Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen

Kommentar zum neuen BND-Skandal

Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.

Die amerikanische Regierung nimmt bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Diese ist längst eingetreten.

In dieser Situation ist ein Cyberdialog eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA, die den Datenaustausch zum Inhalt haben, auszusetzen. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP -Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Personelle Konsequenzen werden folgen müssen.

Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, den Bürger in die Pflicht zu nehmen, selbst für seine Datensicherheit zu sorgen. Das ist nachweislich nicht möglich. Im Gegenteil hat die Bundesregierung die Verpflichtung, für sichere Kommunikation zu sorgen und endlich Vorschläge für ein Parallelnetz in Europa zu machen und voranzutreiben. Der Bürger kann sich nicht effektiv vor Ausschnüffelung der NSA schützen. Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1990 für die FDP erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 war sie Bundesjustizministerin und setzte sich stets für die Bürgerrechte ein, zuletzt bei der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.

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