfahren geht, und das holt die Große Koalition jetzt an diesem Punkt Abgeordnetengesetz ein, denn anscheinend ist ja eine verfassungsrechtliche Prüfung auf der Strecke geblieben."

Ob es wirklich verfassungsrechtliche Probleme gibt und ob Bundespräsident Gauck der Großen Koalition dann auch einmal einen Knüppel in den Weg werfen will, muss man abwarten. Konkret hat er sich dazu noch nicht geäußert. Seine Sprecherin hatte auch schon gesagt: "Eine Prüfung ist noch keine Blockade."

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