Französischer Finanzminister kritisiert Hegemonie des Dollar

10.07.2014

Die Milliardenstrafe gegen die Großbank BNP schickt Michel Sapin auf einen "Kreuzzug" für den Euro und die Währungen der großen Schwellenländer

Fast 9 Milliarden Dollar ist eine saftige Strafe. Trotzdem hatte sich die französische Bank BNP Paribas in der vergangenen Woche dazu bereit erklärt, die Strafe anzunehmen. Vor einem Gericht in New York hat sie sich nun auch schuldig bekannt, gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben, wie die Schweizer NZZ heute berichtet. Das Urteil des US-Gerichts wird Anfang Oktober erwartet, doch ist die Sache auch ein Politikum, das mit dem Urteil nicht abgeschlossen sein wird.

Der französische Finanzminister Michel Sapin befinde seit einiger Zeit auf "einem Kreuzzug gegen die Hegemonie des Dollars", so der Fernsehsender BFMTV gestern.

Dass Sapins Appell für eine stärkere Gewichtunng anderer Währungen, den er bei Treffen mit der Geschäftswelt und Finanzministern in auffallender Weise lanciert, mit der Strafe gegen die französische Großbank in Verbindung zu bringen ist, war schon vor ein paar Tagen in der Financial Times zu erfahren.

Gegenüber der Zeitung äußerte Sapin, dass der Fall BNP Paribas "uns die Notwendigkeit vor Augen stellt, mehrere Währungen zu benutzen":

Wir (Europäer; Einf. der FT) verkaufen uns Güter in Dollars, zum Beispiel wenn wir Flugzeuge verkaufen. Ist das nötig? Ich bin nicht dieser Auffassung. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass hier eine neue Gewichtung nicht nur möglich, sondern auch nötig ist. Dabei denke ich nicht nur an den Euro, sondern auch die großen Währungen der Schwellenländer, die immer größere Anteile am gobalen Handel ausmachen.

Nur zähneknirrschend akzeptiert die französische Regierung die Strafzahlung gegen BNP Paribas. Präsident Hollande hatte deswegen versucht, bei der US-Regierung zu intervenieren, besorgt über mögliche Auswirkungen auf die französische Wirtschaft.

Dass die BNP die Strafe, zu der auch die Entlassung von 13 Top-Managern gehört, akzeptiert, hat damit zu tun, dass die Bank eine sehr viel schlimmere Strafe vermeiden wollte: die Verweigerung einer Lizenz zur Teilnahme an einem Markt, von dem man sich nicht ausschließen kann. Größere Geschäfte in US-Dollar, wie sie Banken tätigen, erfordern ein Dollar-Clearing in New York.

In der Kritik: die Ausdehnung amerikanischer Normen über das US-Territorium hinaus

So verwies auch US-Präsident Obama darauf, dass er in dieser Sache nicht einschreiten könne, weil dies allein Angelegenheit des dafür zuständigen New Yorker Gerichts sei. Die BNP ist beim Amt für Finanzdienstleistungen des Staates New York akkreditiert, was die Grundlage für die Teilnahme am Trading mit Dollars stellt. Rein formell stimmt Obamas Argument, doch ist die Angelegenheit keine bloß juristische, sondern eine politische. Denn der Vorwurf, der gegen die Bank erhoben wird, ist der Verstoß gegen Sanktionen, die rein politisch motiviert sind.

Der BNP wird vorgeworfen, dass sie im Zeitraum von 2002 bis 2009 " mit regierungsnahen oder staatlichen Unternehmen aus Iran, dem Sudan und Kuba Rohstoff-Transaktionen im Bereich von 100 Mrd. $ abgewickelt hat, hauptsächlich mit Erdöl über die Genfer Niederlassung" (NZZ).

Die Sanktionen sind zum Beispiel im Fall Iran ziemlich umstritten; sie basieren auf einer Wahrnehmung des Iran als Bedrohung, die politischen Interessen folgt und keinen unbedingt nachvollziehbaren neutralen Kriterien. Die US-Regierung übt über den Dollar Machtpolitik aus. In französischen Medien liest man dazu die Formulierung "l'extraterritorialité des normes américaines", gemeint ist die Ausdehnung amerikanischer Normen über das US-Territorium hinaus. Das widerstrebt geschäftlichen Interessen Frankreichs, dort warten Unternehmer und Banker schon länger darauf, dass endlich die Sanktionen aufgehoben werden.

So meldeten sich auch einige bekannte Unternehmer wie Total-Chef Christophe de Margerie zu Wort, der Sapins Vorschlag die Hegemonie des Dollars zu begrenzen, begrüßt und fordert, auch Öl-Geschäfte in Euro abzuwickeln. Natürlich geht es Sapin und seinen Unterstützern darum, bei den Geschäften mit Schwellenländern den USA Konkurrenz zu machen.

Die Mitarbeiter der BNP räumten übrigens ein, dass man "sorgfältig durchkonstruierte und ausgeklügelte Techniken anwendete", um die Sanktionen zu umgehen.

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