Afghanischer Wahlverlierer droht mit Parallelregierung..

08.07.2014

...und US-Außenminister Kerry mit dem Ende der Finanz- und Militärhilfe. Anlass des Konflikts ist Wahlbetrug in größerem Ausmaß

Der "Wählerenthusiasmus", den der Guardian bei der ersten Runde der afghanischen Wahlen im April ausgemacht hatte, ist nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl einem gänzlich anderen Gefühl gewichen: der Unsicherheit darüber, wie mit dem Wahlbetrug umzugehen ist, der ganz offensichtlich die zweiten Runde, die Stichwahl zwischen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, in einem solchen Ausmaß geprägt hat, dass er von niemandem geleugnet wird. Das Motto der Stunde heißt Wahlchaos.

Nach den gestern veröffentlichten vorläufigen offiziellen Ergebnissen liegt Ashraf Ghani weit vorne, unerwartet weit. Er kommt auf 56 Prozent der Stimmen, während sein Konkurrent Abdullah Abdullah mit 44 Prozent der deutliche Verlierer ist. Mit 8 Millionen abgegebenen Stimmen wird zudem eine überraschend hohe Wahlbeteiligung notiert.

Doch schon kurz nach der Stichwahl, bevor sich noch die Trendwende abzeichnete, die auf ein unglaubliches Überholmanöver seines Gegenkandidaten hinausliefen, reklamierte Abdullah Abdullah einen Wahlbetrug mit "industriellen Dimensionen". Ähnliches machte er bereits 2009 geltend, als er dem Sieger der damaligen Wahlen, dem noch amtierenden Präsidenten Karsai größeren Wahlbetrug vorwarf (Afghanistan: Wer ist Washingtons Mann?).

Obwohl damals vieles für einen solchen Wahlbetrug Karsais sprach, gelang es diesem damit durchzukommen und als gewählter Präsident weitere fünf Jahre zu amtieren. Darin das Motiv zu sehen, weshalb sich Abdullah Abdullah dieses Mal sehr hartnäckig weigert, weitergehende Konzessionen zu machen, dürfte nicht ganz abwegig sein.

Dass Wahlbetrug, etwa in Form vorbereiteter Stimmzettel vorliegt, wird weder vom Lager Ashraf Ghanis, dem früheren Berater und Finanzminister Karsais, Mitarbeiter bei der Weltbank und Forscher an US-Universitäten über State-Building (siehe hier, Platz 2), noch von internationalen Beobachtern wie der EU-Delegation, noch von der afgahnischen Wahlkommission bestritten - nur: die Frage ist, wie viele Stimmen als ungültig erklärt werden, welche Wahllokale nach welchen Kriterien ausgewählt werden sollen, um welche Art einer Neuauszählung durchzuführen (siehe: Kate Clarks detaillierte Ausführungen bei Afghanistan Analyst Network).

Geht es nach Abdullah Abdullah so verlangt er eine Neuauszählung, die den deutlichen Vorsprung Ashraf Ghanis schwinden lassen würde und den Ausgang noch einmal spannend machen würde, was nicht im Interesse seines politischen Gegners liegt. Dort macht man darauf aufmerksam, dass man die Wende mit einer großen, aber legitimen Wähler-Mobilisierung geschafft hat.

Dass man damit in der Provinz Wardak zehn Mal so viele Wähler an die Urnen bringen konnte wie bei der ersten Runde, damit sie alle für Ashraf Ghani stimmen, und im südlichen Teil von Kandahar sechs Mal so viele und weiteren Provincen drei oder vier Mal so viele, will Abdullah Abdullah nicht glauben, zudem hat er Aufzeichnungen von Gesprächen, die den Vorwurf einer größeren Manipulation belegen. Sein Lager droht nun damit, eine Schattenregierung zu bilden, was der US-Außenminister John Kerry mit "größter Sorge zur Kenntnis genommen" habe. Kerry reagierte seinerseits mit der Drohung dem Ende der Finanz- und Militärhilfe.

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