Steinmeier: "Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative"

11.07.2014

Regierungssprecher Seibert weist Berichte zurück, nach denen die deutschen Geheimdienste ihre Zusammenarbeit zurückfahren sollen. Bahrain hat hingegen einen hohen Vertreter des US-Außenministeriums des Landes verwiesen

Wie abzusehen, rudert die Bundesregierung im Spionageskandal schon wieder zurück. So war zwar nicht ein niederer US-Geheimdienstmitarbeiter, sondern der "Chief of Station" für Deutschland gebeten worden, das Land zu verlassen. Aber eine Ausweisung wurde vermieden, um den Konflikt mit den USA nicht zuzuspitzen. Bahrain hat zu diesem Mittel gegriffen und sogar einen hohen Beamten des US-Außenministeriums, den Menschenrechtsbeauftragten Tom Malinowski, des Landes verwiesen, weil er sich mit Vertretern der schiitischen Opposition in der US-Botschaft getroffen hatte.

Mit Bahrain unterhalten die Vereinigten Staaten enge Beziehungen, hier hat die US-Marine einen wichtigen Stützpunkt für ihre Fünfte Flotte. Daher sah die US-Regierung geflissentlich darüber hinweg, als die Regierung des Emirats, die der sunnitischen Minderheit angehört, 2011 mit brutaler Gewalt gegen protestierende Schiiten vorging, die mehr Demokratie und Beteiligung forderten. Zu Hilfe kam auch noch Saudi-Arabien, das Truppen nach Bahrain zur Hilfe schickte. Das hatte nicht nur mit dem Stützpunkt und den sunnitischen Verbündeten in der Golfregion zu tun, sondern auch mit Iran, der die Schiiten in Bahrain unterstützte. Als ein Teil des Arabischen Frühlings wurden die Proteste in der westlichen Welt nicht beschrieben.

Die Menschenrechtsverletzungen im Emirat waren aber nicht zu übersehen, die US-Regierung führte diese auch zunehmend in den Menschenrechtsberichten auf und drang darauf, dass die Schiiten stärker an der Macht beteiligt werden müssten. Tom Malinowskis Besuch war verabredet mit dem Emirat. Er traf sich mit dem Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa al-Khalifa und dem Innenminister, aber auch mit Vertretern der größten schiitischen Oppositionspartei al-Wefaq. Als Malinowski auf ein privates Treffen ohne Begleitung eines Vertreter der bahrainischen Regierung bestand, kam es zum Zerwürfnis.

Die Regierung wirft ihm vor, in die Innenpolitik eingegriffen und die Souveränität Bahrains missachtet zu haben. Das US-Außenministerium zeigte sich über den Vorfall "tief besorgt" und denkt darüber nach, wie es reagieren soll. Der Schritt zeigt, dass Bahrain keine Reformen durchführen und die schiitische Mehrheit weiter unter der Knute halten will, aber auch, dass die Distanz zu den USA größer geworden ist. Die Polizei hat nach dem Treffen die Vertreter der Oppositionspartei verhört.

Allerdings haben die USA mehr Möglichkeiten, Bahrain direkt unter Druck zu setzen, als bei Deutschland. Die deutsche Regierung wiederum dürfte ihrerseits größere Probleme mit einem ernsthaften Bruch mit der US-Regierung haben. Das zeigt sich auch schon daran, dass angeblich die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste angewiesen haben soll, wie Bild aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten möglichst einzuschränken. Kooperiert werden sollte nur, wenn dies den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient. Die "Eiszeit" soll sich aber doch nicht einstellen. Regierungssprecher Seibert erklärte, er könne diese Berichte nicht bestätigen.

Offenbar wird nur erwartet, dass der oberste US-Geheimdienstmitarbeiter "zeitnah" das Land verlässt. Was die Regierung unternehmen will, wenn dies nicht geschieht, bleibt offen. Außenminister Steinmeier machte schon klar, dass die deutsche Regierung es nicht zu ernst meint und die Kooperation nicht in Frage stellt: "Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte. Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative." Steinmeier bot Gespräche mit den USA an, um die Beziehungen zu verbessern. Die Amerikaner müssten also nur ein wenig die deutsche Regierung umschmeicheln und sie in ihrer Bedeutung herausstellen. Dann darf bis zum nächsten Skandal alles so weitergehen wie bisher.

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